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Anträge der LGU Fraktion zum HH 2019 der Stadt Schwaigern:


 

Thema: Klimaschutz 

Förderung Kommunaler Klimaschutz durch Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Schwaigern.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat:

1. Einrichtung einer befristeten Stelle für eine/n Klimaschutzmanager*In 

2. Mittelbereitstellung von 10.000 €

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu beantragen.

 

Begründung:

Mit der neuen Kommunalrichtlinie https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie vollzieht das BMU einen Paradigmenwechsel: Kommunen können sich nun bei der Einführung eines Energiemanagementsystems oder auch eines Umweltmanagementsystems durch externe Dienstleister unterstützen lassen. Damit kann auch die externe Begleitung bei der Einführung des dena-Energie- und Klimaschutzmanagements (dena-EKM) gefördert werden. Außerdem ist die Förderung eines neu in der Kommunalverwaltung angestellten Klimaschutzmanagers bereits begleitend zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts möglich – ein geförderter Klimaschutzmanager konnte bislang erst nach dem Beschluss eines Klimaschutzkonzepts eingestellt werden. Insgesamt wird die Kommunalrichtlinie damit der Prozessorientierung beim kommunalen Klimaschutz gerechter.

Anträge im Rahmen der neuen Kommunalrichtlinie können von 1. Januar bis 31. März 2019 sowie von 1. Juli bis 30. September 2019 beim Projektträger Jülich eingereicht werden.


 

Thema: öffentliche Plakatwände

Mind. 6 Plakatwände (Beispiele: Bahnhof Schwaigern, Gemminger Straße, Massenbacher Straße, Bahnhof Stetten, Massenbach Ortsmitte, Niederhofen Ortsmitte)

 

Mittelbereitstellung: 15.000,00 €

Begründung:

Plakatwände sind eine unkomplizierte und niederschwellige Möglichkeit auf Veranstaltungen hinzuweisen und auch Gäste und Bürger zu erreichen, die kein Amtsblatt lesen. Vereine, Veranstalter, Parteien und Wählervereinigungen bereichern mit ihren Aktivitäten das Leben in Schwaigern. Ladengeschäfte können meist keine großflächigen Plakate aushängen. Plakatwände wirken urban und spiegeln das vielfältige Angebot der Kommune ab, sind aber wesentlich geordneter als die wilde Plakatierung an Bauzäunen und mobilen Plakatständern. Wir beantragen daher die Errichtung von 6 Plakatwänden an 3 attraktiven Standorten in Schwaigern und jeweils mindestens ein Standort in den Stadtteilen.
Die Einstellung der Haushaltsmittel ist leider erforderlich, nachdem von der Stadtverwaltung die vorhandenen Plakatwände entfernt wurden.

 


 

Thema: Gewerbegebiet B293

Wir regen an, für die Erstellung der Standortanalyse die Kooperation mit einer Hochschule zu prüfen (ähnl. Tourismuskonzept) um den unvoreingenommenen Blick von außen zu nutzen und Kosten zu sparen.

 

 

Mittelbereitstellung: 5.000,00 €

Begründung:

Da die Erschließungskosten für das angestrebte Gewerbegebiet an der B293, trotz der Ausweitung der Fläche von ca. 5 auf 9 ha, immer noch so hoch wären, dass die Verkaufspreise geschätzt doppelt so teuer wie im Behaglichen Weg wären, beantragen wir Mittel in den Haushalt einzustellen um eine Standortanalyse für eine bedarfsgerechte, alternative Fläche für das benötigte Gewerbegebiet zu finden. Wir regen an, für die Erstellung der Standortanalyse die Kooperation mit einer Hochschule zu prüfen (ähnl. Tourismuskonzept) um den unvoreingenommenen Blick von außen zu nutzen und Kosten zu sparen.

Wir könnten uns auch gut das Gebiet hinter der Fa. Reichelt zur Nutzung vorstellen. Eine Auffahrt auf die B293 ist hier bereits vorhanden. Evtl. kann hier auch direkt eine Tangente für den Verkehr Richtung Stetten/Brackenheim geplant werden. 

Generell begrüßen wir es, wenn unsere guten landwirtschaftlichen Flächen nicht übermäßig versiegelt werden. Aus Klimaschutzgründen und zum Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen verbietet es sich für uns die zu versiegelnde Fläche gegenüber den früheren Plänen zu verdoppeln, wie es der Vorschlag laut Haushaltsentwurf vorsieht. Es muss geprüft werden, ob wir an anderer Stelle günstiger erschließen können, damit die Plätze auch realistisch zu veräußern sind. Eine Subventionierung der Erschließungskosten durch Steuermittel und auch die Finanzierung außerhalb des Haushalts lehnen wir grundsätzlich ab.

 


 

Thema: Anschlusskosten für Tiny Houses

Mittelbereitstellung: 25.000,00 €

 

Begründung:

Die Aufbaugilde Heilbronn/Diakonie hat Investoren bzw. Sponsoren die bereit wären mehrere Tiny Houses in Landkreiskommunen aufzustellen. Vorstellbar wäre dies z.B. auf dem städt. Gelände an der unteren Massenbacher Straße. Die Häuschen bieten sehr günstig Privatsphäre und menschenwürdige Unterbringung für Personen, die z.B. in Gemeinschaftsunterkünften nicht zurechtkommen. Als Ergänzung zur Unterbringung im Blumenweg und in der Neipperger Straße können die Tiny Houses die Wohnsituation zusätzlich entspannen.

 


 

Thema: Barrierefreiheit Sanierung Sonnenbergschule

Mittelbereitstellung Planungskosten: 5.000,00 €

 

Begründung:

Bei der Planung der Schulräume unter der neuen Mensa wurde die erforderliche Barrierefreiheit trotz unserer Nachfragen und Hinweise nicht berücksichtigt. Eine Lösung im Nachhinein ist immer aufwändiger. Bei der Planung der Renovierung der Sonnenbergschule darf uns dieser Fehler nicht nochmals passieren. Es ist für die Inklusion von Kindern mit Behinderung von großer Bedeutung, dass diese die Schule am Wohnort besuchen können. Wenn Grund- und Förderschule für mehr als 5 Mio Euro saniert werden sollen, ist es für uns selbstverständlich, dass hierbei auch die Barrierefreiheit hergestellt wird. Bei der Planung der Sanierung sollten die energetischen Einsparungen in einem sinnvollen Verhältnis zu den Aufwendungen stehen. Evtl. können hier sogar Kosten reduziert werden, die für die Barrierefreiheit verwendet werden könnten.

 


 

Thema: Sozialer Wohnungsbau

Mittelbereitstellung Planungskosten: 5.000,00 €

Begründung:

Rückabwicklung des Kaufvertrags für das städt. Grundstück in der Kleiststraße und Ausschreibung des Grundstücks für sozialen Wohnungsbau.
Das Grundstück wurde auf Grund eines vorgelegten Konzepts an einen Investor veräußert, der dort einen Dorfladen errichten wollte. Der angedachte Betreiber des Dorfladens ist abgesprungen, vom Investor wurde bis heute kein neuer Betreiber genannt.
Wir gehen also davon aus, dass das Konzept „Dorfladen“ auf diesem Grundstück nicht bis Ablauf der Rückabwicklungsfrist umgesetzt wird. Nachdem der Grunderwerb vom Konzept abhängig war, ist jetzt eine Rückabwicklung erforderlich. Ebenso dringend wird aber günstiger Wohnraum benötigt. Mit den Haushaltsmitteln soll die Suche nach Investoren erfolgen, die bereit sind auf diesem Grundstück günstige Mietwohnungen zu errichten. 

 

Antrag zurückgezogen. Verwaltung sichert zu, dieses Thema kurzfrisitg auf die Tagesordnung zu nehmen.


 

Mittelbereitstellung Planungskosten: 10.000,00 €

Thema: Schwaigern - Pestizidfreie Kommune

Die Verwaltung wird beauftragt nachfolgende Ziele umzusetzten:

 

1.      Ab sofort/schrittweise auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einsetzen.

2.      Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht zu verpflichten.

3.      bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verankern.

4.      private Firmen mit kommunaler Beteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung auffordern.

5.      Bürger*innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt zu informieren und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigen

 

Begründung:

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln trägt wesentlich zum Verlust der biologischen
Vielfalt bei. Durch die unmittelbare Schädigung von Wildpflanzen und Wildtieren einerseits, durch
die Schädigung der Nahrungsnetze und den Entzug der Nahrungsgrundlage von Wildtieren
andererseits. Zudem beeinträchtigt ein übermäßiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch die
Qualität der Umweltmedien, insbesondere von Boden und Wasser. All diese Beeinträchtigungen wirken sich auch auf die Lebensgrundlagen des Menschen aus. Es gilt, die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln und ihre Auswirkungen auf den Naturhaushalt soweit wie möglich zu
reduzieren.
 
In Städten und Gemeinden werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und Spielplätzen,
Grünanlagen oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um
gegen ungeliebte Insekten vorzugehen. Viele der Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die
Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlichen Flächen wie
beispielsweise Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den
Bürger*innen kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr. Auch Haustiere
wie Hunde und Katzen sind den Stoffen schutzlos ausgeliefert.  
Für viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein Verhängnis. Denn nicht nur
die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Honigbienen,
Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse.  Entweder töten und schädigen Pestizide Insekten
oder Wildkräuter direkt oder sie dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung. Von den fast 600
Wildbienen-Arten in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste.  Dabei sind
blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Sie
erhalten die Pflanzenvielfalt und sichern landwirtschaftliche Erträge und damit unsere Ernährung.  
Laut Welternährungsorganisation sind weltweit rund zwei Drittel unserer Nahrungspflanzen auf
Bestäuber angewiesen. In Städten und Gemeinden sichern Honigbienen, Wildbienen und
Schmetterlinge den Kleingärtnern eine gute Obsternte und den Stadt-Imkern reichlich Honig.
Weltweit und auch in Schwaigern erleben wir einen zunehmenden Verlust der Artenvielfalt. Grund
dafür ist vor allem die intensive Landwirtschaft. Dort dominieren meist Monokulturen, die intensiv
mit Pestiziden gespritzt werden. Hecken oder Blühflächen, als Rückzugsgebiete und Nahrung für viele
Insekten, Vögel und Säugetiere fehlen oft komplett. Über 40.000 Tonnen Pestizide belasten jährlich
in Deutschland die Umwelt, Tendenz steigend. Das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, den
Verlust von Arten zu stoppen, kann mit dem aktuellen Pestizideinsatz nicht erreicht werden.  
Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen
Lebensraum mehr finden. Kommunen wie Schwaigern können hier Verantwortung und eine
Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide
einsetzen. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der
Pestizidverzicht ein Gewinn.  
Bundesweit (https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/) sind über 460
Städte bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren. Die
möglichen Maßnahmen sind vielfältig. So werden Flächen mit mehrjährigen Stauden bepflanzt, die
Insekten ein ganzjähriges Blütenangebot und damit Nahrung und Lebensraum schaffen. Frühzeitiges
Reinigen von Verkehrsflächen und planerische Weitsicht bei der Bebauung sind wichtige Elemente,
um einen zu starken Bewuchs zu verhindern. Alternativen zur Chemiekeule sind vielfältige
mechanische und thermische Verfahren. Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit
den Bürger*innen, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.

 


 

Thema: Grünlandstreifenförderung

Die Verwaltung wird beauftragt Bienen- und Insektenfreundliche Blühflächen und Projekte zu initiieren.

 

Mittelbereitstellung: 15.000,00 €

Begründung:

 – siehe Grünlandstreifenförderung der Gemeinde Leingarten und Erweiterung auf Blühstreifen vom August 2018 –  https://www.leingarten.de/fileadmin/Dateien/KW_32_2018.pdf

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