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Was sagten Sie damals bei der Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl , Herr Hauser und Herr Steinbrenner ?  Aber dennoch:

 

Quo Vadis B├╝rgermeister ?

"Unsere Bürgermeister wollen in den Kreistag"!

Im Wahlkreis "Schwaigern" zum Kreistag Heilbronn wollen gleich drei amtierende Bürgermeister, Johannes Hauser aus Schwaigern und Ralf Steinbrenner aus Leingarten (beide FWV/FDP-Liste) und Christoph Schulz (CDU) aus Massenbachhausen, in den Kreistag gewählt werden.

Unsere Bürgermeister sind als Stimmenmagneten auf Wahllisten beliebt. Aufgrund des Bekanntheitsgrades ist ihnen bei einer Kandidatur ein Sitz im Kreistag quasi sicher.

Doch ist es wirklich sinnvoll, dass der Kreistag zum "Bürgermeistertag" wird ?

Der Kreistag wählt den Landrat. Der Landrat hat gleichzeitig als Chef des Landratsamtes die Aufgabe der Rechtsaufsicht über die Gemeinden und damit auch über die Bürgermeister. Interessenkollisionen sind hier nicht auszuschließen. Aufgrund dieser Abhängigkeit wurde auf einem CDU-Landesparteitag in Rust vor ca. 2 Jahren ein Antrag der Jungen Union angenommen, wonach Bürgermeister nicht mehr in Kreistage gewählt werden sollten. (Dieser Beschluss der "Basis" löste allerdings heftige Gegenreaktionen der "Parteioberen" - besonders der CDU-Bürgermeister aus. Auch bei Ihnen Herr Schulz ?)

Auch der Koalitionspartner der Landesregierung, die FDP Baden-Württemberg, setzte sich auf ihrem 94. Ordentlichen Landesparteitages am 5. Januar 2002 in Stuttgart dafür ein, dass die baden-württembergische Landkreisordnung dahingehend geändert wird, dass künftig Bürgermeister und ihnen gleichgestellte Funktionsträger der Exekutive nicht mehr in die Kreistage gewählt werden können.

Amtierende Bürgermeister dürfen künftig dem Kreistag nicht mehr angehören. (Auf der FDP/DVP–Liste kandidiert Herr Hauser und Herr Steinbrenner!)

Für welche Interessen wird sich ein Bürgermeister im Kreistag einsetzen? Für die Landkreisinteressen oder die Interessen seiner Gemeinde? Welcher Verpflichtung, der auf die Gemeinde oder auf die des Landkreises, wird er nachkommen?

Die Interessen des Landkreises bleiben dabei nicht selten auf der Strecke. Erhöhung der Kreisumlage (Abgabe der Gemeinden an den Kreis). Dieses Geld fehlt natürlich wieder den Gemeinden für lokale Aufgaben. Verständlich, dass sich besonders Bürgermeister gegen eine Erhöhung einsetzen werden.

Dieses Kirchturmdenken verzögert somit kreisweit notwendige Projekte.

Bernd Mayer (Mitglied im Kreistag 1989 – 1994)

 

siehe auch Beitrag 2

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