logo
Liste GRÜNE und Unabhängige Schwaigern
Home
Wir über uns
Stadträte der LGU
Haushalt 2018
Stadtentwicklung2030
Anträge/Anfragen
Unechte Teilortswahl
Freifunk Schwaigern
VielfaltZusammenhalt
Termine
Kommunalwahl 2014
STIMME des  Leintals
Stuttgart  21
Umwelt+Gentechnik
blog.gruene-bawü
Mitglieder Zugang
Kontakt-Formular
Kanal GRÜN
Erneuerbare Energie
Till E.      ;-)
Weiler Weg
Mühlpfad Herrengrund
´s Blättle
Leserbriefe
Mitglied werden
Forum
Gästebuch
Surfbrett
Archiv und Wissen
Kommunalwahl   2009
Stichwortregister
NEU Suchwortregister
Kommunalwahl
Kreistagswahl
Landtagswahl
Bundestagswahl
Europawahl
Bürgermeisterwahl
Veranstaltungen
Haushaltsrede 2005
Haushaltsrede 2006
Haushaltsrede 2007
Haushaltsrede 2008
Haushaltsrede 2009
Haushalt 2010
Haushalt  2011
Haushaltsrede 2012
Haushalt 2014
Haushalt 2015
Haushalt 2016
Haushalt 2017
Satzung
Impressum
Datenschutzerklärung


Sie sind unser/e
Besucher/in

 

Haushalt 2010

Zum erstenmal in der Geschichte  der Stadt Schwaigern wurde fraktionsübergreifend  sogenannte Prüfaufträge erarbeitet und verabschiedet.

 

 

Prüfaufträge
 
Die vier im Gemeinderat der Stadt Schwaigern vertretenen Fraktionen verzichten im Rahmen
der Haushaltsberatungen bewusst darauf, durch zusätzliche  kurzfristige Kürzungs- und
Streichvorschläge einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Sie verfolgen
vielmehr das Ziel im Rahmen eines geordneten Diskussions- und Entscheidungsprozesses
die Strukturen so zu verändern, dass die Finanzkraft der Stadt mittel- und längerfristig wieder
gestärkt wird.  

 

I. Personal
Die Verwaltung wird beauftragt,  -für die nächsten fünf bis zehn Jahre ein Konzept zur
Personalentwicklung vorzulegen mit dem Ziel die städtischen Aufgaben effizienter und
Kosten sparender zu erledigen. Dazu sollen folgende Einzelaspekte berücksichtigt werden:
- Zahl und Struktur der städtischen Beschäftigten (Zuordnung zu den Ämtern,
Beamte/Arbeitnehmer/innen, Bezahlung/Eingruppierung, Art des
Beschäftigungsverhältnisses (befristet/unbefristet), Altersstruktur der Beschäftigten,
Inanspruchnahme von Altersteilzeit, Höhe und Zusammensetzung der gezahlten
Überstunden und Zulagen, Jahresarbeitszeitkonten
- Welche Möglichkeiten der Effizienzsteigerung sind gegeben (Veränderungen der
verwaltungsinternen Abläufe, Straffung von Tätigkeiten, wie können Führungskräfte durch
Vorbildfunktion und bessere Mitarbeiterführung zur Effizienzsteigerung beitragen usw)  
- Im Haushaltsentwurf ist eine Personlaufstockung in der Mediathek zunächst nicht
enthalten. Es sind Vorschläge zu erarbeiten, mit welchen Alternativen der Mehraufwand in
der neuen Mediathek kostengünstig aufgefangen werden kann (Ehrenamtliche? etc)
 Bis zur Beschlussfassung über ein Personalentwicklungskonzept werden frei werdende
Stellen nicht wieder besetzt.
 
II. Frühkindliche Bildung/Betreuung
Die Verwaltung wird beauftragt,  -für die nächsten fünf bis zehn Jahre ein Konzept zur
Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in der Kernstadt und in den
Teilorten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu entwickeln und vorzulegen.
Zielsetzung ist für uns, dass ein qualitativ gutes Angebot und  effiziente
Rahmenbedingungen in unserer Gemeinde gegeben sind.  
Es geht dabei keineswegs um eine Reduzierung des Angebots – das Gegenteil ist der Fall.
Angesichts des hohen Stellenwerts, den die frühkindliche Bildung inzwischen hat, muss es
das Ziel einer Umstrukturierung sein, Qualität und Umfang des Angebots weiter zu
verbessern. Dabei sind die Ergebnisse der Evaluation des Qualitätsmanagements mit zu
berücksichtigen. Außerdem ist es notwendig, mit den kirchlichen und freien Trägern
frühzeitig abzustimmen, wie das Angebot unter den gegebenen finanziellen Bedingungen
weiter entwickelt und verbessert werden kann.
Gegebenenfalls muss externer Sachverstand eingeholt werden.
 
1. Kindergarten
Immer wieder wird darüber diskutiert, ob die vorhanden Plätze und Angebote ausreichen, ob
sie zu viel oder zu wenig sind. Es ist eine Konzeption vorzulegen (Zeithorizont bis 2015, mit
Prognose für die darauf folgenden 5 Jahre), die folgende Aspekte mit berücksichtigt:
-Die Kinderzahlen bis 2015 und die sich daraus ergebenden maximal benötigten Plätze.
-Es sind die aktuellen und künftigen Anforderungen (Orientierungsplan etc) zugrunde legen.
-Betreuungsangebote für Kinder über und unter dem Regel-Kindergartenalter werden
separat betrachtet.
-Im Kindergartenbereich gibt es 2 Angebotsformen: RE u. VÖ. Um permanenten  Wechsel
zwischen den Angebotsformen in den einzelnen Einrichtungen und die damit zusammen-
hängenden Probleme und zusätzlichen Aufwand zu vermeiden ist zu prüfen, ob nicht ein
"festes" Grundgerüst sinnvoll ist.   
-Das bestehende Raumangebot ist dem Bedarf gegenüberzustellen.  
2. Betreuung U3
Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.  
Es ist eine Konzeption vorzulegen (Zeithorizont bis 2015, mit Prognose für die darauf
folgenden 5 Jahre), die folgende Aspekte mit berücksichtigt:
-Die Kinderzahlen bis 2015 und die sich daraus ergebenden ab2013 maximal benötigten
Plätze
-Mögliche Angebotsformen (Tagespflege, Ganztages-, Halbtagesbetreuung)  mit der jeweils
notwendigen Anzahl von Plätzen
-Der Raum-, Personalbedarf sowie die weiteren  Voraussetzungen (Essen etc) für ein
zentrales und alternativ dezentrales Angebot ist darzustellen.  
 
 
3. Betreuung Ü3
Es ist eine Konzeption für eine Ganztagesbetreuung vorzulegen (Zeithorizont bis 2015, mit
Prognose für die darauf folgenden 5 Jahre), die folgende Aspekte mit berücksichtigt:
-Mögliche Angebotsformen mit der jeweils notwendigen Anzahl von Plätzen
-Der Raum-, Personalbedarf sowie die weiteren Voraussetzungen für ein zentrales und
alternativ dezentrales Angebot im Grundschulbereich.
-Der Raum-, Personalbedarf sowie die weiteren Voraussetzungen für ein zentrales Angebot
über dem Grundschulbereich hinaus.
 
III. Vereinsförderung/Nutzung öffentlicher Einrichtungen
Zur Information und Vergleichsmöglichkeit werden die aktuellen Förderbedingungen
vorgelegt.
-Information über die Praxis der Umsetzung -was wird exakt so umgesetzt, wo wird
modifiziert umgesetzt, wo wird anders umgesetzt.
-Auflistung der praktizierten Ausnahme- u. Sonderregelungen.
-Auflistung der praktizierten, nicht in den Förderbedingungen enthaltenen Leistungen.
-Welche durch die Stadt erbrachten Leistungen könnten auch durch
Ehrenamtliche/Privatinitiativen sinnvoll und nachhaltig erbracht  werden.
-Welche öffentlichen Einrichtungen werden durch Dritte genutzt. Welche Kosten fallen hierfür
an und wie sind die Konditionen für die Nutzung. Eine Neukalkulation der Konditionen ist
vorzulegen.  
 
IV. Schulen
Angesichts der kontroversen Diskussion erscheint eine zusammenfassende Darstellung
notwendig, die folgende Aspekte mit berücksichtigt:
-Entwicklung der Schülerzahlen bis 2015 mit Prognose für die darauffolgenden 5 Jahre.
-Darstellung des bestehenden Raumangebotes und der  aus den prognostizierten Zahlen
sich ergebende Raumbedarf  
                       a)entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und  
                       b) entsprechend den Wünschen der Schulen.
-Darstellung der Gebäudesituation (Nutzungsdauer, aktueller Zustand, notwendige
Unterhaltsmaßnahmen) und der weiteren notwendigen Investitionen (Ausstattung etc)
einschließlich möglicher Erweiterungen.  
-Priorisierung der Investitionen und Darstellung, welche Maßnahmen bis 2015 notwendig
und finanzierbar sind.
-Es ist zu prüfen, ob das Budget der Schwaigerner Schulen dem Landesdurchschnitt
entspricht.
 
V. Bauhof
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den zukünftigen Betrieb des städtischen
Bauhofs zu erarbeiten. Dieses Konzept soll aufzeigen, welche Aufgaben zukünftig in
städtischer Eigenregie erledigt werden, und welche Aufgaben fallweise extern beauftragt werden können. Ziel sollte sein, die Ausgaben für den Bauhof auf dem Stand von 2010
einzufrieren ohne die Aufgabenerfüllung einzuschränken.
Mit diesem Konzept ist insbesondere darzustellen:
-Wie können die Überstunden abgebaut  und in Zukunft vermieden werden.
-Welche Pflichtaufgaben und welche Freiwilligkeitsleistungen werden durch den Bauhof
derzeit erbracht.
-Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Gemeinden.  
-Der derzeitige Plan für den Winterdienst im Detail, sowie mögliche Reduzierungen sind
aufzuzeigen.
 
 
VI. Investitionen
Die Verwaltung wird beauftragt,  für die nächsten zehn Jahre ein Investitionsprogramm mit
entsprechender Prioritätensetzung vorzulegen. Dabei sind die bereits beschlossenen
Maßnahmen ebenso zu berücksichtigen wie in der Planung bzw. Diskussion befindliche
Vorhaben.
Eine in die Zukunft gerichtete Kommunalpolitik kann sich angesichts der Finanz- und
Wirtschaftskrise nicht damit begnügen, aktuell nicht finanzierbare Projekte auf „bessere
Zeiten“ zu verschieben. Es geht vielmehr darum, alle bereits beschlossenen und geplanten
Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls neu zu entscheiden.
 
Dazu sind im einzelnen folgende Unterlagen zu erarbeiten bzw. vorzulegen:
 
1. Gebäude
-Auflistung aller im Besitz der Stadt befindlichen Gebäuden mit deren derzeitiger Nutzung
-Darstellung des Gebäude-und des Energiemanagements  mit Verbesserungs-und
Optimierungsvorschlägen (personell, Zusammenlegung von Nutzungen, „Freisetzung“ von
Gebäuden).  
-Notwendige Maßnahmen unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer, des aktuellen
Zustands sowie notwendige Unterhaltsmaßnahmen.
-Es ist zu prüfen, ob die Vermietung des Raumes im Feuerwehrhaus in Stetten grundsätzlich   
möglich ist und welche Konditionen vorstellbar sind.
-Beim Treppenturm in Massenbach ist zu prüfen, ob eine Abgabe (Privatisierung) an die
Wohnungseigentümer erfolgen kann. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen (kein
öffentlicher Weg mehr etc) sind darzustellen.
-Es ist zu prüfen, ob das Management der städt. Fotovoltaikanlagen durch eigene Mitarbeiter
günstiger erledigt werden kann.
 
2. Grundstücke
-Aufstellung aller städt. Grundstücke mit deren derzeitiger Nutzung.
-Darstellung der Unterhaltsmaßnahmen und Vorschläge zur Optimierung ( Stichworte:
kleinere öffentliche Flächen, kleinere Spielplätze etc.).
-Welche Grundstücke sind in dem Haushaltsansatz Grundstückserlöse enthalten?
 
3. Straßen / Wege
-Aufstellung aller Straßen u. Wege mit Zustandklassifizierung.
-Darstellung der Gesamtnutzungsdauer und der sich daraus ergebenden
Unterhaltsmaßnahmen.
-Notwendige Maßnahmen (Nutzungsdauer, aktueller Zustand, notwendige
Unterhaltsmaßnahmen)
-Priorisierung der Investitionen und Darstellung, welche Maßnahmen in den nächsten zehn
Jahren   notwendig und finanzierbar sind.
 
4. Feuerwehr
-Fortschreibung u. Aktualisierung des bestehenden Investitionsplanes.

5. Hochwasserzweckverband
-Darstellung der noch ausstehenden Maßnahmen, Investitionsplan -Anteil der Stadt
Schwaigern- für diese Maßnahmen.
-Jährliche Betriebskosten -Anteil der Stadt Schwaigern- nach Umsetzung aller Maßnahmen
-Die rechtliche Situation des Hochwasserschutzes ist darzustellen (was kann eingeklagt
werden)
 
6. Freibad
-Es sind die in den nächsten zehn Jahren  notwendigen Investitionen darzustellen.
 
 
VII. "Merkposten" (Sonstiges und von der Verwaltung bereits angekündigt)
-Der Haushaltsansatz Partnerschaften ist im Detail darzustellen.
-Verwaltungsstellen
-Möbilierung Stadtkelter/Bürgertreff
-Büchereigebühren
-Bauhof: Notwendige Investitionen darstellen.
-Verkehrskonzept
-Baugebiet Herrengrund
-Datenverarbeitung
-Konzessionsvertrag  Strom
 
 
Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat bis zum 30. April 2010 einen Terminplan für
die Abarbeitung der Prüfaufträge vorzulegen. Dieser Terminplan ist so zu gestalten, dass
erste Konsequenzen im Haushalt 2011 gezogen werden können.  

 
 
Schwaigern, den 26.03.2010
 
Für die Fraktionen:
 
 
 
Hartmut Eisele (FWV/BuW)            ……………………………………………………..
 
 
 
 
Irene Reményi (CDU)                      ……………………………………………………..
 
 
 
 
Lothar Kulzer (SPD)                       …………………………………………………….
 
 
 
 
Helmut Mayer (LGU)                      ………………………
……………………………....

Liste GRÜNE und Unabhängige Schwaigern Copyright © 2004 LGU Schwaigern  | info@lgu-schwaigern.de