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Haushalt 2011

 

Anträge der LGU Fraktion zum Haushalt 2011 der Stadt Schwaigern

 

 

 


 

Schwaigern, 25. Januar 2011

An den Bürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Schwaigern

 

 

Anträge zum Haushalt 2011

 

Einleitung und Antrag der LGU zur Gesamtkonzeption des Haushalts:


Mit Befremden und Enttäuschung haben wir festgestellt, dass sich trotz großer Bemühungen die Haushaltssituation der Stadt Schwaigern nicht nachhaltig gebessert hat. Von den Prüfaufträgen ist fast nichts umgesetzt. Lediglich die Grund- und Gewerbesteuern wurden erhöht. Zusammen mit dem momentanen Aufschwung und nicht besetzten Personalstellen hat dies eine weitere Verschuldung verhindert. Im Haushalt 2011 sollen nach Plan die Kämmereischulden erhöht werden. Von einer strukturellen Verbesserung oder langfristig wirksamen Sparmaßnahmen und damit einem Schuldenabbau ist nichts zu erkennen.

Wir müssen vor allem laufende Kosten – also im Verwaltungshaushalt – senken und die Einnahmenseite verbessern.

Den Haushalt 2011 stellt die LGU mit den folgenden Anträgen unter die Maßgabe der strukturellen Haushaltssanierung. Deshalb stellen wir nur Anträge, die die Kosten senken. Jeder Antrag bedeutet bares Geld für die Stadt Schwaigern. Die Einsparungen sollen direkt durch Sondertilgungen die Schuldenlast der Stadt Schwaigern senken

 

Anträge Verwaltungshaushalt

 

Einzelplan 0

 

400000   Personalausgaben:

Der Kämmerer schreibt auf Seite 20 des Haushaltsplans 2011: „Schon mehrfach, insbesondere auch im Vorbericht 2010, wurde durch die Verwaltung bemerkt, dass im Personalbereich alle Möglichkeiten zusammen mit dem Gemeinderat auszuschöpfen sind, um den Personalaufwand in vertretbarem Umfang zu halten bzw. möglicherweise zu senken.“

Mit den Prüfaufträgen zum Personal gingen sehr viele gut gemeinte und auch fachlich qualifizierte Verbesserungsvorschläge einher. Mit diesen Vorschlägen konnte sich die Verwaltung aber nicht anfreunden. Die Personalausgaben sind deshalb auf dem Ansatz von 2010 zu belassen, und dürfen maximal um die tariflichen Lohnerhöhungen steigen. Die effektive Aufteilung der Tätigkeiten und deren Entlohnung innerhalb dieses Kostenrahmens müssen dann in Eigenverantwortung durch die Verwaltung erfolgen.

1.0000/520000 Geräte und Ausstattungsgegenstände: auf 0 € wie Ansatz 2010 und Rechnung 2009 reduzieren.

1.0000/582000 Partnerschaften: auf 6.000 € wie Rechnung 2009 reduzieren.

1.0200/520000 Geräte und Ausstattungsgegenstände: auf 23.500 € wie Ansatz 2010 reduzieren.

1.0600/520000 Geräte und Ausstattungsgegenstände: auf 25.000 € wie Ansatz 2010 reduzieren.

1.0600/650000 Bürobedarf Datenverarbeitung auf 35.000 € reduzieren. Computer sind angeschafft, sie sollen nun ihren Dienst erfüllen.

 

Einzelplan 1

 

1.1100/260000 Bußgelder. Die eingenommenen Bußgelder decken den Personalaufwand nur zu einem Viertel. Für das Jahr 2011 und ggf. weitere sollten folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

1.      Einhaltung der Ackerrandstreifen – Im ersten Schritt ist mit Einnahmen aus den Bußgeldern zu rechnen. Im zweiten Schritt hilft diese (Erziehungs-)Maßnahme die Feldwege zu erhalten und Reparaturkosten zu senken.

2.      Räumpflicht bei innerörtlichen nicht bebauten Grundstücken – Eigentum verpflichtet. Die Eigentümer von nicht bebauten Grundstücken müssen für die Kosten der Räumung in Anspruch genommen werden. Das Bewusstsein für die Pflichten der Eigentümer wird durch Gebührenbescheide geschärft. Es unterstützt das dringend notwendige Bemühen die freien innerstädtischen Bauplätze einer Bebauung zuzuführen und einen weiteren Landschaftsverbrauch zu verhindern

3.      Umweltvergehen – das Feststellen von Umweltvergehen mit entsprechendem Bußgeldbescheiden hilft dem Haushalt und der Umwelt

 

Einzelplan 2

 

1.2910/540000 und 1.2913/544000 Müllentsorgung, Reinigung Mittagessen Sonnenbergschule und Leintalschule: Wie kommt es zu den Kostensteigerungen in diesem Bereich um 300 % bzw. 800 %? Gegenfalls sind die Kosten zu reduzieren. Wenn so viel Essen entsorgt wird, ist nach den Ursachen zu forschen.

 

Einzelplan 3

 

1.3210/586000 Sachaufgaben für städt. Veranstaltungen: Auf 5.000 € reduzieren, Verzicht auf den Abend des Ehrenamtes, Stadtfest: Kostenreduzierung von mind. 5.000 Euro anstreben und Vereine an Kostenreduzierung beteiligen. Verzicht auf Zuschüsse für das Kiliansfest.

 

Einzelplan 4

 

1.4640 Kindergärten: Die U3 Betreuung sollte nur noch in eigenen Gruppen erfolgen. Dadurch kann man aktuell eine Gruppe einsparen (vgl. die aktuellen Kinderzahlen vom Oktober 2010). Durch den Geburtenrückgang freiwerdende Kapazitäten können für die weitere U3-Betreuung genutzt werden.

 

Einzelplan 5

 

1.5500 Förderung von Vereinen: Der Zuschussbedarf steigt in diesem Jahr um 85.440 €, das sind 31,5 % gegenüber dem Ansatz 2010. Der Gemeinderat soll im laufenden Haushaltsjahr die Vereinsförderung überarbeiten. Ziel soll sein, Kosten zu reduzieren und diese transparent und für alle Vereine gerecht zu gestalten.

Aktuell sollen alle Ausgabenposten unter 1.5500 Ausgaben auf den Stand der Beträge des Ansatzes 2010 zurückgeführt werden. Im Haushalt 2012 soll die Vereinsförderung um 10 % gegenüber dem Ansatz 2010 reduziert werden.

1.5500/6793000 Verrechnung Hallennutzung: Bitte Erhöhung des Haushaltsansatzes gegenüber Ansatz 2010 und Rechnung 2009 begründen!

               Die Hallenbenutzungsgebühren sollen um 10 % angehoben werden.

1.5500/718000 und 718100: Der Unterschied der Förderung von Sportvereinen und sonstigen Vereinen ist sehr hoch und soll in 2011 noch höher werden. Dies ist nicht allein mit dem Argument Jugendarbeit zu begründen, die betreiben andere Vereine auch. Deshalb soll die o.g. Überarbeitung der Vereinsförderung zu einem für alle Vereine nach Mitgliederzahlen gleichen Niveau der Förderung führen, Kinder und Jugendliche sollen dabei stärker als Erwachsene berücksichtigt werden.

1.5620 Sportplätze: Reduzierung der Aufwendungen auf die Beträge der Rechnung 2009. Streichung der Fremdleistung Sportplatzpflege Stetten a.H. Die Erstellung eines Konzeptes, in das die Vereine eingebunden werden (siehe oben). Die Vereine bringen Eigenleistungen vor allem in der Sportplatzpflege für den Erwachsenenbereich ein, auch der Bauhof reduziert seine Aufwendungen. Die Fußballvereine kooperieren immer mehr sowohl im Kinder- als auch Erwachsenensport. Das muss sich im Unterhalt der nun weniger genutzten Sportplätze niederschlagen.

1.5710 Freibad: Die Möglichkeit prüfen, ob hier ein Verein wie in Kirchhausen den Betrieb unterstützen kann. Es wäre auch möglich, zu den Randzeiten Öffnungszeiten nur für Mitglieder zu schaffen. Dadurch wären Personalkosten zu reduzieren und das Freibad könnte sogar länger genutzt werden.

1.5710/501200 Streichung des Postens Unterhaltung Photovoltaikanlage: die Anlagen laufen im privaten Bereich auch ohne Unterhaltungskosten.

1.5710/668100 Streichung des Postens Eventnachmittage.

1.5800/679100 Verrechnung Bauhof: Der Posten steigt gegenüber dem Ansatz 2010 um    47.900 €, das sind rund 25 %. Der Ansatz soll auf den Betrag des Ansatzes 2010 reduziert werden.

1.5801 Kinderspielplätze: Die Ausgaben erhöhen sich gegenüber der Rechnung 2008 um über 30 %. Dies müsste schon ausführlicher begründet werden, vor allem auch die Verrechnung Bauhof von Rechnung 2008. 55.596 €, Rechnung 2009: 64.171 € auf Ansatz 2011: 78.700 €. Der Ansatz 1.5801 soll auf den Betrag des Ansatzes 2010 reduziert werden.

 

Einzelplan 6

 

1.6100/601000 Bauleitplanung: Streichung des Postens Bebauungsplan „Untere Massenbacher Straße/Zeppelinstraße“, deshalb Reduzierung um 20.000 €.

1.6700 Straßenbeleuchtung: die Umrüstung auf LED-Lampen wie in der GR-Sitzung vom 21.1.11 vorgestellt sehen wir grundsätzlich positiv. Allerdings muss dann der Posten 1.6700/500000 Unterhaltung um ca. 30 % reduziert werden, die Aufgabe kann in Zukunft der Bauhof übernehmen und nicht eine Fremdfirma. Ebenso Reduzierung des Postens 1.6700/573000 Betriebsstrom. Wir bitten genaue Berechnungen vorzulegen.

1.6750 Winterdienst: Der Ansatz soll auf den Betrag des Ansatzes 2010 reduziert werden. Es muss geprüft werden, wo überall auf Schneeräumung vor allem Handräumung verzichtet werden kann. So können z.B. im Leidensberg fast alle Bereiche über öffentliche Straßen erreicht werden. Zwischenwege werden sowieso kaum genutzt, hier könnte man auf Räumung verzichten. Insgesamt sollten nur die Hauptstrecken und problematische Strecken, z.B. Steillagen im Ostend, geräumt, Nebenstrecken und leichteres Gefälle mit Split gestreut werden. Laut Gesetz dürfen die Bürger kein Salz verwenden, die Verwaltung weist im Amtsblatt immer wieder darauf hin. Der Bauhof streut munter Salz auf Gehwegen, z.B. vor dem Rathaus in Stetten. Das ist ein schlechtes Vorbild. Für den Treppenturm in Massenbach beantragen wir ein Verbot des Salzeinsatzes. Es darf nur Split verwendet werden. Das Salz zerstört das Gebäude.

 

 

 

 

 

Einzelplan 7

 

1.7500 Bestattungswesen: Die Einnahmen aus dem Bestattungswesen sind rückläufig, wenn man die Rechnungsergebnisse 2008 und 2009 vergleicht. Grund ist wohl auch die Zunahme der Bestattungen im kommunalen Friedhof an der B293, den die FriedWald GmbH betreibt. Das Defizit des Bestattungswesens steigt gegenüber 2011 weiter, selbst wenn man die Verwaltungsgebühren der FriedWald GmbH dagegen rechnet. Die Gewinne werden hier privatisiert, die Verluste trägt die Allgemeinheit. Deshalb sollte neben der Überarbeitung der Friedhofsgebühren, die im Moment läuft, auch die Ausgabenseite nicht vergessen werden. Der Zuschussbedarf steigt im Ansatz 2011 um rund 80 % gegenüber der Rechnung 2009. Die Ausgaben sollten der gesunkenen Zahl der Bestattungen angepasst werden. Zu nennen wäre vor allem wieder der Posten Verrechnung Bauhof.

1.7710 Bauhof: Die Kosten für den Bauhof steigen wie mehrfach erwähnt weiter, gegenüber der Rechnung 2009 um rund 17 %, Rechnung 2008 rund 18 %. Im Unterabschnitt 1.7710 fällt das nicht auf, die Kosten fallen an anderen Haushaltsstellen an. Wir beantragen durch ein Bauhofkonzept die Kosten auf die Rechnung 2009 zu reduzieren, also ca. 160.000€ einzusparen. Zu nennen wäre der Abbau von Überstunden, Reduzierung des Winterdienstes, der Leistungen bei städtischen Veranstaltungen, bei den Feldwegen, im Grünpflegebereich usw.

1.7880/718000: Streichung der Zuweisung an die Bauernverbände, Ersparnis 1.000 €

1.7910 Förderung von Wirtschaft und Verkehr: Reduzierung des Ansatzes auf 20.000 € durch Einsparungen beim Bürobedarf, z.B. Verzicht auf das Unternehmerforum und bei der Verrechnung Bauhof.

 

Einzelplan 8

 

1.8101: Fotovoltaikanlage: Der Überschuss sinkt auf 2.630 €. Der Posten „1.8101 Ausgaben“ beinhaltet 4.000 € Unterhaltung, sonstige Geschäftsausgaben und Verwaltung. Er soll auf 1000 € reduziert werden, das verdoppelt den Überschuss.

1.8550 Forstwirtschaftliche Unternehmen: Warum halbieren sich die Einnahmen aus dem Holzverkauf (Rechnung 2009 – Ansatz 2011)?

 

 

 

Anträge Vermögenshaushalt

 

Einzelplan 0

 

2.0000/940000 Rathaus Stetten: Streichung des Ansatzes. Nach Schließung der Verwaltungsstellen muss ein Verkauf diskutiert werden.

 

Einzelplan 2

 

2.2310/940000 Neubau Fachräume Werkrealschule: Streichung des Ansatzes. Durch die Schaffung von Fächerverbünden wird ein Fachraum von einer Klasse z.B. für Chemie nur halbjährlich genutzt, das zweite Halbjahr Biologie im Klassenzimmer gegenüber unterrichtet. Die Parallelklasse nutzt dann den Chemieraum. Bei weiterem Rückgang der Schülerzahlen sinkt der Bedarf von Räumen. In Klasse 10 sind die Schüler nur noch 3 Tage in der Woche im Haus. Auch dadurch werden Räume frei. Falls auch Planungen für die Mensa und die Mittagsbetreuung in den Kosten enthalten sind, so soll hier erst einmal von den Schulen ein schlüssiges Konzept vorgelegt und gelebt werden, wie z.B. an der Förderschule. Zurzeit essen in den Leintalschulen um die 10 Schülerinnen und Schüler pro Tag in einem Raum der Sporthalle. Das Essen verteilt der Hausmeister, die Mitarbeiterinnen der Werkstätte für Behinderte wurden abgezogen. Zum Vergleich: an der Förderschule essen an drei Tagen in der Woche bis zu 30 Schülerinnen und Schüler und werden dabei von zwei LehrerInnen und einem/r JugendbegleiterIn betreut. Hier wurde ein Klassenzimmer zur Mensa umgebaut.

2.2700/940000 Neueinrichtung Küche Förderschule: dieses Geld soll wie in vielen Besprechungen vereinbart für die Neueinrichtung der Küche im bestehenden Raum eingesetzt werden, eine komplette Umplanung und Verlegung der Küche wäre viel zu teuer und würde auf Jahre hinaus nicht realisiert. Die Förderschule wünscht keine Verlegung der Küche. Die Freunde und Förderer der Sonnenberg-Grundschule benutzen die Küche auch für Veranstaltungen, dies ist nur auf der derzeitigen Ebene sinnvoll möglich. Eine Verlegung ins Untergeschoss wird auch vom Förderverein der Grundschule nicht gewünscht.

 

Einzelplan 6

 

2.6150/940000 Sanierung Rathaus Schwaigern: Bitte ein schlüssiges Konzept vorlegen. Erst dann kann über Mittel im Haushalt diskutiert werden.

2.6300/950000 Verkehrsplanungen Untere Massenbacher-/Zeppelinstraße: Streichung des Ansatzes.

2.6900/98300 Hochwasserschutz: Auch im Hochwasserschutz muss das Tempo der Investitionen gebremst werden. 260.700 € gibt der Haushalt 2011 nicht her, 200.000€ müssen leider genügen, dann hat sich der Hochwasserschutz auf ein vernünftiges Maß eingependelt. Nicht alles Machbare ist finanzierbar.

 

Einzelplan 7

 

2.7710/935000 Bauhof, Erwerb von beweglichen Sachen: Bitte genaue Aufschlüsselung und Begründung der Ausgaben. Ggf. Streichung des Ansatzes.

2.7850/950000 Feldwege: Streichung des Ansatzes. Der Feldweg bei den Römerhöfen ist bereits komplett ausgebaut.

 

 

Ein weiterer Vorschlag, der sich in der Zukunft im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt niederschlagen können:

 

Energiekonzept: Bereits zu den letzten drei  Haushalten mahnten wir an, die Energie- und Versorgungskosten für alle städtischen Gebäude genauer zu erfassen und einen detaillierten Energiesparplan zu erstellen. Dies wurde uns von der Verwaltung zugesagt. Ein solcher Energiesparplan wurde uns bis jetzt nicht vorgelegt. Sollte dies der Verwaltung aus personellen Gründen nicht möglich sein, so ist ein externes Büro damit zu beauftragen, das von den eingesparten Kosten finanziert wird. Ein Beispiel sind die immensen Energiekosten der Sonnenbergschule.




Mit freundlichen Grüßen                                         


Helmut Mayer

 

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