logo
Liste GRÜNE und Unabhängige Schwaigern
Home
Wir über uns
Stadträte der LGU
Haushalt 2017
Stadtentwicklung2030
Anträge/Anfragen
Freifunk Schwaigern
VielfaltZusammenhalt
Termine
Kommunalwahl 2014
STIMME des  Leintals
Stuttgart  21
Umwelt+Gentechnik
blog.gruene-bawü
Mitglieder Zugang
Kontakt-Formular
Kanal GRÜN
Erneuerbare Energie
Till E.      ;-)
Weiler Weg
Mühlpfad Herrengrund
´s Blättle
Leserbriefe
Mitglied werden
Forum
Gästebuch
Surfbrett
Archiv und Wissen
Kommunalwahl   2009
Stichwortregister
NEU Suchwortregister
Kommunalwahl
Kreistagswahl
Landtagswahl
Bundestagswahl
Europawahl
Bürgermeisterwahl
Veranstaltungen
Haushaltsrede 2005
Haushaltsrede 2006
Haushaltsrede 2007
Haushaltsrede 2008
Haushaltsrede 2009
Haushalt 2010
Haushalt  2011
Haushaltsrede 2012
Haushalt 2014
Haushalt 2015
Haushalt 2016
Satzung
Impressum


Sie sind unser/e
Besucher/in

 


 

Haushalt 2014

Anträge
 

 

Haushaltsrede 27. Januar 2014

(Helmut Mayer)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der GR-Sitzung am 18. Jan. wurde über die Anträge der Fraktionen beraten und beschlossen, so dass wir nun heute den Haushalt der Stadt Schwaigern für das Jahr 2014 verabschieden können.

Finanzen

Wir als LGU-Fraktion haben uns die mittelfristige Entschuldung zum Ziel gesetzt. Wir wollen unseren Kindern ein schuldenfreies Schwaigern übergeben.

Nachdem wir in den letzten Jahren diesen Weg im GR gemeinsam gegangen sind, ist festzustellen, dass wir uns in diesem Jahr von der angestrebten Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft verabschieden. Unsere finanzielle Situation ist leider nicht so rosig, wie sie zum Teil dargestellt wird. Wo liegen die Ursachen dafür?

Obwohl die Prüfaufträge nach nunmehr 4 Jahren immer noch nicht abgearbeitet sind, obwohl es leider noch nicht zu den geforderten strukturellen Verbesserungen unserer Haushaltssituation gekommen ist, hat der GR bereits im Sept. 2012 die Grundsteuer A und B um 50 bzw. 30 Prozentpunkte gesenkt. Bei der Gewerbsteuer erfolgte eine Senkung um 30 Punkte. Bei der Beratung des HH-Planes am 17. Jan. kam es dann zu einer weiteren Senkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte. Konsequenz aus diesen Entscheidungen ist, dass wir dieses Jahr eine mit knapp 2 Mio. € unzureichende Zuführungsrate erwirtschaften, eine Verschlechterung um 1, 2 Mio. € gegenüber 2013. Blicken wir auf die Prognosen für die Jahre 2015 – 2017 so ist mit noch

 

 

- 2 -

schlechtern Zuführungsraten zu rechnen, was im Klartext bedeutet, dass unsere Verschuldung wieder ansteigen wird. Kollege Janus hat in seiner HH-Rede 2013 den Begriff der Nachhaltigkeit

benutzt, um die Marschrichtung für die kommenden Jahre anzugeben: (Zitat) „keine Nettoneuverschuldung“. Schade, dass er sich mit seiner Fraktion von dieser Zielsetzung verabschiedet hat. Wir halten dies gerade im Blick auf die kommende Generation für nicht vertretbar, da wir – wie bereits ausgeführt – unseren Kindern gerne ein schuldenfreies Schwaigern übergeben möchten.

Kindergärten/Schulen

Erfreulich, dass mit dem Anbau des Kindergartens in der Gemmingerstrasse, der Fertigstellung des Waldorf-Kindergartens in der Falltorstraße und der Einrichtung einer U 3 Gruppe in Massenbach in Schwaigern und den Teilorten (in Niederhofen wird eine U3-Gruppe in Bälde eingerichtet) genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, um den unterschiedlichsten Elternwünschen Rechnung zu tragen. Die mehrheitlich gewünschte und pädagogisch sinnvolle Trennung von U3 und Ü3 Gruppen, ist leider immer noch nicht vollständig umgesetzt

Im Schulbereich wurden Mittel für ein Gebäude zur Ganztagesbetreuung eingestellt. Hier ist wieder einmal der zweite Schritt vor dem ersten erfolgt. U.E. sollte zuerst einmal abgewartet werden, wie es mit der Schullandschaft in Schwaigern weitergeht. Innerhalb der bestehenden Schulgebäude der Leintalschulen gibt es angesichts zurückgehender Schülerzahlen genügend räumliche Kapazitäten. Bevor keine endgültige Entscheidung über die weitere Schulentwicklung getroffen wurde, sollte derartige Planungen jedenfalls zurückgestellt werden. Vor allem da die Planung bereits viel Zeit und Geld benötigt.

Straßenbau

Der zügigen Fertigstellung des Weilerweges haben wir zugestimmt. Wir teilen die Bedenken von Lothar Kulzer, der zu Recht einen Nachweis für die eingeplanten Zuschüsse fordert. Die Fertigstellung des Weilerwegs sollte im konstruktiven Miteinander auch mit den Anwohnern der Stettener Straße erfolgen. Die Sorgen der Bürger wegen schlechterer Wohnqualität durch noch mehr Lärm müssen wir ernst nehmen und nach Lösungen suchen, die eine rasche gütliche

 

- 3 -

Einigung ermöglichen. Hier nur darauf zu vertrauen, dass die Planer und Rechtsberater der Stadt prozesssicher arbeiten und es wieder auf Gerichtsverfahren ankommen lassen ist der bürgerfeindliche, längste und sicher am Ende auch der teuerste Weg. Erfreulich im Zusammenhang des Weilerweges ist, dass sich der GR einmütig für eine Fußgänger-Ampel ausgesprochen hat.

 

Ökologie/Klimaschutz

Während für Straßenbau- und Unterhaltung jedes Jahr beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, sieht die Situation im Bereich Umwelt/Ökologie/Artenschutz äußerst bescheiden aus.

Um die Biodiversität (Artenvielfalt) insgesamt zu fördern bzw. weiterem Artenschwund entgegenzuwirken, könnten gezielt Flächen erworben werden, um beim Thema „Biotopvernetzung“ weiterzukommen.  Pläne dazu liegen seit Jahren in der Schublade. Es gibt einen Landschaftsplan als Ergänzung zum Flächennutzungsplan und Pläne für eine Biotop-Vernetzung für die Massenbacher Gemarkung. Leider wurde unser diesbezüglicher Antrag nur von 10 Gremiumsmitgliedern unterstützt.

Alle Experten sind sich darin einig, dass im Energiesparen noch ein gewaltiges Potential vorhanden ist. Seit Jahren erinnern wir daran, dass wir für unsere städtischen Gebäude ein solches Energiekonzept haben sollten, um daraus dann konkrete Maßnahmen zu entwickeln. (Hinweis auf Brackenheim und Leingarten ) Deshalb unser Antrag, Mittel für ein Energiekonzeptes für die städtischen Gebäude und Einrichtungen in den Haushalt einzustellen. Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Sanierung/Dorf-und Stadtentwicklung.

Nachdem Niederhofen bereits vom ELR-Programm profitiert, hoffen wir, dass auch Massenbach in diesem Jahr zum Zug kommt, damit auch hier Maßnahmen angegangen werden können, die das Wohnumfeld verbessern und den Ortskern attraktiver machen. Solche Programme machen

 

- 4 -

eine weitere Wohnbauausweisung im Außenbereich hoffentlich überflüssig. In Massenbach könnte in diesem Zusammenhang mit der Sanierung des Treppenturm eine seit Jahren vorhandene Altlast erledigt werden.. Wir hoffen, dass wir hier zu einer finanziell verträglichen Lösung kommen können. Alternative Planungen und die Einbindung der betroffenen Anlieger sind für uns selbstverständlich.

Das aktuelle Sanierungs-Programm ist in Schwaigern leider nicht so erfolgreich. Sanierung heißt für uns nicht in erster Linie Abbruch von Gebäuden. Es gibt im alten Ortskern doch noch einiges, was erhaltenswert wäre. Manches Gebäude dämmert – zum Teil Jahrzehntelang – vor sich hin, so dass letztlich oft nur noch der Abbruch bleibt. Schade, dass so wenig öffentliche Mittel für eine erhaltende Sanierung abgerufen werden! Hans-Georg Henle hat den interfraktionellen Antrag für Stetten erläutert und mit seinen Fotos eindrücklich dokumentiert, dass auch im alten Ortskern Stettens Einiges zu tun ist. Es ist nicht damit getan, immer noch mehr Altanwesen zu erwerben, um sie dann noch weiter herunterkommen zu lassen.

Danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Mein Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen für die sachlichen Diskussionen und konstruktiven Beiträge bei der diesjährigen Beratung des Haushaltsplanes.

Die LGU-Fraktion lehnt den Haushalt für das Jahr 2014 wegen der unsoliden Finanzierung ab.

 

Für die LGU-Fraktion

Helmut Mayer

27. Januar 2014

 

Liste GRÜNE und Unabhängige Schwaigern Copyright © 2004 LGU Schwaigern  | info@lgu-schwaigern.de