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Haushalt 2015

Anträge
 

 

Haushaltsrede 16. Januar 2015

(Regina Jürgens, Fraktionssprecherin)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rotermund, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Verabschiedung des Haushaltes 2015 in der heutigen Sitzung kommen wir nach der Amtseinsetzung von Frau Rotermund heute ganz schnell zum Tagesgeschäft des Gemeinderates zurück.  Dass wir heute den Haushalt noch rechtzeitig verabschieden können, verdanken wir dem umsichtigen Handeln der Kämmerei. Herr Kohl hat im Herbst erkannt und uns darauf hingewiesen, dass wir im Dezember die Beratung des Haushalts und heute die Verabschiedung durchziehen müssen, auch wenn wir uns inhaltlich viel zu wenig mit den einzelnen Projekten beschäftigen konnten. Schon lange wollten wir eine konstruktivere Zusammenarbeit und eine intensivere Auseinandersetzung mit den mittel- und langfristigen Zielen. 2014 war dies wieder einmal nicht möglich. Die Kommunalwahl im Mai, der große Wechsel im Juli, die Suche nach geeigneten Bürgermeisterkandidaten und zuletzt Wahl und Stichwahl haben uns alle sehr gefordert. Das von Herrn Hauser ausgesprochene Gebot, dass jegliche Kommunikation von Gemeinderatsmitgliedern mit den Verwaltungsmitarbeitern nur über ihn geführt werden durfte, erschwerte die Sacharbeit auf beiden Seiten. Manches wäre im persönlichen Gespräch leicht zu klären oder zu regeln gewesen. Sehr hinderlich war auch, dass bis heute das Ratsinformationssystem, das noch der alte Gemeinderat angeschafft hat, nicht eingeführt ist. Bei der Vorbereitung auf die verschiedenen Sitzungen müssen sich die Fraktionen nach wie vor, durch eine Mischung aus elektronischen und postalischen Nachrichten mit oftmals nicht hilfreichen Dokumentbezeichnungen kämpfen. Unsere neuen Kollegen warten immer noch auf ihre Einführungsveranstaltung für neue Gemeinderäte. Informationen für Bürger und Gemeinderäte zu aktuellen Themen und Sitzungen sind auch im Internet noch sehr ausbaufähig. Damit diese alles und vor allem auch die Erstellung der künftigen Haushalte effektiv geregelt werden kann, nehmen wir die Idee von Frau Rotermund zu einer baldigen Klausurtagung gerne an.

Nun aber zu den Inhalten des Haushaltes:

Das größte Projekt ist der Anbau und die Sanierung des Rathauses. Die Sanierung ist seit langem erforderlich, auch benötigen die verschiedenen Abteilungen sicherlich mehr und zeitgemäße Büroräume. Die Einführung eines Bürgerbüros hat für uns keine Priorität. Die Verwaltungsmitarbeiter waren auch bisher bürgernah und hilfsbereit, ob zusätzliche Öffnungszeiten und große Umstrukturierungen dem Bürger wirklich so viel wert sind, bezweifle ich. Das Wort Bürgerbüro wurde zwar oft in den beiden Wahlkämpfen verwendet, aber fast ausschließlich von den Kandidaten. Die einzelnen Bürger kommen doch sehr selten ins Rathaus. Der Kontakt zur Kommune erfolgt viel öfter in Einrichtungen wie z.B. der Mediathek, den Schulen, Sporthallen, Spielplätzen oder einfach auf den Strassen unserer Stadtteile und der Innenstadt. Die Kosten des neuen Ratssaales, der leider einen Großteil des neuen Gebäudeteils ausmacht, stehen für mich in keinem Verhältnis zum Nutzen. Vor 30 Jahren hat sich Bürgermeister Haug darüber aufgeregt, dass wegen der neuen Fraktion LGU der Ratssaal vergrößert werden müsse. Dazu kam es nicht – evtl. wurden ein paar Stühle angeschafft. Heute darf ich für die LGU sagen, wir hätten mit dem kleineren Gemeinderat wieder in den alten Saal gepasst und bei Bedarf wie jetzt auch die schöne Fritzhalle nutzen können. Die durch die Sanierungsmittel begrenzten Anbaumöglichkeiten, wären dann ganz der täglichen Verwaltungsarbeit zu Gute gekommen oder man hätte die Erweiterung kleiner und günstiger gestalten können.

 

Ein weiterer großer Posten ist der Anbau und die Sanierung des Feuerwehrhauses in Niederhofen. Erste grobe Kostenschätzungen mit 300 T€, wurden bald durch ernüchternde genauere Kalkulationen mit 560T€ ersetzt.  Anschließend sollen wir über Vergaben entscheiden, die auch dieses noch mit 30 T€ überschreiten. Ich hoffe nicht, dass das so weitergeht, sonst wäre vielleicht mein Vorschlag einen Neubau und auch gemeinsame Raumnutzungen mit den anderen Abteilungen zu prüfen doch besser gewesen.

Bei der Erweiterung des Gewerbegebietes um den Abschnitt Behaglicher Weg 7 steht der Nutzen auch in keinem guten Verhältnis zu den Kosten für die Beteiligten und dem Schaden für Landwirtschaft und Natur. Eine große Ringstrasse um wenige Plätze herum, von denen man die meisten auch direkt von der Siemensstrasse her hätte erschließen können. Die Zufahrt zu Häckselplatz und Biogasanlage wird zur Strasse aufgewertet, nur das letzte Stück bleib außen vor. Dies hat den Nachteil, dass die Kommune die gewerbliche Biogasanlage nicht an den Erschließungskosten beteiligen kann. Für den Betreiber der Biogasanlage ist das von finanziellem Vorteil. Einen Nachteil hatte er bisher nicht, da zwar die offizielle Beschilderung eine Zufahrt für alle Kraftfahrzeuge untersagt hat, bislang aber niemand den LKWs und Tankfahrzeugen die Zufahrt verwehrt hat.

Eine umweltverträgliche und kostengünstige Erschließung eines etwas kleineren Gebietes entlang der verlängerten Siemensstrasse hätte auch das Landschaftsschutzgebiet nicht berührt und hier viel Ärger und Kosten vermieden.

 

Kurz vor Weihnachten erfolgte auch der Spatenstich für das Baugebiet Mühlpfad III. Leider wurden diese Veranstaltung und auch die Eröffnung des Weilerweges, auch dazu genützt um Kritiker nochmals nachträglich abzuwatschen. Mit Mühlpfad III hätten wir uns leichter getan, wenn das Landschaftsschutzgebiet geschützt geblieben wäre. Die für mich nachgeschobene Begründung, dass dieses Gebiet in den 60er Jahren versprochen worden sei, kann ich nicht prüfen und nicht nachvollziehen. Bei Grundstücksgeschäften gilt das was im Grundbuch eingetragen ist. Das Wort Umweltschutz soll erst 1969 erfunden worden sein, deshalb ist es verständlich, dass damals dieses Gut nicht so hoch bewertet wurde. Durch das Artensterben und die Hochwasserprobleme durch die Versiegelung unserer Gebiete mussten wir schmerzhaft dazulernen, wie wichtig der Schutz der Lebensräume für Mensch und Tier sind. Vor Mühlpfad III hätte der Herrengrund entlang des Weilerwegs umgesetzt werden müssen. Städtebaulich wäre das Gebiet dann mit weniger Straßenfläche eine runde Sache.

 

Mit den Anträgen der Fraktionen zum Haushalt wurden verschiedene durchaus wünschenswerte Dinge angestoßen. Für 2015 sind wir aber sowohl finanziell als auch personell ausgelastet, deshalb wäre es vernünftiger gewesen neue Planungen für das Feuerwehrhaus in Schwaigern oder aufgewärmte Planungen wie das Dorfgemeinschaftshaus langsamer anzugehen. Gemeinderat und Verwaltung sollten zu den Themen zunächst Informationen sammeln und den Bedarf ermitteln und bewerten. Interne Bedarfsermittlungen und Vorberatungen zu evtl. Standorten sind noch nicht mit externen Planungskosten verbunden. Eine Aufnahme in den Haushalt 2015 weckt Erwartungen und bringt einen unnötigen Entscheidungsdruck, der für eine günstige und praktische Lösungsfindung nicht hilfreich ist.

Das jetzt angeschobene Gewerbegebiet Fuchsgrube sehe ich mit sehr gemischten Gefühlen. Natürlich ist die Lage für Handwerk und Dienstleistung optimal. Die Erschließung und eine gute Anbindung an die Bundesstrasse werden sicherlich zu hohen Kosten führen. Wieder geht wertvolles Ackerland für die Landwirtschaft verloren und ob die Folgen einer weiteren Versiegelung durch die laufenden Hochwasserschutzmaßnahmen abgedeckt sind, bleibt auch zu prüfen. Mit jedem verlorenen Acker erhöhen wir auch den Verkehr in unserer Region, weil wir auf die Zufuhr von Lebensmittel angewiesen sind, die früher hier produziert wurden. Beim Thema Landschaftsverbrauch haben wir als Gremium die Verpflichtung aber auch die Chance unseren Teil zum Klima- und Umweltschutz zu leisten. Bei der Planung des Gewerbegebietes gilt es die verschiedenen Bedürfnisse und Güter fair gegeneinander abzuwägen. Dasselbe gilt natürlich auch für die Ausweitung weiterer Wohngebiete wie z.B. „Hinter dem Hag II“ in Massenbach. In allen Ortsteilen und der Kernstadt ist das Potenzial an Wohnfläche nicht ausgeschöpft. Besser wäre es wenn wir das Geld und die Energie, die uns neue Baugebiete kosten in die Förderung der Nachverdichtung und die Sanierung von Bestandsgebäuden stecken. Dort wo schon Häuser stehen, gibt es schon Straßen, Kindergärten und manchmal sogar Einkaufsmöglichkeiten. Neben dem Schaden für Natur und Landwirtschaft sind die neuen Bauplätze auch ungeliebte Konkurrenz für alle, die versuchen renovierungsbedürftige Immobilien zu veräußern. Bei allen Planungen hoffe ich künftig auch darauf, dass als erstes geprüft wird, was im guten Konsens mit allen Beteiligten möglich und sinnvoll ist. Bei den bisherigen Baugebieten hatte ich den Eindruck, dass ein Ziel vorgegeben wurde und dann hatten Gutachter und Rechtsanwälte die lukrative Aufgabe, dieses Ziel irgendwie durchzusetzen. 

 

Was uns gar nicht gefallen hat, war die Entwicklung in Massenbach. Der Treppenturm ist ein Musterbeispiel dafür wie gutes Geld, schlechtem hinterher geworfen wird. Mit angeblich „alternativlosen“ Renovierungsplanungen wurde eine Mehrheit des Gemeinderates dazu gebracht hier 600.000 € zu investieren. Der Nutzen für die Allgemeinheit ist gering. Hier hätte man alternativ wirklich eine intensive rechtliche Prüfung der Verträge mit den beteiligten Eigentümern vornehmen müssen. Ein Verzicht auf den öffentlichen Weg und eine reduzierte, günstige Zugangslösung zu den Wohnhäusern wurde nie wirklich geprüft.

Seit langem ist die Brücke in der Brückenstrasse für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Wir müssen hier auf ein Gutachten vertrauen, das ausgerechnet dasselbe Büro erstellt hat, das jetzt auch für die Ausführung der kostspieligen Sanierung zuständig ist. Wenn mir mein Zahnarzt eine Zahnbehandlung im Wert eines Kleinwagens empfiehlt, hole ich doch auch eine zweite Meinung oder ein Angebot? Mit der Brückenreparatur ist es aber nicht getan, bei zwei Ortsterminen in Massenbach ging es plötzlich nicht mehr nur um die Wiederherstellung der Durchfahrt, nein es soll jetzt nach dem Mehrheitswillen außer der Brücke jetzt auch noch die Brückenstrasse saniert werden. Für die wünschenswerten Straßensanierungen in Gesamtschwaigern sollte nach einem Prioritätenkatalog vorgegangen werden, der sich am Grad der Schäden und dem Grad der Nutzung orientiert.

 

Wir freuen uns, dass unser Antrag den Sanierungszuschuss für die Cyriakus Kirche im Haushalt zu belassen eine Mehrheit fand. Solange es vertragliche Regelung gibt, steht der Zuschuss für uns außer Frage. Ob die Zahlungsverpflichtung der Kommune rechtlich anfechtbar wäre, weiß ich nicht. Aber das steht für mich eigentlich gar nicht zur Debatte. Wir haben unseren Beitrag zur Sanierung des Kirchturms in Stetten geleistet und die Stadtkirche in Schwaigern hat ebenfalls einen Zuschuss erhalten. Die historische Cyriakus Kirche ist für Niederhofen Ortsbild prägend und die weithin sichtbare Turmuhr ist von allgemeinem Nutzen.

 

Wo wir die Möglichkeit sehen Geld und Zeit zu sparen, ist der Verzicht auf den Ankauf weiterer Grundstücke und Immobilien. Hier haben wir städtische Altlasten und Schandflecke genug. Das Eckhaus Stettener/Zeppelinstrasse war, bevor es die Stadt vorsorglich für die gescheiterte bzw. zurückgestellte Tunnelplanung erworben hat, ein intaktes Wohnhaus in guter Lage. Durch den Ausbau der Heizung und die Freigabe für Feuerwehrübungseinsätze wurde das Haus unbewohnbar gemacht. Die städtischen Grundstücke und Häuser in Stetten wurden auf unseren Antrag hin erfasst und wir haben als dringliche Aufgabe, diese Flächen bald einer guten Lösung zuzuführen. Neue Ankäufe können wir uns finanziell und zeitlich nicht leisten.

 

Wir hatten bei der Aufstellung des Haushalts beantragt für die Aufnahme von Flüchtlingen den Renovierungsbetrag in Höhe von 400.000 € bereits in 2015 einzustellen, damit schnell gehandelt werden kann wenn weiterer Wohnraum gebraucht wird. In Abstimmung mit den anderen Fraktionen wurde dann ein Berag in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Gemeinsam mit dem Landkreis müsste es jetzt möglich sein schnell Hilfe leisten zu können. Wir sind der Verwaltung sehr dankbar, dass auf Bitten der Fraktionen das Thema Willkommenskultur in Schwaigern noch vor Weihnachten aufgegriffen wurde. Ein einmaliger und unscheinbarer Aufruf im Amtsblatt genügte um ca. 40 Personen in der Mediathek zu versammeln, die alle große Hilfsbereitschaft gezeigt haben.  In Eigeninitiative sind verschiedene Gruppen und Einzelpersonen bereits tätig geworden und es sieht ganz aus, dass noch viel Gutes folgt und auch bald gut koordiniert wird.

 

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Schwaigerner Steuerzahlern bedanken. Durch Ihre Steuerzahlungen und die gute Konjunktur haben wir derzeit ausreichende Einnahmen. Ob dies auch in den nächsten Jahren so bleibt kann uns niemand garantieren.

 

Wir von der LGU nehmen deshalb den Rat der Gemeindeprüfanstalt sehr ernst, die uns auffordert die Investitionen nur in dem Maß umzusetzen wie wir auch auf Eigenmittel zurückgreifen können. Angesichts der Risiken in Europa, der Ukraine und im Nahen Osten sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass unser wirtschaftlicher Erfolg weiterhin von einer starken Exportwirtschaft getragen werden kann. Das alles können wir in Schwaigern wenig beeinflussen unsere Aufgabe in den kommenden Jahren ist es unsere Ausgaben so zu begrenzen, dass wir auch in schlechteren Zeiten eine gute kommunale Grundversorgung gewährleisten können.

 

Vielen Dank allen die zur Erstellung des Haushalts beigetragen haben und die mit uns um das Wohlergehen Schwaigerns bemüht sind.

Regina Jürgens

 

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