logo
Liste GRÜNE und Unabhängige Schwaigern
Home
Wir über uns
Stadträte der LGU
Haushalt 2019
Anträge LGU HH 2019
Stadtentwicklung2030
Anträge/Anfragen
Unechte Teilortswahl
Freifunk Schwaigern
VielfaltZusammenhalt
Termine
Kommunalwahl 2014
STIMME des  Leintals
Stuttgart  21
Umwelt+Gentechnik
blog.gruene-bawü
Mitglieder Zugang
Kontakt-Formular
Kanal GRÜN
Erneuerbare Energie
Till E.      ;-)
Weiler Weg
Mühlpfad Herrengrund
´s Blättle
Leserbriefe
Mitglied werden
Forum
Gästebuch
Surfbrett
Archiv und Wissen
Satzung
Impressum
Datenschutzerklärung


Sie sind unser/e
Besucher/in

 

 

Haushalt 2019

 

Anträge der LGU zum Haushalt

 

Haushaltsrede 22. Februar 2019

LGU - Liste Grüne und Unabhängige Schwaigern

- Regina Jürgens - es gilt das gesprochene Wort -

Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib erfährt und wir sind die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann. Aber ähnlich wie in den USA und leider auch in Berlin, verschließt auch der Gemeinderat in Schwaigern die Augen vor den bedrohlichen Realitäten. Um unseren Beitrag qualifiziert und strukturiert zu leisten, haben wir vorgeschlagen, einen geförderten Klimaschutzmanager einzustellen, aber das wurde von der Mehrheit wieder verschoben und jetzt beobachten wir erst mal wie das anderswo läuft und vielleicht hängen wir uns irgendwann an Leingarten an. In Bayern setzt sich über 1 Million Menschen für die Rettung der Bienen ein und in Schwaigern darf noch nicht mal die Kommune auf Pestizide verzichten, geschweige denn die Landwirte mit ins Boot nehmen. Selbst ein Blühstreifenprogramm, das die Landwirte sogar noch dafür bezahlt hätte, dass sie Lebensraum für Bestäuber schaffen, wurde abgeschmettert. Hunderte von Bürgern setzen sich für den Erhalt des Landschaftsschutzgebiets Webert ein, aber der Gemeinderat ignoriert weitgehend diese Bürgerbewegung, die deutlich macht, dass es längst in der Bevölkerung angekommen ist, dass wir die wenigen Schutzgebiete nicht auch noch der Gewinnmaximierung bei der Weinproduktion opfern dürfen. Ich setze meine Hoffnung auf die Kommunalwahl, dass der künftige Gemeinderat besser abbildet, was die Mehrheit der Bevölkerung sich unter einer nachhaltigen Politik vorstellt.

Dass wir dem Antrag der Freien Wähler zugestimmt haben, Beträge für die Entwicklung der Stadtteile Niederhofen, Massenbach und Stetten zu reservieren, mag viele verwundert haben. Mich hat das Argument überzeugt, dass wir die Bürger nicht zur Mitarbeit in Workshops auffordern können um später die guten Ideen mangels Reserven nicht umsetzen zu können. Wenn wir jetzt alle freien Mittel gebunden haben, dann bleibt die Hoffnung, dass das Gewerbegebiet an der B293 und dessen Erschließung nicht aus Steuermitteln finanziert werden kann. Hartmut Eisele sagte, dass der Bauplatzpreis für die Unternehmen keine Rolle mehr spielt. Somit können wir uns auf die ursprünglich geplanten 4,5 ha beschränken, weniger Fläche versiegeln und die Erschließungskosten ganz auf die Erwerber umlegen. Die Anwohner*innen im Eselsberg dürfen gespannt sein, mit wie viel Engagement man sich um den Lärmschutz kümmert, wenn ausser dem Krach von der Bundesstraße noch ein Gewerbegebiet und ein Kreisverkehr als Anschluss dazukommen.

Die LGU hat auch immer wieder auf Einsparpotentiale hingewiesen. Bei der letzten Vergabe von 243 LED Straßenleuchten hätte die Stadt z.B. 30.000 Euro sparen können, wenn man die Ästhetik der Leuchten nicht zum ausschlaggebenden Kriterium gemacht hätte. Beim geplanten Neubau des Feuerwehrhauses wäre es legitim wenn der Ortsverein des DRK genauso wie andere Vereine in Schwaigern oder andere DRK-Ortsvereine in anderen Kommunen auch einen Investitionsbeitrag für die zu bauenden Räume leisten würde.

Ein Budget für Stadtmarketing zur Verfügung zu stellen und in enger Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden die Innenentwicklung und die Attraktivität des “Städtle” zu fördern, macht Sinn. Stadtbahnanschluss, vielfältige Geschäfte, Gastronomie und eine im Gegensatz zu Leingarten entspannte Parksituation sind unsere Vorteile, aus denen wir mit den eingestellten Mitteln noch mehr herausholen können. Wenn wir es gemeinsam schaffen den überörtlichen LKW Verkehr auf die Bundesstraße zu verlagern und mit Tempo 30 die Silcher-, Markt- und Heilbronner Straße sicherer zu machen, dann verweilen Bürger*innen und Besucher*innen wesentlich entspannter. Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Niederhofen und Stetten würde der Gesundheit aller sehr zugute kommen. Die Mittel für das Stadtmarketing und die Innenstadt sind gute Investitionen auch in Richtung eines sanften Tourismus, den wir als Chance begreifen Verdienstmöglichkeiten für Landwirtschaft und Gastronomie zu schaffen, die nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Natur gehen.

Nein, ich bin nicht überrascht, dass die CDU den Antrag gestellt hat, den Beschluss für die Anschlussunterbringung im Blumenweg zu kippen, ich bin stinksauer. Nachdem mit großer Unterstützung des Arbeitskreises Flüchtlinge Willkommen heißen und mit einer auf 26 Bewohner*innen reduzierten Planung im Jahr 2016 der Weg für eine menschenwürdige Unterbringung im Blumenweg freigemacht wurde, hat die Verwaltung es nicht geschafft diese Planung umzusetzen. Jetzt wird auf das sehr löbliche Projekt Hoffnungsträger verwiesen, das wir auch von ganzem Herzen unterstützen, aber das reicht nicht und es kommt zu spät. Im Blumenweg haben wir Baurecht und wir haben seit 3 Jahren eine extreme Wohnungsnot. Die Anschlussunterbringungen in der Neipperger Str., der Uhlandstraße, der Hauptstraße und der Gemminger Straße sind durch den Druck des Landkreises bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Wohnsituation dort ist trostlos. Im Gebäude Uhlandstraße 6, das vom Landkreis notdürftig zum Wohngebäude umfunktioniert wurde, leben Familien mit kleinen Babys, behinderten Kindern, junge Frauen und Männer unterschiedlichster Herkunftsländer und Religionen beengt und mit sehr wenig Privatsphäre zusammen. Die Heizung macht von Anfang an Probleme und die Stadt kommt für die Hausmeisterin und die Miete auf. Wenn wir genügend eigene Plätze hätten, könnte das alles entfallen. Enttäuscht bin ich, dass diesem CDU Antrag auch Gemeinderäte der Freien Wähler und der Sprecher der SPD zugestimmt haben. Umgehend Wohnraum zu schaffen, wäre dem Arbeitskreis Flüchtlinge Willkommen heißen tausendmal wichtiger als warme Dankesworte für das Ehrenamt. Die verbliebenen Helfer sind am Ende Ihrer Kräfte und was sie am meisten belastet ist die Ignoranz und Überheblichkeit von Behörden und Politik.

Regina Jürgens / Fraktionssprecherin LGU Schwaigern

 

Liste GRÜNE und Unabhängige Schwaigern Copyright © 2004 LGU Schwaigern  | info@lgu-schwaigern.de