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Anträge der LGU Fraktion

Haushaltsberatung 2007 der Stadt Schwaigern

 

Schwaigern, 14. Januar 2007   

An den Bürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Schwaigern

Anträge zum Haushalt 2007

Anpassung der Realsteuern

Die Realsteuerhebesätze werden um jeweils 20 Punkte angehoben. Seit der letzten Erhöhung 2002 beträgt die inflationsbedingte Senkung der Grundsteuern etwa 10 %. Die vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze würde die Grundsteuern nur um 6 % erhöhen, sodass eine reale Absenkung der Steuern verbleibt.

Grundsteuer A                       neu: 380                      130.000,- €                             + 7.200,- €

Grundsteuer B                       neu: 360                      1, 21 Mio €                             +71.000,-€

Gewerbesteuer                       neu: 370                      3,8      Mio €                           +180.000,- €

Elternbeiträge an Kindergärten und Schulen

Auf eine bezahlbare Kinderbetreuung sind vor allem allein erziehende Mütter und Väter angewiesen. Laut Bericht des statistischen Landesamtes sind allein erziehende Mütter am schwersten in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Gleichzeitig verdienen Frauen nach wie vor weniger Geld für dieselbe Tätigkeit als Männer.  Paare der unteren Einkommensgruppen sind mittlerweile auf beide Verdienste angewiesen, auch dies erfordert eine auch für diese Bevölkerungsgruppe bezahlbare qualifizierte Betreuung. Die Alternative sind vor Computer und Fernsehgerät allein gelassene Kinder. Deshalb die ersten beiden Anträge:

 

1. Für die Ganztagesbetreuung im Kindergarten beantragen wir Elternbeiträge in Anlehnung an die Gemeinde Nordheim (vergleiche Vorlage 460.02 vom 3.5.2005, Anlage 7):

Mtl. Brutto

1 Kind

2 Kinder

3 Kinder

4 +Kinder

Bis

1700 €

150 €

108 €

 75 €

35 €

Bis

2500 €

200 €

144 €

100 €

 40 €

Bis

3400 €

250 €

180 €

125 €

70 €

Bis

4300 €

300 €

216 €

150 €

100 €

Ab

4301 €

350 €

252 €

175 €

130 €

2. Für die Ganztagesbetreuung an der Sonnebergschule beantragen wir folgende Gebühren (vgl. Antrag der Verwaltung zur GR-Sitzung am 23.6.2006):

Betreuungsangebot                                                   z.Zt. gültige Beiträge             Beiträge nach
                                                                                  (ohne Verpflegung)    LGU-Antrag


Betreuung bis 13.00 Uhr ohne Ferienbetreuung       34 €/Monat                 24 €/Monat
1 0er-Karte bis 13.00 Uhr ohne Ferienbetreuung      26 €                            18 €
Betreuung bis 13.00 Uhr mit Ferienbetreuung          54 €/Monat                 32 €/Monat
Ferienbetreuung bis 13.00 Uhr pro Woche               28 €/Woche                16 €/Woche
Betreuung bis 13.30 Uhr ohne Ferienbetreuung       42 €/Monat                 29 €/Monat
10er-Karte bis 13.30 Uhr ohne Ferienbetreuung       32€                             22€
Betreuung bis 13.30 Uhr mit Ferienbetreuung          64 €/Monat                 36 €/Monat
Ferienbetreuung bis 13.30 Uhr pro Woche               30 €/Woche                18 €/Woche
Betreuung bis 16.00 Uhr ohne Ferienbetreuung       84 €/Monat                 53 €/Monat
10er-Karte bis 16.00 Uhr ohne Ferienbetreuung       63€                             32€
Betreuung bis 16.00 Uhr mit Ferienbetreuung          115 €/Monat               64 €/Monat
Ferienbetreuung bis 16.00 Uhr pro Woche               43 €/Woche                25 €/Woche

3. Wir beantragen das Essensgeld in der Sonnenbergschule auf 2 € pro Kind festzulegen. LehrerInnen bezahlen die tatsächlichen Kosten des Essens. Das entstehende Defizit von ca. 2.000 € im Jahr wird im Haushalt ausgewiesen und entspricht prozentual etwa dem Zuschuss im Bestattungswesen. 2 € sind für viele Eltern eine Grenze, die sie noch bereit sind zu tragen. Besonders an der Förderschule ist es gelungen, alle Kinder am Essen zu beteiligen. Dies sollte auch nach dem Wechsel zur Firma Dikta so bleiben, um vielen Kinder wenigstens an Schultagen ein geregeltes warmes Mittagessen zu ermöglichen. Im Übrigen verweisen wir auf den als Anlage beigefügten Bericht der Heilbronner Stimme.

4. Der Kindergarten soll immer mehr zur Bildungseinrichtung ausgebaut werden, Kinder zur Schulreife bringen und die nötigen Sprachkenntnisse vermitteln. Dazu ist es notwendig, dass alle Kinder diese Bildungseinrichtung besuchen. Immer noch gibt es Kinder, die aus finanziellen Gründen vom Besuch ausgeschlossen sind.

Wir beantragen die Kindergartengebühren für das dritte Kindergartenjahr, also die beiden letzten Kalenderhalbjahre vor Schuleintritt, zu streichen. Den jährlichen Kosten von 22.000 € stehen gesamtgesellschaftlich eine viel höhere Einsparung in den Folgejahren gegenüber, wo die verpasste frühe Förderung mit hohem Aufwand in der Schule kompensiert werden muss.

 

 

Dienstfahrzeug Amtsbote

Wir beantragen, die 13.500 € für das Fahrzeug nicht in den Haushalt aufzunehmen. Das Fahrzeug hat mit 630 € im Jahr keine unverhältnismäßig hohen Reparaturkosten und mit 161.000 keine zu hohe Fahrleistung. Sollte tatsächlich ein wirtschaftlicher Totalschaden eintreten, so können Mittel über den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

 

 

Sanierung Schwaigern-Ost

Von den 300.000 € im Ansatz sollten 150.000 € speziell für das Projekt Stadtkelter mit Bücherei und eventuell Heimatmuseum ausgewiesen werden.

 

 

Dorfgemeinschaftshaus Niederhofen

Dieses Vorhaben sollte auf 2007 oder 2008 verschoben werden, wenn die Finanzierbarkeit des Projektes Stadtkelter mit Bücherei und eventuell Heimatmuseum gesichert ist.

Die Gesamtkosten des Vorhabens in Niederhofen sollten auf 450.000 € begrenzt werden.

 

Fußwege in Stetten

Am Ortsausgang Richtung Brackenheim sollte ab dem Abzweig Tiergärten ein Fußweg entlang der nördlichen Seite der Landesstraße L 1107 nach Brackenheim über die bestehende Leinbachbrücke zum bestehenden Feldweg geschaffen werden. Am Ortsausgang Richtung Schwaigern sollte ein Fußweg an der Westseite der Hauptstraße über den Leinbach zum Wiesenrainweg führen. Ebenso sollte gegenüber des Golfplatzes der bestehende Fußweg nördlich der Kreisstraße K 2160 so verlängert werden, dass Fußgänger gefahrlos auch den Feldweg nördlich des Pfullinger Hofes erreichen können. Alle drei Wege könnten aus Kostengründen als geschotterter Weg ausgeführt werden.

 

 

Treppenreparatur Talblick

Die Erneuerung der Treppe, 22 Stufen mit 3 m Länge und ein Zwischenpodest ca. 2 x 3 m, sollte komplett ausgeschrieben werden. Als Haushaltsansatz müssten 10.000 € statt 15.000 € genügen.

 

 

Sofortmaßnahmen wegen der Hochwassergefahr in Stetten

In Stetten sollten die Feldwege zwischen dem Schlammfang RRB Hungerbach und der Unterführung unter der Landstraße L 1107 nach Gemmingen um ca. 1 bis 1,5 m höher gelegt werden. Das Wasser des Hungerbachs würde dann bei Hochwasser auch tatsächlich in den Schlammfang fließen bzw. in den angrenzenden Äckern zurückgehalten. Die tatsächlichen Ernteausfälle sind den Landwirten selbstverständlich bei auftretenden Hochwässern zu ersetzen. Der Graben des Hungerbaches zwischen dem Damm der Landstraße L 1107 nach Gemmingen und der Kleingartacher Straße sollte so gesäubert und ausgegraben werden, dass die Wasserführung wieder verbessert wird.

Die Einleitung des Abwassers aus dem Rohrbrunnen erfolgt im Moment nahe der Kleingartacher Straße gegen die Fließrichtung des Hungerbaches. Dies sollte so geändert werden, dass die Einleitung in Fließrichtung des Hungerbaches erfolgt.

 

 

 

Gabelstapler Bauhof

Dieser Ansatz soll auf 18.000 € für ein Gebrauchtgerät reduziert werden. Angebote sollten bei verschieden Firmen im Stadt- und Landkreis Heilbronn eingeholt werden.

 

 

Aufsitzmäher Bauhof

Der Ansatz soll gestrichen werden. Bei der Rasenpflege sollten verstärkt Hartz IV-Empfänger eingesetzt werden, wie das unter Leitung von Herrn Grünewald schon bisher geschieht.

 

 

Neubau Obdachlosenunterkunft

Dieses Vorhaben sollte gestrichen werden. Als Ersatz sollte eines der vielen leer stehenden städtischen Gebäude genutzt werden, z.B. eines der drei städtischen Gebäude in der Hauptstraße in Stetten oder das Gebäude in der Gemminger Straße in Schwaigern.

Der Haushaltsansatz sollte auf 150.000 € für die Renovierung reduziert werden.

 

 

Haupt- und Realschule

Wir beantragen, die 4 existierenden Werkräume in der Leintalschule nicht insgesamt zu trennen in Werkräume der Realschule und Werkräume der Hauptschule, sodass sie zusammen genutzt werden können und man nicht alle Werkräume mit allem ausstatten muss, auch wenn man sie haushaltstechnisch natürlich auftrennen muss.

Es soll ein Werkraum wie gehabt als Metallwerkraum und ein Werkraum als Elektrowerkraum ausgestattet werden, und nicht wie vorgesehen alle als Universalwerkräume mit allem. Daraus ergibt sich ein Einsparpotential, dessen Höhe für uns so nicht gut abschätzbar ist, nehmen wir eine Einsparung von 25% an (pro Schülerarbeitsplatz Ausgaben von 3000 € anstatt geplant 4000 €), würde das insgesamt 46.000€ ausmachen.

 

 

Freibad

Wir beantragen, die  Kosten für die Heizungsanlage des Freibades nicht wie vorgesehen mit 50.000€ zu veranschlagen, sondern mit 20.000€. Es ist uns nicht klar, wie eine neue Heizung und ein neuer kleinerer Speicher nur für Duschwasser und Kiosk so teuer werden müsse.

 

 

Die Mehreinnahmen, die sich aufgrund unserer Haushaltsanträge ergeben, sollen zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Mayer

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