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Anträge der LGU Fraktion

Haushaltsberatung 2008 der Stadt Schwaigern

Schwaigern, 15. Februar 2008

An den Bürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Schwaigern



Anträge zum Haushalt 2008



Einleitung und Antrag der LGU zur Gesamtkonzeption des Haushalts:

Der diesjährige Haushalt und vor allem der längerfristige Finanzplan zeigen sehr deutlich auf, dass dieser Haushalt so nicht verabschiedet werden kann. Die finanziellen Risiken sind zu groß. Es besteht die Gefahr, dass Schwaigern auf lange Zeit seine Grundaufgaben nicht mehr erfüllen kann. Wie Stadtrat Dieter Vogt auf der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2008 treffend bemerkte, geht das nur „mit einer Rolle rückwärts“.

Nur, wie sieht diese aus?

Grundsätzlich muss überlegt werden, was will ich für Schwaigern? Investiere ich in ein Baugebiet für Bürger, die noch gar nicht da sind, von denen ich nicht weiß, ob sie kommen und wie viele es sind. Oder investiere ich in die bestehende Infrastruktur in Schwaigern und ermögliche zusätzlich den Einwohnern aus Schwaigern sich in Schwaigern den Wunsch nach einem Eigenheim zu verwirklichen?



Die Antwort der LGU-Fraktion ist eindeutig:

  • Das Baugebiet Herrengrund I soll so schnell wie möglich in einem Teilabschnitt mit 50 bis 70 Bauplätzen begonnen werden.

  • Zur Erschließung wird der Weilerweg Ost mit einer Erschließungsstraße in Herrengrund  wie beschlossen verwirklicht.

  • Der Weilerweg wird nur dann und nur so weiter geführt, wie er tatsächlich als Kreisstraße vom Landratsamt gebaut und bezahlt wird.

  • Das heißt: kein Tunnel und auch kein Kreisverkehr, beides wäre allein von der Stadt Schwaigern zu tragen und ist nicht finanzierbar.

  • Weitere Baugebiete werden erst erschlossen, wenn Herrengrund I bebaut und in der „Gewinnphase“ ist, so wie das landauf, landab üblich ist. Die Bauplatzpreise liegen in Gemmingen bei 160 € abzgl. 5 € pro Kind und in Massenbachhausen bei 190 €. Dort ist im Gebiet Schmähling erst ein Platz verkauft. Eppingen gibt bei Bauplatzpreisen von 240 € einen Abschlag für Einheimische von 10 € und zusätzlich 5 € pro Kind (alle Angaben pro Quadratmeter).

  • Das Dorfgemeinschaftshaus Niederhofen folgt erst, wenn die Stadtkelter vollendet und finanziert ist. Eine weitere Voraussetzung wäre für uns die Gründung eines Fördervereins durch Bürgerinnen und Bürger von Niederhofen. Dieser führt dann dieses Projekt und vor allem die Eigenleistungen federführend durch, wie das bei der Alten Kelter in Stetten der Fall war.


Über diese Grundsatzziele wäre zunächst zu beraten und abzustimmen. Die weiteren unten folgenden Anträge sind dann nur noch untergeordneter Natur. Ihre Finanzierung ergibt sich aus oben stehendem Gesamtkonzept.



Zu weiteren einzelnen Anträgen:



Allgemeine Verwaltung

Im Ansatz Bürobedarf soll die Ausstattung des Bürgermeistervorzimmers von 11.000 € und die Bürostühle im Sitzungsaal für 5.000 € gestrichen werden. Der Ansatz wird von 19.000 € auf 2.500 € wie im Jahr 2007 reduziert


Elternbeiträge an Kindergärten

Der Kindergarten soll immer mehr zur Bildungseinrichtung ausgebaut werden, Kinder zur Schulreife bringen und die nötigen Sprachkenntnisse vermitteln. Dazu ist es notwendig, dass alle Kinder diese Bildungseinrichtung besuchen. Immer noch gibt es Kinder, die aus finanziellen Gründen vom Besuch ausgeschlossen sind.

Wir beantragen die Kindergartengebühren für das dritte Kindergartenjahr, also die beiden letzten Kalenderhalbjahre vor Schuleintritt, zu streichen. Den jährlichen Kosten von 22.000 € stehen gesamtgesellschaftlich eine viel höhere Einsparung in den Folgejahren gegenüber, wo die verpasste frühe Förderung mit hohem Aufwand in der Schule kompensiert werden muss.



Verkauf Kindergarten Gemminger Straße

Der Kindergarten Gemminger Straße soll an den Verein zur Förderung der Walldorfpädagogik verkauft werden. Die Erzieherinnen werden in den andern städtischen Kindergärten weiter beschäftigt.



Essensbeitrag Sonnenbergschule

Wir beantragen das Essensgeld in der Sonnenbergschule auf 2 € pro Kind festzulegen. LehrerInnen bezahlen die tatsächlichen Kosten des Essens von zur Zeit 2,40 €. Die entstehenden Mehrkosten von ca. 1.800 € im Jahr werden im Haushalt ausgewiesen und entsprechen prozentual etwa dem Zuschuss im Bestattungswesen. 2 € sind für viele Eltern eine Grenze, die sie noch bereit sind zu tragen. Besonders an der Förderschule ist es gelungen, alle Kinder am Essen zu beteiligen. Dies sollte auch so bleiben, um vielen Kinder wenigstens an Schultagen ein geregeltes warmes Mittagessen zu ermöglichen. In Eppingen kocht das Team von Herrn Krepp aus der Villa Waldeck für 2,65 € ein Menu mit Suppe, Salat, Haupt-, Nachspeise und ein Getränk. Für 2,40 € erhalten die Kinder in der Sonnenbergschule oft Nudeln mit Soße, manchmal ist auch Fleisch dabei, manchmal Gemüse, sehr selten Salat. Im Übrigen verweisen wir auf den als Anlage beigefügten Bericht der Heilbronner Stimme




Jugendbegleiter an der Förderschule

Der Etat von jährlich 4.000 € für Jugendbegleiter, die für 7 € die Stunde nachmittägliche Angebote an der Förderschule durchführen, reicht nicht aus. Die Verwaltung hat deshalb für dieses Jahr weitere 1.000 € bereit gestellt. Wir beantragen diese Mittel auf jährlich 2.000 € festzusetzen.




Mensagebäude Leintalschule

Dieses Projekt sollte provisorisch in den bestehenden Räumen der Schule verwirklicht werden. So könnte z.B. im Vorraum der Sporthalle gegessen werden oder in einem Klassenzimmer. Durch den Rückgang der Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren einige Klassenzimmer frei, die dafür umgenutzt werden könnten. Die Mensa sollte erst gebaut werden, wenn sich aus der Praxis ein Bedarf ergibt. Im Moment nehmen ca. 30 bis 40 SchülerInnen am Mittagessen der Leintalschule im Sportheim Schwaigern teil.

Wir gehen für die Zukunft von einer fünfzügigen Leintalschule aus. Ob diese dann noch zwei getrennte Schultypen beinhaltet, ist für uns sehr unklar. Die neue Konzeption einer gemeinsamen Sekundarschule muss erst entwickelt werden, bevor der Schulträger dafür Gebäude schafft.



Schulküche und Mehrzweckraum Förderschule

Die Schulküche der Förderschule ist über 40 Jahre alt und so heruntergekommen, dass die Volkshochschule darin nicht mehr kocht. Eine neue Schulküche wurde lange und oft genug beantragt. Für diese ist ein Betrag von 40.000 € in den Haushalt einzustellen.

Für einen zu schaffenden Mehrzweckraum der Förderschule ist eine Planungsrate von 10.000 € in den Haushalt einzustellen, die gesamten Kosten sind in die längerfristige Finanzplanung einzustellen.



Spielplatz Frizplatz

Wir beantragen für den mehrmals im Gemeinderat vorgestellten Spielplatz in den Jahren 2008 und 2009 je 70.000 € in den Haushalt einzustellen und das Projekt zu verwirklichen.



Dorfgemeinschaftshaus Niederhofen

Dieses Vorhaben sollte verschoben werden, bis das Projekt Stadtkelter mit Bücherei und Heimatmuseum vollendet und finanziert ist.



Weinberghut

Der Ausgabenansatz Weinberghut im Unterabschnitt 7880 soll von 20.000 € auf 10.000 € reduziert werden. Analog der Rinderbesamung ist die Vorfinanzierung von Vogelschreckanlagen keine kommunale Aufgabe.



Fuß- und Radweg vom Eselsberg über die B 293

Der schon lange geplante Fuß- und Radweg vom Eselsberg über die B 293 soll endlich verwirklicht werden. Für die Schaffung einer Brücke über die B 293 und die sie anschließenden Wege sind eine Planungsrate von 10.000 € in den Haushalt einzustellen.



Fußwege in Stetten

Am Ortsausgang Richtung Brackenheim sollte ab dem Abzweig Tiergärten ein Fußweg entlang der nördlichen Seite der Landesstraße L 1107 nach Brackenheim über die bestehende Leinbachbrücke zum bestehenden Feldweg geschaffen werden. Am Ortsausgang Richtung Schwaigern sollte ein Fußweg an der Westseite der Hauptstraße über den Leinbach zum Wiesenrainweg führen. Ebenso sollte am Golfplatz ein Fußweg entlang der Kreisstraße K 2160 so geschaffen werden, dass Fußgänger gefahrlos auch den Feldweg nördlich des Pfullinger Hofes erreichen können. Alle drei Wege könnten aus Kostengründen als geschotterter Weg ausgeführt werden.



Kleinspielfeld am Bahnhof Stetten

Der Zaun am Spielfeld ist zu nieder. Es kommt zu gefährlichen Situationen, wenn Kinder einen über den Zaun geschossenen Ball von den Schienen holen. Die Bundespolizei hat diesbezüglich ein Hinweisschild angebracht, aber die Bälle landen trotz Schild auf den Schienen. Deshalb sollte der Zaun auf die doppelte Höhe erhöht werden.

Die Teerfläche ist teilweise abgesackt, deshalb bleibt hier Wasser stehen und der Platz ist einige Tage nach einem Regen nicht zu bespielen. Wir bitten die Verwaltung mit der ausführenden Firma in Kontakt zu treten, um hier ggf. als Gewährleistung Abhilfe zu schaffen.



Anschaffung Bauhof Unimog

Wir beantragen, die 20.000 € Leasingrate für das Fahrzeug nicht in den Haushalt aufzunehmen. Das Fahrzeug hat mit 5400 € im Jahr 2008 keine gegenüber der Leasingrate unverhältnismäßig hohen Reparaturkosten und mit 126.000 keine zu hohe Fahrleistung. Sollte tatsächlich ein wirtschaftlicher Totalschaden eintreten, so könnte ersatzweise ein neuer 7,5-Tonner Dreiseitenkipper angeschafft werden. Kosten hierfür laut Internetrecherche ca. 45.000 €. Dieses Fahrzeug könnte auch im Winterdienst zum Einsatz kommen (siehe beiliegendes Bild aus der HST). Der Unimog wurde übrigens von 1999 bis 2007 im Durchschnitt jährlich 10 Mal zum Winterdienst eingesetzt. Die Feinstaubverordnung betrifft die Gemarkung Schwaigern nicht.



Anschaffung Bauhof VW-Doppelkabiner

Wir beantragen, die 30.000 € für das Fahrzeug nicht in den Haushalt aufzunehmen. Die Reparaturkosten sind mit durchschnittlich 1408,21 € im Jahr nicht unverhältnismäßig hoch, die Fahrleistungen von 173.350 km ebenso wenig. Sollte tatsächlich ein wirtschaftlicher Totalschaden eintreten, so können Mittel für ein gebrauchtes Fahrzeug über den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Für den Feinstaub gilt obige Anmerkung.



Erfassung der Energie- und Versorgungskosten und Ausarbeitung eines Energiesparplans

Wie Bauamtsleiter Rehder in seinen Ausführungen zum LGU-Antrag zu einem Energiemanagement erläuterte, ist die Verwaltung sehr im Bereich des Energiesparens tätig. Bei der Durchsicht der Haushaltspläne ist aber festzustellen, dass die Energie- und Versorgungskosten erst seit dem Haushaltsplan 2007 einzelnen Gebäuden zugeordnet werden. Die in den Haushaltsplänen 2007 und 2008 aufgeführten Kosten sind von Jahr zu Jahr teilweise sehr sprunghaft in beide Richtungen. Bei den Heizkosten fallen große Steigerungen bei der Hauptschule, den Mehrzweckhallen der Teilorte und dem Freibad auf (vergl. beiliegende Tabellen).

Uns erscheint deshalb dringend notwendig, diese Kosten für alle Gebäude genauer zu erfassen und einen detaillierten Energiesparplan zu erstellen. Sollte dies der Verwaltung aus personellen Gründen nicht möglich sein, so ist ein externes Büro damit zu beauftragen.



Die Mehreinnahmen, die sich aufgrund unserer Haushaltsanträge ergeben, sollen zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden.



Mit freundlichen Grüßen


Helmut Mayer

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~


Kosten für Heizung ausgewählter städtischer Gebäude
laut Haushaltsplanentwurf 2008 und Haushaltsplan 2007, 2006 und früher nicht im HHP ausgewiesen


Plan

Gebäude

Ansatz 2008

Ansatz 2007

Rechnung 2006

Rechnung 2005

0200

Verwaltung

17.000 €

17.000 €

14.196 €

13.550 €

1310

Feuerwehr

12.200 €

12.200 €

18.325 €

16.692 €

2110

Grundschule Schwaigern

46.000 €

46.000 €

38.486 €

33.144 €

2111

Grundschule Stetten

11.000 €

17.500 €

431 €

10.581 €

2112

Grundschule Massenbach

07.000 €

7.500 €

6.989 €

4.210 €

2130

Hauptschule

45.000 €

45.000 €

53.561 €

34.715 €

3520

Stadtbücherei

2.600 €

2.600 €

4.429 €

3.386 €

4641

Kiga Gratbuckel

6.000 €

6.800 €

5.975 €

3.701 €

4642

Kiga Kernerstraße

4.500 €

4.600 €

4.368 €

2.240 €

4643

Kiga Zeppelin

4.000 €

4.600 €

4.070 €

3.156 €

4644

Kiga Gemminger Stra0e

2.500 €

3.000 €

2.676 €

1.735 €

5610

Horst-Haug-Halle

35.000 €

35.000 €

36.637 €

34.758 €

5611

Sonnenberghalle

10.000 €

6.800 €

4.179 €

4.948 €

5612

MZH Massenbach

6.500 €

7.300 €

6.288 €

4.914 €

5613

MZH Stetten

10.000 €

10.000 €

10.368 €

7.374 €

5614

MZH Niederhofen

5.000 €

5.000 €

4.684 €

4.303 €

5710

Freibad

40.000 €

40.000 €

65.483 €

48.462 €

6700

Straßenbeleuchtung

0 €

0 €

0 €

0 €

7670

Frizhalle

13.500 €

13.500 €

17.734 €

8.881 €

7690

Vereinsgebäude

2.400 €

2.400 €

3.107 €

4.395 €

7710

Bauhof

5.500 €

5.500 €

9.593 €

8.868 €

8800

Asylbewerberheim??

15.000 €

15.000 €

42.950 €

41.906 €

Gesamt


300.700 €

307.300 €

354.529 €

295.919 €



Kosten für Wasser und Strom ausgewählter städtischer Gebäude
laut Haushaltsplanentwurf 2008 und Haushaltsplan 2007, 2006 und früher nicht im HHP ausgewiesen


Plan

Gebäude

Ansatz 2008

Ansatz 2007

Rechnung 2006

Rechnung 2005

0200

Verwaltung

21.000 €

16.000 €

15.848 €

15.526 €

1310

Feuerwehr

10.000 €

5.000 €

0 €

0 €

2110

Grundschule Schwaigern

13.000 €

13.000 €

14.348 €

20.335 €

2111

Grundschule Stetten

3.500 €

3.500 €

4.966 €

8.674 €

2112

Grundschule Massenbach

7.000 €

7.500 €

6.989 €

2.490 €

2130

Hauptschule

27.000 €

27.000 €

24.216 €

37.399 €

3520

Stadtbücherei

2.000 €

1.500 €

0 €

0 €

4641

Kiga Gratbuckel

2.800 €

2.800 €

2.299 €

4.059 €

4642

Kiga Kernerstraße

2.500 €

2.500 €

2.176 €

2.944 €

4643

Kiga Zeppelin

2.000 €

2.000 €

1.391 €

2.360 €

4644

Kiga Gemminger Stra0e

2.000 €

2.000 €

1.251 €

2.223 €

5610

Horst-Haug-Halle

25.000 €

25.000 €

20.083 €

30.604 €

5611

Sonnenberghalle

500 €

500 €

384 €

3.085 €

5612

MZH Massenbach

7.500 €

7.500 €

6.632 €

7.630 €

5613

MZH Stetten

5.500 €

5.500 €

5.076 €

6.834 €

5614

MZH Niederhofen

4.000 €

3.200 €

2.770 €

3.975 €

5710

Freibad

16.000 €

13.000 €

0 €

0 €

6700

Straßenbeleuchtung

90.000 €

80.000 €

80.096 €

70.060 €

7670

Frizhalle

12.000 €

5.100 €

0 €

0 €

7690

Vereinsgebäude

2.000 €

800 €

0 €

0 €

7710

Bauhof

4.200 €

4.200 €

0 €

0 €

8800

Asylbewerberheim??

20.000 €

17.500 €

0 €

0 €

Gesamt


279.500 €

245.100 €

188.525 €

218.198 €


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