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Anträge der LGU Fraktion

 

Haushaltsberatung 2009 der Stadt Schwaigern

Anträge zum Haushalt 2009    

Einleitung und Antrag der LGU zur Gesamtkonzeption des Haushalts:


Bereits in unserem Antrag zum letzten Haushalt 2008 haben wir im Februar 2008 geschrieben:

„Der diesjährige Haushalt und vor allem der längerfristige Finanzplan zeigen sehr deutlich auf, dass dieser Haushalt so nicht verabschiedet werden kann. Die finanziellen Risiken sind zu groß.
Es besteht die Gefahr, dass Schwaigern auf lange Zeit seine Grundaufgaben nicht mehr erfüllen kann.“

In seiner Haushaltsrede führte Helmut Mayer im März 2008 aus:

„Wir haben uns überlegt, wie man am besten aus dieser Misere herauskommen könnte und im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge unterbreitet:

- Das Baugebiet Herrengrund I soll so schnell wie möglich in verkleinerter Form mit 50 bis 70 Bauplätzen begonnen werden

- Zur Erschließung wird der Weilerweg-Ost mit einer Erschließungsstraße in Herrengrund I wie beschlossen verwirklicht

- Der Weilerweg wird nur dann und nur so weitergeführt, wie er tatsächlich als Kreisstraße vom Landkreis gebaut und bezahlt wird.

- D.h. : kein Tunnel und auch kein Kreisverkehr, beides wäre allein von der Stadt Schwaigern zu tragen und ist nicht finanzierbar

- Weitere Baugebiete werden erst erschlossen, wenn Herrengrund I bebaut und in der „Gewinnphase“ ist, so wie das eigentlich landauf landab und auch bei uns bisher üblich war

- Das Dorfgemeinschaftshaus Niederhofen folgt erst, wenn die Stadtkelter vollendet und finanziert ist“ (Haushaltsantrag und Haushaltsrede 2008 siehe: www.lgu-schwaigern.de“).

Das Landratsamt warnte die Verwaltung im April 2008 bei der Genehmigung des Haushalts: Es bestehe das Risiko, dass für die geplanten Ausgaben staatlich Fördermittel eingeplant sind, die nicht gesichert sind. Dies könne zu einer Ausdehnung der Verschuldung führen. Und weiter: „Das Landratsamt empfiehlt deshalb dringend, das Investitionstempo zu drosseln und die Neuverschuldung zu reduzieren.“

Heute zum Haushalt 2009 stehen wir genau an diesem Punkt: Ein Großteil der Kosten vom Ausbau des Weilerwegs sind von der Stadt vorzufinanzieren, die letzten Zuschüsse fließen erst 2012.

Im November 2008 hatte Bürgermeister Hauser auf der Bürgerversammlung noch Projekte wie die Sanierung des Treppenturms in Massenbach, das Dorfgemeinschaftshaus in Niederhofen oder die Sanierung der Grundschule Massenbach vorgestellt. Im Dezember folgte bei der Vorlage des Haushaltsplans die „Rolle rückwärts“: alle eben genannten Projekte sind gestrichen, einzig der Umbau der Stadtkelter zur Bücherei und zum Museum wird fortgeführt und ein Ersatzgebäude für den Pavillon der Realschule ist geplant.

Und natürlich der Weilerweg. Hier soll mit dem Kreisel am Bahnübergang an der Neipperger Straße begonnen werden. Bei der Erschließung der Baugebiete wird aber auf der anderen Seite mit dem Mühlpfad angefangen. Dort wurde man sich mit den Eigentümern einig. Die Bauwilligen müssen dann halt auf dem bestehenden Feldweg zu ihrem Bauplatz fahren. Ob das Käufer anlockt?

Fazit?            Die LGU hatte Recht? 

Schon, aber darauf sind wir nicht stolz. Ein Haushalt ohne Schulden, zumindest ohne neue Schulden wäre uns lieber, als Recht zu haben. Deshalb die uns wichtigen Punkte für die Zukunft:

Anträge:

Weilerweg: Kreisel Stettener Straße statt Neipperger Straße

Der westliche Kreisel von Stetten her an der Bahnunterführung und das Teilstück des Weilerwegs wird jetzt so weit gebaut, dass das Baugebiet Mühlpfad erschlossen werden kann. Der Bau des östlichen Kreisels am Bahnübergang Neipperger Straße erfolgt wie alle weiteren Baumaßnahmen am Weilerweg erst dann, wenn die Zuschüsse auch da sind und das Baugebiet Herrengrund erschlossen wird. Der Tunnel und der Kreisel gegenüber des Bahnhofs werden gestrichen. Das ist nicht zu finanzieren, zumal sich an diesen Kosten das Landratsamt nicht beteiligt.

Kostenersparnis: von uns nicht zu beziffern. Wir gehen davon aus, dass der westliche Kreisel an der Stettener Straße mit drei Anschlüssen günstiger zu errichten ist, als der östliche Kreisel am Bahnübergang mit vier Anschlüssen.

 

Ganztagesbetreuung Leintalschulen

Für die Haupt- und Realschule sollte zuerst konkret abgeklärt werden, wie sich hier die Schüler- und Klassenzahlen entwickeln und welcher Raumbedarf tatsächlich besteht. Nächstes Schuljahr sind es drei Klassen weniger (je eine HS-, RS-, und die GS-Klasse aus Stetten) und der Raum U06 wird nach wie vor nicht als Klassenzimmer genutzt. Ein Kollege aus der Hauptschule würde ihn gerne nutzen. 

Das Mittagessen könnte provisorisch im Vorraum der Sporthalle ausgegeben. Die Mensa sollte erst gebaut werden, wenn sich aus der Praxis ein Bedarf ergibt. Im Moment nehmen ca. 30 bis 40 SchülerInnen am Mittagessen der Leintalschule im Sportheim Schwaigern teil.

Wir gehen für die Zukunft von einer fünfzügigen Leintalschule aus. Ob diese dann noch zwei getrennte Schultypen beinhaltet, ist für uns sehr unklar, ob das der Landesregierung gefällt oder nicht. Die neue Konzeption einer gemeinsamen Sekundarschule muss erst entwickelt werden, bevor der Schulträger dafür Gebäude schafft. Zu nennen ist noch der Plan der Gründung einer evangelischen Haupt- und Realschule im Zabergäu oder im Leintal. Oder die Denkmodelle, dass Hauptschüler aus Massenbachhausen die kleiner werdende Ganztages-Hauptschule mit Werkrealschule in Gemmingen besuchen sollen.

Außerdem ist es unrealistisch von einem Baubeginn in diesem Jahr auszugehen.

Wir beantragen die Reduzierung des Ansatzes auf 50.000 € für Planungen und Erhebungen.

Kostenersparnis: ca. 300.000 €

Grundschule Massenbach

Die Grundschule Massenbach muss saniert werden. Jetzt und ohne Anbau für 630.000 €, wie Anfang 2008 beschlossen. Die Schule wird durch den bedauerlichen Rückgang der Geburtenzahlen ab dem Schuljahr 2011/12 nur noch vier Klassen haben. Im Schuljahr 2012/13 haben die Klassen dann 21, 17, 18, und 16 Kinder, wenn man alle geborenen Kinder mitzählt. Gehen einige auf Privat- oder Sonderschulen, sind es noch weniger. Da reicht der Platz auch noch für ein Rektorat, das im bestehenden Gebäude geschaffen werden kann. Vorschläge dafür hat die LGU vorgelegt.

Mehrkosten: ca. 200.000 € (230.000 € aus Haushalt 2008, Verrechnung von Zuschüssen)

 

Verkauf Kindergarten Gemminger Straße

Die Stadt Schwaigern bezahlt für neun Kindergärten bei leider ständig sinkenden Kinderzahlen. Um sinnvoll ganztägige Angebote bieten zu können, muss nicht ein zehnter Kindergarten vom Verein für Waldorfpädagogik neu gebaut und von der Stadt nach neuer Gesetzeslage mitbezahlt werden. Deshalb sollte der Kindergarten Gemminger Straße an den Verein für Waldorfpädagogik verkauft werden.

Kostenersparnis: ca. 200.000 €

 

 

Hochwasserschutz

Auch im Hochwasserschutz muss das Tempo der Investitionen gebremst werden. 517.000 € gibt der Haushalt 2009 nicht her, die 350.000 € müssen leider genügen, dann hat sich der Hochwasserschutz nach 285.000 € im Jahr 2007 und 430.000 € im Jahr 2008 auf ein vernünftiges Maß eingependelt. Nicht alles Machbare ist auch finanzierbar.

Kostenersparnis: 167.000 

 

 

Kindergartenbeiträge

Die im Straßenbau und Hochwasserschutz eingesparten Kosten sollen in kleinem Rahmen in die Bildung fließen: das dritte Jahr im Kindergarten soll für die Eltern kostenfrei werden. Hier kann auch eine kleine Kommune wie Schwaigern ein Zeichen für Kinderfreundlichkeit setzten, Kosten: 22.000 € im Jahr.

Mehrkosten: 22.000 €


Jugendbegleiter Förderschule

Die Förderschule ist die einzige Schule mit ganztägigem Betrieb für alle Schüler in Schwaigern. Für die Jugendbegleiter wurden von der Verwaltung im Haushalt 1.000 € gestrichen, obwohl das Land für diese Schule in diesem Jahr 10.000 € mehr zur Verfügung stellt, durch die Erhöhung der Zuweisungen von 1.194 € auf 1.418 € pro Schüler und Jahr.

Die Mittel haben schon im letzten Jahr aufgrund der zahlreichen nachmittäglichen Angebote für alle Schülerinnen und Schüler nicht gereicht. Zur Organisation ist die Stelle einer Jugendbegleitermanagerin eingerichtet worden. Die dafür notwendigen 1.000 € wurden von vier Betrieben aus Schwaigern bereit gestellt. Das war eine einmalige Hilfe.

Deshalb sollten hier weitere 2.000 € für die Jugendbegleiter zur Verfügung gestellt werden.

Mehrkosten: 2.000 €     Schulküche der Förderschule

 



Schulküche der Förderschule 

Die Schulküche der Förderschule ist über 40 Jahre alt und so heruntergekommen, dass die Volkshochschule darin nicht mehr kocht. Eine neue Schulküche wurde lange und oft genug von der Schule beantragt, auch in diesem Jahr. Für diese ist ein Betrag von 40.000 € in den Haushalt einzustellen.

Mehrkosten: 40.000 €

 

 

Friedhöfe

Die Einnahmen aus dem Bestattungswesen sind rückläufig. Grund ist wohl die Zunahme der Bestattungen im Friedwald. Nun werden die Verwaltungsgebühren des Friedwaldes im Einzelplan 0 im Posten 1.0200.100000 unter Verwaltungsgebühren gebucht und dort nicht einzeln aufgeführt. Die Klarheit des Haushaltes geht verloren. Deshalb beantragen wir, diese Gebühren wieder im Einzelplan 7 zu buchen.

Das Defizit des Bestattungswesens steigt um über 50 %, wenn man die Friedwaldgebühren dagegenrechnet. Die Gewinne werden hier privatisiert, die Verluste trägt die Allgemeinheit.

Deshalb beantragen wir, die Ausgaben der gesunkenen Zahl der Bestattungen anzupassen. Zu nennen wären hier Personalausgaben, Unterhaltung der Außenanlagen, Verrechnung Verwaltungskostenbeitrag und Verrechnung Bauhof. Der Zuschussbedarf 2009 soll den Betrag von 2008 nicht überschreiten.

Kostenersparnis: 18.700 €


Erfassung der Energie- und Versorgungskosten und Ausarbeitung eines Energiesparplans

Bereits zum letzten Haushalt mahnten wir an, die Energie- und Versorgungskosten für alle städtischen Gebäude genauer zu erfassen und einen detaillierten Energiesparplan zu erstellen. Dies wurde uns von der Verwaltung zugesagt. Ein solcher Plan wurde uns bis jetzt nicht vorgelegt. Sollte dies der Verwaltung aus personellen Gründen nicht möglich sein, so ist ein externes Büro damit zu beauftragen.

Kostenersparnis: von uns nicht zu beziffern, ein fünf- bis sechsstelliger Betrag ist denkbar

Gesamtkostenersparnis bei Annahme aller Anträge: ca. 390.000 €

Die gesparten Mittel sollen die Neuverschuldung bremsen und sind ein Beitrag für die nächsten Generationen.

Mit freundlichen Grüßen                                             

Helmut Mayer

 

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