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LGU-Fraktion

 

Haushaltsrede 2005

 

LGU - damit Schwaigern eine Zukunft hat

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Der uns vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2005 ist einer der Schwierigsten in der neueren Geschichte der Stadt Schwaigern.

So recht zufrieden kann man damit nicht sein, man könnte sich damit trösten, dass es ja noch schlimmer hätte kommen können.

Zum zweiten Mal in Folge können wir aus dem Verwaltungshaushalt keine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Die gesetzliche vorgeschriebene Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der notwendigen Tilgungen kann nicht geleistet werden. Selbst der Haushaltsausgleich gelingt nur mit Mühe. Nur das Notwendigste kann gemacht werden und sämtliche Investitionen müssen über Kredite finanziert werden. Wahrlich keine rosigen Aussichten für die Zukunft unserer Stadt.

Die LGU-Fraktion weist schon seit Jahren auf die Gefahr hin, dass wir uns selbst unserer Gestaltungsmöglichkeiten berauben. Die Empfehlung unseres Kämmerers scheint auf keinen fruchtbaren Boden zu fallen. Was empfiehlt Herr Veigel? Auf S. 29. des HHPlanes bemerkt er, dass „die derzeitige schlechte finanzielle Situation weiter dazu genutzt werden (muss), überzogene Standards zu reduzieren und liebgewordene Gewohnheiten kritisch zu hinterfragen“. Hier hätte man dann auch gerne konkretere Ausführungen. Wir wären dankbar, wenn die Verwaltung klipp und klar sagen würde, wie und wo man denn sparen will.

Natürlich ist es immer schwieriger selbstverständlich gewordene Wohltaten oder Privilegien abzuschaffen als wohltätig zu sein.

In diesem Zusammenhang ein Blick zurück auf die Strukturkommission des GR vom letzten Jahr, die unseres Erachtens diesen Namen nicht verdient hat. Es war eigentlich ein Schlag ins Wasser und hat unsere Haushaltsmisere nicht wirklich verbessert. Die Friedhofsgebühren hätte man auch ohne Kommission erhöhen können.

Besonders ärgerlich waren anschließend dann Installationen von Beleuchtungen an Gebäuden und Plätzen von etlichen tausend €. Auf Nachfrage wurde uns dann erklärt, es seien aus dem Titel Straßenbeleuchtung von Mittel vom Vorjahr übrig. Einen regelrechten GR-Beschluss dafür gab es übrigens auch nicht.

Dies nur als kleines vielleicht aber symptomatisches Beispiel, was unsere Verwaltung unter Sparen und Standardreduzierung versteht!

Dennoch denken wir, dass, dass wir nicht umhin können, Ausgaben zu reduzieren und gleichzeitig die Einnahmesituation zu verbessern.

Eine Möglichkeit wurde im Zusammenhang der Haushaltsberatungen bereits angesprochen, nämlich eine anzustrebende Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, die sich ja haushaltspolitisch in einer ähnlich schlechten Situation befinden. Würde z. B. ein Bauunternehmer sich unter unseren Umständen einen eigenen Bagger anschaffen?

Äußerst problematisch ist unsere Einnahmesituation, die zu verbessern auch vom LRA schon mehrfach angemahnt wurde.

Wie im vergangenen Jahr wurde die Möglichkeit nicht genutzt, die Realsteuerhebesätze anzuheben.

Dies wäre dringend geboten und auch sozial unbedingt gerechtfertigt gewesen, zumal gerade bei den Grundst. A und B die Erhöhungen in der Vergangenheit weit hinter den realen Einkommenserhöhungen zurückgeblieben sind.

So sieht auch H. Veigel das Thema Hebesatzerhöhungen nur als aufgeschoben an (S. 13, HHPl 2005). Wer das Thema Hebesatzerhöhungen nur im Zusammenhang mit einem Gymnasium angehen will, hat den Ernst unserer finanziellen Situation noch nicht wirklich realisiert.

Ein Blick über den Zaun zum Nachbarn, nämlich nach Leingarten zeigt, dass der GR dort sogar noch über den Antrag der Verwaltung zur Erhöhung der Grundsteuer B hinausgegangen ist. Und Leingarten hat keine Schulbaupläne. Auch in Massenbachhausen wurde im vergangenen Jahr erhöht.

Eine Reihe von Projekten stehen auf unserer Agenda, in diesem Zusammenhang erinnere ich an das Vorhaben, eine städtische Bücherei nebst Räumen für den Heimatverein in der Alten Stadtkelter zu installieren. Ich denke an die Gestaltung unseres Stadteingangs vom Bahnhof her und natürlich an das Bahnhofsgebäude selber.

Zusätzlich bestünde in der Kernstadt wie auch in den Ortsteilen so mancher Sanierungsbedarf (Hindenburgplatz, gegenüber dem Rathaus, Stetten Gartenstraße Bleymeier Scheunentorso, Farrenstallgelände usw. usf.)

Leider verbindet sich mit dem Begriff der Sanierung für viele weiterhin nur Gebäudeabbruch, so dass wir Gefahr laufen, den besonderen Charakter unserer Stadt mit ihren Ortsteilen aufs Spiel zu setzen.

Nicht zufrieden sein darf man auch mit der Umsetzung unseres Verkehrskonzeptes. Was wir dringend brauchen ist die Entlastung unserer Innenstadt vom LKW-Verkehr. Erinnern wir uns: dies war die eigentliche Zielsetzung unseres Verkehrskonzepts.

Hier hat sich die Zielsetzung total verschoben. Der Weilerweg, dessen Ausbau Prof. Kölz anfangs zu Recht als unnötig bezeichnet hat, weil er für die Innenstadt keine Entlastung bringt, ist inzwischen zum Projektabschnitt erster Priorität aufgerückt, was den Bewohnern der Durchgangsstraßen und der Stadtmitte jedoch nicht hilft.

Lärm, Gestank und Nachtruhestörung mutet man bestimmten Leuten weiterhin zu.

Ein positives Signal und ein Anfang wäre ein nächtliches Durchfahrverbot für LKWs durch die Innenstadt.

Durch wenige kostengünstige Maßnahmen könnte man bereits heute den Verkehrsstrom besser verteilen und kanalisieren.

Positiv vermerken möchte ich die Art des Verfahrens im Zusammenhang des Haushaltes 2005.

Hier sind wir wieder zu der seither üblichen Praxis zurückgekehrt: Einbringung des Haushaltes durch die Verwaltung, Beratung und Abstimmung der Anträge der Fraktionen und heute nun die endgültige Beschlussfassung.

Dass die Installation zusätzlicher oder neuer Arbeitsgruppen oder Ausschüsse nicht nur sinnvoll ist, habe ich bereits am Beispiel der Strukturkommission dargelegt.

Auch im Zusammenhang des Themas, das im Augenblick am stärksten die Bevölkerung bewegt, nämlich des Gymnasiums, lässt sich gut deutlich machen, wie man als Verwaltung gerade nicht mit einem Ausschuss umspringen sollte.

Für die Gespräche mit der Schulstiftung und alle in diesem Zusammenhang anstehenden Fragen wurde ein 7er Ausschuss eingerichtet, und nach den mir vorliegenden Informationen wurde dort zielstrebig und sachgerecht diskutiert, beraten und beschlossen. So auch eine Planung, die aus 3 Gebäudekomplexen bestand, und z. B. auch der Vorgabe Rechnung trug, vorerst keine Sporthalle vorzusehen, sondern nur einmal planerisch festzuhalten. Wie muss man sich als Mitglied dieses Ausschusses vorkommen, wenn einem plötzlich ohne jede vorherige Andeutung oder Erläuterung mitgeteilt wird, alles, was man geplant habe, sei überholt und man dann eine Planung vorgesetzt bekommt, die nicht mehr viel mit dem zu tun hat, was gemeinsam beschlossen wurde.

So darf mit nicht mit gewählten Vertretern eines Gemeinderates umgehen! So erzeugt man nichts anderes als Verbitterung und Frustration und, was das Schlimmste dabei ist, der Sache, um die es eigentlich geht, erweist man einen Bärendienst.

Rückblickend auf die letzten 4 Monate Gemeinderatsarbeit muss festgehalten werden: so schlecht waren Sitzungen selten vorbereitet, so mangelhaft oder zu spät wurde noch nie informiert und man hat sich sehr häufig so richtig vorgeführt gefühlt.

All das, was wir auf unserer Klausurtagung angesprochen, diskutiert haben oder wo wir uns Verbesserungen erhofft hatten, hat sich leider nicht bewahrheitet.

 

Ich möchte auch noch einige erfreuliche Aspekte nennen. Das Programm zur Regenwasserrückhaltung in Massenbach ruft über Deutschland hinaus Aufmerksamkeit hervor. Wünschenswert wäre hier eine Ausweitung auf die übrige Gemarkung. Viel wird im Hochwasserzweckverband geplant und realisiert.

Bereits aus dem letzten Jahr finanziert, sollten die letzten PCB-Sanierungsmaßnahmen in der Leintalschule durchgeführt werden.

Noch in der Diskussion ist die Stelle eines Jugendpflegers oder Schulsozialarbeiters. Die Jugendlichen sind heute vielfältigen Gefahren ausgesetzt und leider sind viele Elternhäuser nicht mehr in der Lage ausreichend Erziehungsarbeit zu leisten. Deshalb sind wir auch als Kommune gefordert, einen angemessenen Beitrag zu leisten.

Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen. Wer sich die PISA-Ergebnisse näher ansieht, findet interessante Aussagen und Statistiken gerade auch bei den Bildungsinvestitionen.

Investitionen in die Frühförderung, wie sie in Kindergärten mit kleiner Gruppenstärke, personell und sächlich exzellent ausgestattet, geleistet werden müsste, wären Gelder, die dem Staat auf lange Sicht Sozialkosten helfen zu sparen. Der kostenlose jedoch verpflichtende Besuch von Kindergärten wäre ein familien- und bildungspolitisch richtiges Signal! So gelänge auch die Integration ausländischer Kinder besser, vor denen sich deutsche Eltern als Lernbehinderer ihrer eigenen Kinder so fürchten.

Interkulturelle Kompetenz können dt. Kinder bereits in Kindergarten und Schule erwerben, wenn wir Erwachsenen diese Chance erkennen und für unsere Kinder erschließen! In unserer globalisierten Welt erwerben sie damit eine notwendige Fähigkeit.

Längeres gemeinsames Lernen- so wurde uns durch PISA aufgezeigt als bildungspolitisch richtiges Signal.

Offensichtlich sind gerade die Länder besonders erfolgreich, die in die Kleinsten am meisten investieren. In Deutschland ist es so, dass ein besonderes Augenmerk auf die gymnasiale Oberstufe gelegt wird, während andere – vor allem skandinavische Länder – besonders den Vorschul- und Primärbereich fördern. Das würde für uns als Stadt Schwaigern heißen, dass wir zurückgehenden Kindergartenzahlen nicht in erster Linie mit Gruppenschließungen begegnen sollten, sondern die Chance zu einer qualitativen Verbesserung nutzen sollten. Ganz wichtig ist vom entwicklungspsychologischen Standpunkt her nicht eine bloße Aufbewahrung bei irgendjemandem, sondern eine beständige Bezugsperson. Vor allem im familiären Bereich, unbedingt jedoch auch im Vorschulbereich.

Eine überalternde Gesellschaft muss sich nicht nur aus Gründen der Generationengerechtigkeit Gedanken über kluge soziale Konzepte machen. Viele Frauen bzw. Mütter gehen heutzutage vielfach nicht aus persönlicher Selbsterfüllung arbeiten, sondern weil es wirtschaftliche Notwendigkeit geworden ist, insbesondere wenn sie nicht zu denen gehören, die man als wohlhabend bezeichnen würde.

Mütter müssen also vielfach arbeiten statt die Erzieher und Nachhilfelehrer ihrer Kinder zu sein, wie es unser Schulsystem stillschweigend erwartet. Dass gerade auch gut ausgebildete Frauen keine Nachwuchs mehr bekommen, sollte uns hellhörige werden lassen!

Wenn man nicht weiß, wie man beruflichen Erfolg und Kinder vereinbaren kann, dann entscheidet man sich (ich sage: leider ) gegen Kinder. Kinder, die der Garant für einen funktionierenden Generationenvertrag wären! Was uns in Deutschland als ein sich rohstoffarmes Land bisher auszeichnete, ist der Fleiß und das Know-how“ seiner Menschen. Dadurch sind wir konkurrenzfähig und kommen immer wieder zu neuen wirtschaftlichen Höhenflügen. Dass deutsche Produkte sich auf dem Weltmarkt gut absetzen lassen, zeigen immer wieder unsere Exportüberschüsse. Diesen Rohstoff des Know-hows aber gefährden wir aber, wenn Eltern nicht wissen, wo sie ihre Kinder gut versorgt wissen können. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Ausweitung der Betreuungsangebote in den Kindergärten und deshalb haben wir auch den Anträgen für ein Ganztagsbetreuungsangebot für unsere Schulen zugestimmt.

 

Ich habe meine Ausführungen begonnen mit der Betrachtung unserer miserablen Haushaltssituation und geendet bei der kommenden Generation.

Für mich schließt sich insofern hier der Kreis, dass der Zustand unserer Welt wichtig ist für die kommende Generation, dies bedingt, dass wir eine zukunftsfähige, nachhaltige und das heißt schließlich eine ökologisch orientierte Politik betreiben (in diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass Bürgermeister, Gemeinderat und auch viele Mitbürger für alternative Energien große Aufgeschlossenheit zeigen).

Nachhaltigkeit ist aber genauso zu fordern für unsere Finanzwirtschaft.

Was wir da betreiben, und das gilt für Bund, Länder und die Stadt Schwaigern gleichermaßen ist alles andere als nachhaltig. Wir denken auch im Rahmen des bereits vorhin angesprochenen Generationenvertrags auch einer kommenden Generation nicht zuzumuten.

Mit unserer geplanten Verschuldung von fast 7 Mio. €, allein im Kämmereihaushalt, schließen wir an den Hochstand von 1999 an! Dazu kommen die Verbindlichkeiten der Wasserversorgung (3,4 Mio. €) und beim Abwasserzweckverband ( 5,5 Mio. €), Summa Summarum 15, 9 Mio. €,

Damit kehren wir zurück in den Kreis der überdurchschnittlich verschuldeten Gemeinden.

Dies halten wir für nicht vertretbar. 

Die LGU-Fraktion lehnt den Haushalt 2005 ab.

Dank spreche ich aus allen, die am Erstellen des HHPl beteiligt waren, Dank an die Mitarbeiter für die Auskünfte bei Detailfragen und an die Mitglieder des GR für die sachliche Zusammenarbeit bei der Diskussion der Haushaltanträge.

 

Für die LGU-Fraktion / 18. Febr. 2005

Helmut Mayer

 

Download 21kB: Haushalt 2005.pdf

 

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