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LGU-Fraktion

 

Haushaltsrede 2006

Helmut Mayer - Fraktionssprecher der LGU

Liste Grüne und Unabhängige (LGU) ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Haushaltsrede 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die finanzielle Situation der Stadt Schwaigern bleibt weiterhin unbefriedigend.

Mit dem 2. Nachtrag 2005 wurden die schlimmsten Befürchtungen entkräftet und schließlich konnte noch eine bescheidene Zuführung von 80 T€ erwirtschaftet werden.

Der VerwHH erwirtschaftet 2006  eine Zuführungsrate, die kaum höher liegen dürfte als die notwendigen Tilgungen von 540 T€.

So ist festzuhalten, dass wir einen Haushalt vor uns liegen haben, der gerade noch gesetzeskonform ist.

Die Verwaltung hat aufgrund dieser miserablen Situation eine Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer beantragt, dieses Mal musste als Begründung dafür die ausfallende Nutzungsentschädigung für die Mülldeponie herhalten.

Noch im letzten Jahr wurde mit dem kommenden Gymnasium und einer damit einher gehenden besseren Infrastruktur argumentiert.

Unserer Meinung nach bedürfte es für eine Grundsteueranpassung keiner besonderen Begründung. Die finanzielle Schieflage unseres Haushaltes allein schon wäre Grund genug. Auch wir wollten mit unseren Anträgen nichts anderes, als die Realsteuern an die allgemeine Inflationsentwicklung anpassen und haben deshalb eine Erhöhung um knapp 6 % vorgeschlagen. Dies wäre weniger als die allgemeine Inflationsentwicklung in diesem Zeitraum gewesen. Die Mehrheit wollte es schließlich anderes, so dass wir es in Wirklichkeit wie in den vergangenen Jahren auch mit einer realen Senkung der Realsteuern zu tun haben. Wir sind weiterhin der Meinung, dass allein schon wg. unseres hohen Schuldenstandes diese Einnahmen dringend nötig wären, um die kommende Generation nicht von vornherein mit einer solchen Hypothek zu belasten und um auch uns bereits heute weiterhin einen gewissen Handlungsspielraum zu erhalten.

Die Verwaltung ist mit ihren Anträgen jedoch genauso wie die LGU abgeblitzt.

Die Konsequenz ist folglich, dass die Zuführungsrate dann doch deutlich hinter dem zurückbleiben wird, was im HH-Vorbericht zu lesen ist.

Offensichtlich soll die Verwaltung gezwungen werden, mit dem augenblicklichen Einkommen auszukommen, so wie es übrigens auch viele Arbeitnehmer oder Rentner seit einigen Jahren gezwungen sind zu tun.

Die 3 Fraktionen, die die Steueranpassungen abgelehnt haben, haben insofern verantwortlich und konsequent gehandelt, dass eine beachtliche Streichliste beantragt und schließlich von allen Fraktionen dann im Wesentlichen so beschlossen wurde.

So wurde vieles von dem, was als das „Allernotwendigste“ von der Verwaltung bezeichnet wurde, zunächst einmal auf spätere Jahre verschoben und wird uns irgendwann wieder einholen.

An unserer grundlegenden Haushaltsmisere ändert dies jedoch nichts, unsere Verschuldung bleibt weiterhin auf einem relativ hohen Niveau. Von einer Entwarnung kann noch lange nicht gesprochen werden.  Es muss uns zu denken geben, wenn Herr Veigel im HH-Vorbericht von „fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten“ spricht, da jeder €, der investiert werden soll, über Kredite aufgenommen werden müsse (S.9).

Es wäre an der Zeit, sich strukturelle Änderungen zu überlegen. Ist es wirklich noch zeitgemäß, dass jede Kommune mit ihrem eigenen Bauhof vor sich hin wurschtelt? Etwas mehr wirtschaftliches Denken wäre auf diesem Gebiet dringend geboten. In diesem Zusammenhang darf auch der Personalbestand kein Tabu sein. Inzwischen sind wir bei den Personalkosten bei etwa 4 Mio angelangt. Von der Verwaltung wird ja immer wieder betont, dass der Anteil der Personalkosten durchaus im Rahmen vergleichbarer Kommunen liege. Es hilft uns überhaupt nicht weiter, wenn man sich nur  mit Kommunen ähnlicher Größenordnung vergleicht. Wir sollten sehen, was wir uns bei dieser Haushaltslage überhaupt noch leisten können.

Wenn jeder €, der investiert wird, als Kredit aufgenommen werden muss, sollten bei der Verantwortlichen der Verwaltung eigentlich die Alarmglocken läuten. Dann gehört eigentlich alles auf den Prüfstand. Das Beispiel Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die FW zeigt, dass man immer noch den Eindruck erwecken möchte: uns geht es eigentlich noch recht gut. Wir wollten immerhin 20 000 € einsparen mit einem Fahrzeug, das genauso gut den Ansprüchen der Feuerwehr genügt hätte. Der Wertverlust eines Neufahrzeuges in den ersten Jahr ist enorm. Ein Beispiel für unwirtschaftliches Denken. Das Argument mit dem Zuschuss überzeugt allein schon deshalb nicht, weil trotz Zuschuss der weitaus höhere Eigenanteil auch über Kredite finanziert werden muss.

Wenn der Kreisbrandmeister auf der Feuerwehrhauptversammlung berichtet, dass Schwaigern nur deshalb den FW-Zuschuss erhalten habe, weil andere Kommunen auf ihre bereits zugesagten Zuschüsse verzichtet hätten, zeigt dies doch deutlich, wie anderswo mit dem Thema Finanzen umgegangen wird.

Mehr wirtschaftliches Denken wäre auch bei Kostenermittlungen des Bauamtes angezeigt. Wenn ein Kindergartenanbau in Stetten nach Ermittlung des Bauamtes 160 T€ kostet und jetzt auf einmal, nachdem sich die LGU eingeschaltet hat- beläuft sich die Summe nur noch auf 60 T€. Wurde hier nicht etwas sorglos und locker oder soll man sagen fahrlässig mit Kostenermittlungen umgegangen? Muss es wirklich immer so sein, dass kommunale Vorhaben doppelt so viel kosten müssen, wie wenn ein Normalbürger etwas baut.?

Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens, dass diese Einsparungen allein  bei diesem Kiga-Anbau in Stetten in etwa dem entsprechen, was die beantragte GSt.-Anpassung gebracht hätte.

Wirtschaftlicher könnte manchmal auch der konkrete Personaleinsatz des städtischen Bauhofs sein. Sind wirklich 4 Mann mit 3 Fahrzeugen erforderlich, um einen Straßenbaum zu pflanzen?

Die Ausführungen der Fraktionen bei den HH-Beratungen zeigten deutlich, dass mehrheitlich die Besetzung der Stelle eines Schulsozialarbeiters gefordert wird.

Wir können es uns gesellschaftlich und sozialpolitisch nicht mehr länger leisten, einen bestimmten Prozentsatz der jungen Generation so sträflich zu vernachlässigen wie das leider noch immer geschieht.

Dass wir hier in Schwaigern inzwischen auch nicht mehr auf einer Insel der Seligen leben, dürfte nach den Schreiben der Schulleiter deutlich geworden sein.

Inzwischen scheinen alle Parteien das Thema Bildung entdeckt zu haben. Erfreulich, das von allen Seiten gefordert wird, dass die Gesellschaft deutlich mehr unternimmt.

Für die LGU nichts Neues. In unserer HH-Rede vom vergangenen Jahr ist nachzulesen:

„Investitionen in die Frühförderung, wie sie in Kindergärten mit kleiner Gruppenstärke, personell und sächlich exzellent ausgestattet, geleistet werden müsste, wären Gelder, die dem Staat auf lange Sicht Sozialkosten helfen zu sparen. Der kostenlose, jedoch verpflichtende Besuch von Kindergärten, wäre ein familien- und bildungspolitisch richtiges Signal!“

Wenn wir es damit ernst meinen, dann dürfte die allererste Zielsetzung eben nicht sein, möglichst rasch Gruppen zu schließen, sondern im o. g. Sinn Qualitätsverbesserungen zu erreichen.

Für weiterhin falsch halten wir den im letzten Jahr gefassten Beschluss zu den Betreuungsgebühren im Ganztagesangebot. Diejenigen, die dies am dringendsten nötig haben, sehen sich außer Stande solche horrenden Kosten zu bezahlen. Diesem Personenkreis hilft auch der jüngste bundespolitische Beschluss nicht weiter, Betreuungskosten von der Steuer absetzen zu können.

Die Situation vieler Kinder in Deutschland ist so, dass z.B. jedes 7. Kind inzwischen als arm einzustufen ist, in der Bundeshauptstadt sogar jedes 3.

Es wäre wichtig, diejenigen Politiker, die jetzt plötzlich – vor den bevorstehenden LT-Wahlen – die Familie und die Kinderbetreuung entdeckt haben, auch nach den Wahlen an ihre Versprechungen zu erinnern.

Die Eltern der Neuntklässler der Schwaigerner Realschule haben sich vor kurzem auf einem Elternabend über die Ausbildungs- und Lehrstellensituation unterrichten lassen. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass zwischen Angebot und Nachfrage eine ungeheure Lücke klafft, dass es nicht selten sei, dass Schulabgänger bis zu 70 Bewerbungen schreiben würden …

Was ist das für eine Gesellschaft, die so mit den jungen Menschen umgeht. Was hält wohl ein junger Mensch von einer Gesellschaft, die ihm auf diese Weise deutlich macht: Dich brauchen wir eigentlich nicht!  Ständig hört man das Gejammer, dass die Gesellschaft überaltere, dass zu wenig Kinder da wären. Wie will man denn unter solchen Voraussetzungen junge Paare zum Kinderkriegen ermutigen?

Aufgeschreckt und beunruhigt sind wir durch die Berichte aus Leingarten über den Plan, gentechnisch veränderten Mais in Leingarten anzubauen.

Skandalös die Informationspolitik der früheren Leingartener Bürgermeisters, der offensichtlich für sich behalten hat, dass bereits seit 1999 solche gentechnisch veränderten Pflanzen in Leingarten angebaut werden.

Rund drei Viertel aller Deutschen wollen kein Gen-Food. Sie treten ein für das Recht auf gentechnikfreie Nahrung. Die große Mehrheit der deutschen Bauern will keine gentechnisch manipulierten Organismen anbauen.

Die Gentechnik in der Landwirtschaft ist allein schon deshalb mit noch höheren Risikopotenzialen behaftet, weil sie logischerweise im Freiland sich abspielt, i. Unterschied z.B. zur roten Gentechnik, wenn es um Arzneimittelproduktion geht, die jedoch in geschlossenen Systemen stattfindet. Damit sind Fehler, die heute auf diesem Gebiet begangen werden und möglicherweise als solche erst später erkannt werden, nicht mehr rückhholbar.

Gesundheitsrisiken sind nicht völlig ausgeschlossen und es gibt bereits heute Beispiele, dass der vermeintliche Segen der Gentechnik sind zum Fluch gewandelt hat (Beispiel Indien).

Was wäre zu tun?

Grundsätzlich einmal einzutreten für die Wahlfreiheit für die Bauern und die Verbraucher.

Vielerorts gibt es bereits sog gentechnikfreie Regionen, die langfristig auf Gewähr für eine gentechnikfreie Produktion gewährleisten könnten.

Seit Nov. 2003 haben sich in Deutschland etwa 22.100 Landwirte in 84 gentechnikfreien Regionen dazu verpflichtet, auf ihren Äckern kein gentechnisch verändertes Saatgut auszubringen.

Ich denke, dass man sollte Initiativen unterstützen sollte. Auch eine Kommune wie die Stadt Schwaigern mit einigem Grundbesitz hätte die Möglichkeit, durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge für kommunale Flächen eine gentechnikfreie Produktion zu unterstützen.

Darüber hinaus könnte jeder sich für die Beibehaltung des aktuellen Gentechnikgesetzes einsetzen, das die Haftung bei denen lässt, die solche Pflanzen anbauen und damit angeblich die Menschheit beglücken wollen.

Erfreulich ist, dass die klimafreundliche Nutzung alternativer Energien in Schwaigern weiterhin auf große Zustimmung stößt. Unsere Platzierung in der Solarbundesliga zeigt aber auch, dass viele andere Kommunen hier nicht untätig waren.

Neben der solaren Energienutzung kann die Biomasse sicherlich noch weiteres Potenzial  erschließen.

In jüngster Zeit macht das 750-Seelen-Dorf Jühnde von sich reden, da es die erste deutsche Siedlung ist, die ihren Energiebedarf gänzlich aus Biomasse gewinnt.

Gespannt darf man sein auf den Fortgang des Projektes zur Regenwasserrückhaltung und dem Erosionsschutz in Massenbach

Gerade mit Ackerrandstreifen ließe sich neben der genannten Zielsetzung auch eine ökologische Verbesserung unserer weitgehend ausgeräumten Landschaft erreichen. Dass dieses Projekt in der Landwirtschaft gut ankommt und angenommen wird, konnte man zuletzt auf der Tagung in Massenbach hören. Wir würden es begrüßen, wenn auch weitere Gemarkungsteile auch in unseren anderen Ortsteilen  in ein solches Programm aufgenommen werden könnten.

Ausblick

Das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen hat dazu geführt, dass unsere Verschuldung sich nicht weiter erhöht, sondern sich auf einem relativ hohen Niveau stabilisiert. Wir bleiben weiterhin im Kreis der überdurchschnittlich hoch verschuldeten Kommunen, ohne eine konkrete Perspektive, wie wir aus dieser finanziellen Schieflage herauskommen könnten.

Dieses Finanzgebahren ist weiterhin zu kritisieren, da es für die kommende Generation eine unzumutbare Belastung bedeutet.

Führt man sich vor Augen, welche Überlegungen und Planungen in millionenschwerem Umfang hier im Hause kursieren, muss einem schwindlig werden!

Aus gutem Grund darf bezweifelt werden, dass die Realisierung des Verkehrkonzepts uns wegen der zu erwartenden Zuschüsse und Anliegerbeiträge „eigentlich nichts kosten wird“ wie es der Bürgermeister immer wieder glauben machen will.

Man muss den Mut haben, bestimmte Planungen zu überdenken, günstigere Lösungen zu suchen oder Maßnahmen so lange zu verschieben, bis man sie sich leisten kann.

Die Haushaltsberatungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Verschuldung sich dieses Jahr nicht weiter erhöht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und haben deshalb auch den Streichungs- bzw. Verschiebungsanträgen der anderen Fraktionen zugestimmt. Unser Ziel, zu einem Schuldenabbau zu kommen haben wir leider nicht erreicht, genauso wenig wie die Verbesserung der städtischen Einnahmesituation.

Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.

Danken wollen wir allen, die am Erstellen des Haushaltsplanes beteiligt waren. Den Fraktionen danken wir für die sachliche Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen.

Für die LGU-Fraktion

gez. Helmut Mayer

(Fraktionssprecher)

Schwaigern, 10 Februar 2006

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