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Haushaltsrede 2007

Anträge zum Haushalt 2007

Niels Detloff
Niels Detloff - LGU Faktion

Liste Grüne und Unabhängige (LGU) ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Wort des Haushaltsjahres 2007 heißt für mich „Investitionsstau“. Da nun schon umfassende Kommentare zum Haushaltsjahr abgegeben wurden, möchte ich mich deshalb auf dieses spezielle Wort konzentrieren.

Investitionsstau – woher kommt er eigentlich genau?

Ich habe mir angeschaut, wieviele Schulden man in den letzten 20 Jahren in den Haushaltsjahren aufgenommen hat, und wieviele Schulden man durchschnittlich in den folgenden Jahren in der kommunalen Finanzplanung aufnehmen wollte. Dabei ist mir etwas aufgefallen.

Bis 1998 hatte die tatsächliche Kreditaufnahme die selbe Größenordnung wie die durchschnittliche geplante Kreditaufnahme für die folgenden Jahre. Das heißt, die Größenordnung der geplanten Kredite war realistisch und wurde so auch in Anspruch genommen. Ab 1998 ging die Kreditauf­nahme plötzlich stark zurück – es wurden sogar Schulden getilgt. Dafür wuchs dann aber die geplante Kreditaufnahme in den Folgejahren. Was heißt das nun?

Bürgermeister Hauser erkannte nach seiner Amtsübernahme gleich, dass der Schuldenstand zurück­gefahren werden muss. Einen großen Teil der Verbesserung der Lage des Haushalts wurde nun, wie es scheint, dadurch erreicht, dass anstehende Projekte aus dem Haushalt gestrichen wurden und in die KFP aufgenommen wurden. Das heißt, es wurde nicht eigentlich gespart, sondern mehr geschoben. So wuchs der Berg an anstehenden Baumaßnahmen immer mehr an – der Investitions­stau war da. 2003 hat er seinen Höhepunkt erreicht – man konnte nicht länger schieben, man musste wieder Schulden aufnehmen.

Das Gymnasium habe ich übrigens bei den Berechnungen dabei  nichtmal berücksichtigt.

Langsam zeigt sich, dass wir in den Jahren, in denen wir die Verschuldung zurückgefahren haben, nicht wirklich gespart haben. Nun sind wir dabei, den Investitionsberg, der sich angestaut hat, langsam abzutragen, und sind schnell wieder bei der alten Rekordmarke des Schuldenstands.

Einer im Gemeinderat verbreiteten Stimmung nach muss das uns ja nicht kümmern. Die Wirtschaft brummt, und das tut sie hoffentlich weiter, sodass wir das alles schon finanzieren können werden. Denn es muss ja aufwärts gehen. Sonst fallen wir hinter andere Kommunen zurück. Und außerdem hat man den Wählern versprochen, dafür zu sorgen, die Lebensqualität in Schwaigern weiter zu verbessern – also muss man das auch tun.

Die Realität sieht weit weniger rosig aus. Der Schuldenstand nicht nur der Gemeinde steigt, sondern auch der von Land und Bund. Dabei steuern wir auf große teure Probleme zu. Energie wird immer teurer, da sie auch immer knapper wird. Öl-, Erdgas- und Uranvorkommen reichen noch 25 bis 30 Jahre.

Was ist dann? Dann kommt bei uns noch ein Rentenproblem dazu, neben der existierenden Massen­arbeitslosigkeit. Wie sollen die Leute auch beschäftigt werden? Die Produktivität steigt immer weiter, seit 50 Jahren wird kontinuierlich immer weniger Arbeitszeit benötigt. Und Produzieren kann man genausogut auch in Osteuropa oder sonstwo auf der Welt, wo die Steuern und Löhne niedriger sind.

Dazu kommen noch die Folgekosten für die Klimaerwärmung, Schäden aus den immer häufigeren extremen Wetterlagen kennen wir gut.

Und in 30 Jahren stehen wir dann da mit unserem schmucken Städtchen mit der hohen Lebensquali­tät und können keine Straßen und Gebäude mehr unterhalten, weil kein Geld da ist, weil das Geld weggeflossen ist in die Versorgung der Gesellschaft oder in den Umbau der Wirtschaft wegen der kommenden Energiekrise. Eigentlich sollte man in guten Zeiten für schlechte Zeiten Geld ansparen, wir jedoch haben Schulden und machen fröhlich weitere – die Wirtschaft brummt ja gerade so schön.

Was ist aber nun mit dem Investitionsstau? Der Investitionsstau ist das Zeichen für „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ bzw. für „es muss was geschehen, aber es darf nix passieren“. Wir wollten sparen und den Schuldenstand zurück fahren. Den Gürtel enger schnallen wollten wir aber nicht, im Gegenteil. In der Hauptsache konnten wir uns nur zum Schieben von Projekten durchringen.

Ist die Konsequenz daraus nun, dass wir dann eben den Investitionsstau wieder abbauen? Nein. Die Konsequenz ist, dass wir der Illusion aufgesessen sind, wir könnten die Finanzen sanieren ohne am Kurs etwas zu ändern. Wenn wir also nicht sehr bald wieder neue Rekordschuldenstände vorweisen wollen, müssen wir überlegen, wo man sparen kann, wo's auch mal weh tun darf. Um Schmerzen werden wir langfristig nicht drumrum kommen.

Der Haushalt 2007 schmerzt viel zu wenig, um ein guter Haushalt zu sein.

So, nun möchte ich dann doch noch zu ein paar Punkten Stellung beziehen, die der LGU immer besonders am Herzen liegen.    (HH-Anträge - LGU Fraktion)

Es gibt Dinge, die werden langfristig billiger. Das sind meist technische Produkte oder Lebens­mittel. Es gibt auch Dinge, die werden langfristig eher teurer, das sind Dienstleistungen, Bausachen, Mieten oder Energie. Die Aufgaben der Stadt bezüglich seiner Bürgern besteht hauptsächlich aus Dienstleistungen und Bausachen, somit gehören sie Kategorien an, die normalerweise teurer werden. Was der Bürger allerdings für diese Dienstleistungen bezahlt, blieb in den letzten Jahren, Inflation einmal nicht berücksichtigt, gleich. Für die Stadt werden diese Dienstleistungen aber tatsächlich teurer, d.h., die Stadt macht mit ihrer Dienstleistung ein immer größeres Defizit. Eine Anpassung der Steuern an ganz normale Preisentwicklungen ist daher dem Bürger sehr gut zumutbar.

Das Projekt Kelter in Niederhofen ist ein sehr stimmiges Projekt, man ordnet die Immobilien der Stadt neu, so dass man vielleicht etwas davon veräußern kann, die Vereine bekommen ein Gebäude und sie ziehen selbst mit. Auch zu Gestaltung des Dorfplatzes würde hier Prägendes geschaffen werden. Leider ist das Geld knapp, und jeden Euro können wir nur ein Mal verwenden. Insofern muss man abwägen, welche Projekte man angeht und welche nicht. Trotz der vielen positiven Seiten des Projekts in Niederhofen erscheint uns die Kelter in Schwaigern doch wichtiger, denn die Bücherei der Stadt benötigt wirklich sehr dringend neue, größere Räume. Es steht für uns zu be­fürchten, dass wir nun neben dem Projekt Kelter Schwaigern in nächster Zeit kein Geld für die Kelter in Niederhofen übrig haben werden, daher waren und sind wir für eine Verschiebung.

Dabei schmerzt es uns sehr, dass das Projekt der alten Kelter in Schwaigern erst 2008 verwirklicht werden kann, aber wir sind schon sehr gespannt auf die Vorstellung der Entwürfe und freuen uns auf durchdachte, begeisternde und bezahlbare Konzepte.

Auch die Ganztagsbetreuung liegt uns am Herzen, da es für viele Kinder wichtig ist, nachmittags eine ordentliche Mahlzeit einnehmen zu können und betreut zu werden, da zuhause oftmals niemand nach ihnen schauen kann. Daher ist die Ganztagsbetreuung für die Sprachentwicklung, aber ganz besonders auch für die soziale Entwicklung gerade für Kinder aus sozialstrukturell pro­blematischen Familien elementar. Da diese Familien oftmals kaum Geld übrig haben, ist es nun sehr bedauernswert, dass die Gebühren für die Ganztagsbetreuung aus ideologischen Gründen so hoch angesetzt wurden, dass Montags lediglich 1 Kind aus der Grundschule die Ganztagsbetreuung nutzt.

Zuletzt möchte ich noch die Jule ansprechen. Uns freut diese neue Nutzung des Bahnhofs, doch leider werden die Bauarbeiten nicht rechtzeitig fertig. Es sieht nach einem ziemlich chaotischen Beginn des neuen Lebens im Bahnhof aus. Es wäre sehr schade, wenn die Jule erst zum nächsten Schuljahr anfangen könnte, wo die Leute schon eingestellt sind und anfangen könnten. Daher würde ich vorschlagen, für die Jule für den Übergang eine andere Bleibe zu finden, sodass sie pünktlich anfangen kann. Ich denke da an das Haus Zimbili in der Gemminger Straße, das sowieso als Stätte der Jule im Gespräch war und sich durch die örtliche Nähe zu den Schulen auszeichnet, zudem wäre es als Übergangslösung auch ohne Umbauten nutzbar. Jeder Monat, den die Jule hier früher anfängt, ist ein Gewinn für Schwaigern und die anderen beteiligten Ortschaften.

Ich möchte mich im Namen der Fraktion bedanken bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsangelegenheiten, besonders danken wir Herrn Veigel für sein Engagement für seinen letzten Haushalt.

Nichtsdestotrotz werden wir ihn aus oben angeführten Gründen ablehnen.

Niels Detloff (LGU Fraktion)

 

 

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