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LGU-Fraktion

 

 

Haushaltsrede 2008

 

 

Anträge zum Haushalt 2008

Es kann nicht angehen, dass wir künftigen Gemeinderäten und der nachfolgenden Generation nur einen Schuldenberg hinterlassen.
Helmut Mayer - Fraktionssprecher LGU

Haushaltsrede der LGU-Fraktion am 14. März 2008

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauser, sehr geehrte Frau Keintzel,
sehr geehrte Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Der Haushaltsplan 2008, zu dem wir heute Stellung nehmen, ist in verschiedener Hinsicht ein Haushalt, der etwas aus dem üblichen Rahmen fällt. Angefangen von seiner äußerst späten Einbringung durch die Verwaltung über die Informationen, Diskussionen und Beratungen im Gemeinderat bis zu seiner Verabschiedung heute am 14. März.

So viel Beratungs- und Sitzungszeit wurde noch nie für einen Haushalt der Stadt Schwaigern aufgewendet. Zum einen von der Verwaltung, die aufgefordert war, eine Unmenge von Fragen zu beantworten und viele klärende Erläuterungen abgeben konnte. Zum anderen vom GR, der sich redlich Mühe gegeben hat, zu begreifen, was da eigentlich auf uns zukommt.

Die ersten Reaktionen auf den 279 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf waren vernichtend.

So ein Haushalt könne nicht verabschiedet werden. StR Vogt forderte am 28. Januar sogar eine „Rolle rückwärts“, mit der Konsequenz, dass zwei zusätzliche Sitzungstermine eingeschoben wurden.

Das Neue und gleichzeitig das Ernüchternde an diesem HHPlan ist doch, dass uns nach jahrelanger Diskussion um das Verkehrskonzept zum ersten Mal belastbare Zahlen vorgelegt wurden, die dann auch in der mittelfristigen Finanzplanung ihren Niederschlag gefunden haben.

Zugegeben, der Gedanke an eine „Rolle rückwärts“ war der LGU-Fraktion von Anfang an sympathisch, da wir damit die Erwartung verknüpften, dass endlich einmal in unserer kommunalen Finanzpolitik Realismus und die notwendige Nüchternheit einkehren würde.

Solide, zukunftsfähige Politik heißt für uns auch eine solide Finanzpolitik zu betreiben.

Schon seit Jahren beklagen wir eine relativ hohe Verschuldung. Immer wieder ist uns aufgrund günstiger Umstände noch Schlimmeres erspart geblieben.

Davon können wir in Zukunft nicht mehr ausgehen.

Nimmt man die Ergebnisse der Haushaltsberatungen vom 3. März 08, so ist festzuhalten, dass die Verschuldung durch die GR-Beschlüsse noch einmal deutlich über das von der Verwaltung schon vorgesehenen Maß hinausgeht. Statt der geplanten 1Mio € Neuverschuldung sind wir bei rd. 1,7Mio € angelangt. + 700.000 € für die Schafackerstr. Der Gemeinderat hat damit zusätzlich 1,4 Mio. Schulden zu der schon geplanten 1 Million € beschlossen.

Aus der lautstark geforderten „Rolle rückwärts“ ist nichts geworden, statt dessen geht´s mit einem „Salto mortale“(wörtlich: „Todessprung“) in eine finanziell höchst bedenkliche und ungewisse Zukunft.

Waren unsere zusätzlichen Beratungstermine umsonst?

Ich meine, sie waren wichtig und nützlich, neben den Erläuterungen unseres Kämmerers fand ich auch die Darstellungen des Kollegen Kulzer sehr hilfreich und weiterführend.

Niemand, der diesem Gremium angehört, darf später einmal behaupten, falls sich die Befürchtungen bestätigen, dies habe man nicht wissen können.

Mit dem Verkehrskonzept und der Erschließung neuer Baugebiete kommen zunächst einmal ungeheure Kosten auf uns zu.

Und je nachdem, wie sich dann die Bebauung entwickelt, werden auch wieder Finanzmittel zurückfließen.

Die Frage ist nur wie schnell dies passieren wird. Wir dürfen auch in Schwaigern die demographische Entwicklung nicht außer Acht lassen. Weniger Kinder werden auch weniger Wohnraum benötigen. Wenn wir uns einmal vor Augen führen, wie viele Wohnhäuser nur noch von einer Person bewohnt werden, und dass es inzwischen in Schwaigern auch nicht mehr so einfach ist, sein Haus zu verkaufen, ist eine gewisse Vorsicht angebracht.

Dieses Jahr soll unsere Gesamtverschuldung auf 15, 6 Mio € ansteigen, 2009 sollen es nach der mittelfristigen Finanzplanung 21 Mio. € sein und 2010 wären wir dann bei 25 Mio. € angelangt.

Dies sind Größenordnungen, bei denen einem schwindlig werden kann.

Es besteht die reale Gefahr, dass Schwaigern künftig nicht einmal mehr seine Grundaufgaben wahrnehmen kann, ein Zustand, den ernsthaft niemand wollen kann.

Die Konsequenz wird dann sein, dass dann Gebühren und Abgaben der Bürger drastisch ansteigen werden.

Wir haben uns überlegt, wie man am Besten aus dieser Misere herauskommen könnte und im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge unterbreitet:

-         Das Baugebiet Herrengrund I soll so schnell wie möglich in verkleinerter Form mit 50 bis 70 Bauplätzen begonnen werden

-         Zur Erschließung wird der Weilerweg-Ost mit einer Erschließungsstraße in Herrengrund I wie beschlossen verwirklicht

-         Der Weilerweg wird nur dann und nur so weitergeführt, wie er tatsächlich als Kreisstraße vom Landkreis gebaut und bezahlt wird.

-         D.h. : kein Tunnel und auch kein Kreisverkehr, beides wäre allein von der Stadt Schwaigern zu tragen und ist nicht finanzierbar

-         Weitere Baugebiete werden erst erschlossen, wenn Herrengrund I bebaut und in der „Gewinnphase“ ist, so wie das eigentlich 
          landauf landab und auch bei uns bisher üblich war

-         Das Dorfgemeinschaftshaus Niederhofen folgt erst, wenn die Stadtkelter vollendet und finanziert ist

 

Diese Vorschläge umgesetzt, würde uns finanziell etwas Luft verschaffen und es würde trotzdem in Schwaigern vorwärts gehen.

 

Noch ein Wort zu den Steuern und Abgaben.

Die Realsteuerhebesätze sind seit 2003 gleich.

Seit Jahren fordern wir, hier eine Anpassung vorzunehmen.

Die Grundsteuer A und B  orientiert sich an einem einmal festgelegten Einheitswert für ein Grundstück. Deshalb bleibt auch der zu erhebende Betrag solange gleich, bis der GR andere Hebesätze beschließt.

Seit 2003 z.B. betrug die Inflationsrate mind. 11%, d.h. dass Grundsteuer A und B seit dieser Zeit auch um 11% real gesunken sind.

Deshalb unterstützten wir den Verwaltungsvorschlag, der bei diesen Steuern einschl. der Gewerbesteuer etwa 300 Tsd. € in die Stadtkasse gebracht hätte.

Es ist eigentlich unverantwortlich Mehrausgaben zu beschließen, ohne zugleich eine solide Finanzierung vorzulegen.

Für uns damit nicht zusammenzubringen ist die Tatsache, das die Kindergartengebühren jährlich  mit der Inflation steigen, betrachten wir die Kosten für die Schülerbeförderung so sehen wir, dass allein seit 2005 der Elternanteil um 14 bis 17% (s. HST v. 11.03.08) gestiegen ist.

Derselbe Gemeinderat, der Grundbesitzer und Gewerbetreibende in diesem Jahr um 317.500 € entlastet, hat nicht einmal 1.100 € im Jahr übrig, damit die benachteiligten Kinder in unserer Stadt ein bezahlbares Mittagessen bekommen.

So also sieht das vielgerühmte Kinderland BaWü tatsächlich aus.

 

Solide Finanzierung würde letztendlich bedeuten, nur noch so viel auszugeben, wie wir einnehmen. Ich erinnere hier an die Ausführungen des Kollegen Eisele.

Die Verschuldung ins Uferlose zu erhöhen mit all den Unwägbarkeiten, die einfach da sind, können wir nicht für gutheißen und auch so nicht mittragen.

Es kann nicht angehen, dass wir künftigen Gemeinderäten und der nachfolgenden Generation nur einen Schuldenberg hinterlassen.

Der stv. BM von Siegelsbach, übrigens ein „Freier Wähler“ bezeichnet ein solches Finanzgebahren als Zitat “Verbrechen an der kommenden Generation“ (Zitatende).

Er hat mit seiner Mehrheitsfraktion schon manches Projekt in Siegelsbach solange gestoppt, bis genügend Finanzmittel zur Verfügung standen. M.E. vorbildlich.

Noch kurz einige Anmerkungen zu Anträgen und Beschlüssen. Bereits im Jahr 2006 bin in der Haushaltsrede auf das auslaufende AMEWAM-Projekt eingegangen. Dass dieses Projekt inhaltlich weitergeführt und möglichst auf die Gesamtgemarkung ausgedehnt werden sollte unterstützen wir, da Erosions- und damit auch Hochwasserschutz uns weiter beschäftigen werden. Allein die Regenfälle dieser Woche mit z.T. erheblichen Abschwemmungen und verschlammten Feldwegen legen es nahe, auf diesem Gebiet weiterzumachen. Breite Ackerrandstreifen würden auch insgesamt die ökologische Situation unserer Feldflur nachhaltig verbessern.

Wie Bauamtsleiter Rehder in seinen Ausführungen zum LGU-Antrag zu einem Energiemanagement erläuterte, ist die Verwaltung sehr im Bereich des Energiesparens tätig. Bei der Durchsicht der Haushaltspläne ist aber festzustellen, dass die Energie- und Versorgungskosten erst seit dem Haushaltsplan 2007 einzelnen Gebäuden zugeordnet werden. Die in den Haushaltsplänen 2007 und 2008 aufgeführten Kosten sind von Jahr zu Jahr teilweise sehr sprunghaft in beide Richtungen. Bei den Heizkosten fallen große Steigerungen bei der Hauptschule, den Mehrzweckhallen der Teilorte und dem Freibad auf.

Uns erscheint es deshalb dringend notwendig, diese Kosten für alle Gebäude genauer zu erfassen und einen detaillierten Energiesparplan zu erstellen. Die Verwaltung hat dies zugesagt und wir erwarten eine detaillierte Aufstellung des Energieverbrauches einzelner Gebäude und konkrete Maßnahmen für die Einsparung von Energie in allen städtischen Gebäuden spätestens zur Aufstellung des nächsten Haushaltes.

Leider fand unser Antrag, die Elternbeiträge im 3. Kindergartenjahr zu streichen, nur Unterstützung von der SPD-Fraktion. Wir wären nicht die erste Gemeinde im Landkreis, die so etwas beschließen würde. Investitionen in Kinder und frühkindliche kostenlose Ausbildung machen sich auf Dauer für eine Gesellschaft bezahlt. Und wenn das Land hier seiner Verpflichtung nicht nachkommt, müsste man u.E. das als Kommune eben von sich aus tun.

Neben den bereits angesprochenen Großprojekten soll mit der Alten Stadtkelter in diesem Jahr begonnen werden.

Einig sind wir mit den anderen Fraktionen, dass hier unbedingt auf eine Kostenreduzierung hingearbeitet werden muss. Dazu folgt ja heute noch ein besonderer Tagesordnungspunkt.

 

 

Danke möchte ich allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligt waren. Mein Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen für vielfältigen Austausch und die offene, sachliche  Diskussion.

 

 

Helmut Mayer

13. März 2008

 

Nachsatz:
Der vorliegende Haushaltsplan 2008 wurde von der LGU-Fraktion aus den genannten Gründen abgelehnt. (B. Mayer)

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