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Haushaltsrede 2009

Anträge der LGU-Fraktion zumHaushalt 2009

Helmut Mayer
Helmut Mayer - Fraktionssprechecher der LGU

Haushaltsrede der LGU-Fraktion am 20. Februar 2009

 

 

Sehr geehrter Herr BM Hauser, sehr geehrte Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

vor uns liegt wiederum ein Haushaltsplan, der zur Freude wenig Anlass gibt. Ein dicker Brocken sind die Schulen, über die aber in der letzten Sitzung nicht beraten wurde. Die Zahlen wurden uns jetzt erst konkret vorgelegt.

 Weitere dicke Brocken sind das sog. Verkehrskonzept, also Straßen und das Baugebiet
Mühlpfad I/1, das nach zu langem Hin und Her zumindest mit einem Teilbereich begonnen wurde. Spatenstich war am vergangenen Montag.

 

Bisher noch nicht direkt berührt von der Finanzkrise, stoßen wir  an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit. Leider hat die Mehrheit im GR eine Erhöhung der Hebesätze abgelehnt, was genau betrachtet ja nichts weiter als ein bescheidener Inflationsausgleich für die Stadtkasse gewesen wäre.

 

 Somit fehlen uns auch in diesem Jahr wieder etwa 300 Tsd € mit der Konsequenz, dass nicht einmal mehr die gesetzliche Mindestzuführungsrate vom Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann.

 

 Dieser absolut unbefriedigenden Einnahmesituation stehen gewaltige Ausgaben gegenüber. Bereits im vergangenen Jahr haben wir vorgeschlagen, wie die größten Brocken etwas zerkleinert und damit auch „besser verdaulich“ gemacht werden könnten. Im Blick auf das Neubaugebiet wurde dies nicht zuletzt aus unsicherer Rechtsposition heraus umgesetzt und wie bereits ausgeführt mit einer kleineren Portion Mühlpfad I/1 begonnen. Dies ist in unserem Sinne, da niemand wissen kann, wie sich die Nachfrage nach Bauplätzen entwickeln wird. Insofern gewinnen wir hier etwas Spielraum.

 Die gewaltigsten Einsparreserven lägen jedoch beim Verkehrskonzept. Man stelle sich nur einmal den Weiler Weg als reine Erschließungsstraße für die neuen Baugebiete vor. Sämtliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie könnten entfallen, im weiteren Verlauf nach Unterquerung der Bahnlinie dann den zu finanzierenden Lärmschutz in Form von Lärmschutzverglasungen in der Stettener Straße, dann in der Zeppelinstraße und schließlich die Massenbacher Straße hinauf. Ein schlüssiges Verkehrskonzept für uns bleibt weiterhin:

 

-         Durchfahrverbot durch die Innenstadt für den überörtlichen LKW-Verkehr

-         Das Industriegebiet Behaglicher Weg ist über die B 293 – Anschlussstelle Schluchtern
          problemlos für LKWs aus Richtung Karlsruhe/Sinsheim, aus Richtung HN oder aus Richtung
          Massenbach-Fürfeld zu erreichen

 

Dadurch wäre unser Schwaigerner Verkehrsproblem fast schon gelöst. Wenn schon so viele Mio. für das Verkehrskonzept gesetzt werden, sollte m.E. die Situation für die Schwaigerner Bürger anschließend besser sein als vorher. Dies vermag ich nicht zu erkennen.

Ein nächster dicker Brocken: die Schulen. Erstens: Grundschule Massenbach. Das Ansinnen der Verwaltung lt. eingebrachtem Haushaltsentwurf war, dieses Jahr in Massenbach wieder einmal nichts zu machen. Die hier vertretenen Fraktionen haben dies unabhängig voneinander anders gesehen und wollen, dass die GS Massenbach dieses Jahr endlich in Angriff genommen wird. Die Verwaltung ist ja inzwischen auch auf diesen Zug aufgesprungen. Inzwischen will auch die Verwaltung keinen Erweiterungsbau mehr, da wir auch im Bereich von Schulgebäuden uns auf das Pflichtprogramm beschränken sollten, anstatt durch eine besondere Kür glänzen zu wollen. Angesichts leider zurückgehenden Schülerzahlen – nicht nur in Massenbach - muss auch ein Schulträger auf diese Situation angemessen reagieren und mehr wirtschaftliches Denken an den Tag legen. Was in diesem Zusammenhang bedenklich stimmt, sind die vorgelegten Kostenschätzungen. Plötzlich soll die Renovierung  fast soviel kosten wie die Renovierung und der Erweiterungsbau  vor ein paar Monaten noch zusammen.

 

 Zweitens: Leintal-Schulen: Die nicht unbedingt vorherzusehende Schließung des Pavillons mit dem Wegfall von sechs Klassenzimmern hat zu einem Engpass geführt. Zusätzlich wurde noch einer Klasse aus der GS Stetten Asyl gewährt. Da dieses Jahr zwei Klassen mehr die Schulen verlassen als neue Klassen (wegen geringerer Schülerzahlen) in die Klassen 5 aufgenommen werden, und die Klasse 4 aus Stetten wegfällt. wird sich die Situation zu Beginn des Schuljahres 2009/10 wieder etwas entspannen. Auch hier müssen die Prognosezahlen zur Bevölkerungsentwicklung betrachtet werden. Nicht nur in Grundschulen, sondern in allen Schularten werden wir einen z. T. sehr deutlichen Schülerrückgang erleben. Eine angenommene 5 ½-Zügigkeit ist viel zu optimistisch, deshalb ist auch das vorliegende Raumprogramm zu großzügig bemessen. Man bedenke nur: die Grundschulen Stetten und Massenbach beginnen im kommenden Schuljahr mit nur einer ersten Klasse, die Grundschule Schwaigern beginnt mit zwei ersten Klassen. Die Schülerzahlen in der Grundschule haben sich also nahezu halbiert. Wo – so traurig es ist – sollen die Schüler für die Haupt- und Realschule vier Jahre später herkommen?

 

Wann soll es an der Leintal-Schule mit der Ganztagesbetreuung los gehen? Dies fragen wir uns immer wieder, allein mit der Auflistung eines Raumprogamms ist es aber nicht getan. Voraussetzung dafür ist, dass sich die schulischen Gremien auf ein pädagogisches Konzept verständigen und dann in die Umsetzung gehen. Dass der Einstieg in eine Ganztagesbetreuung – wie immer diese auch aussehen mag – auch ohne bauliche Maßnahmen erfolgen kann, hat die Förderschule überzeugend vorgeführt. Neben der Erarbeitung eines pädagogischen Konzeptes wäre es auch dringend erforderlich, die Eltern- und Kinderwünsche  abzufragen. Ist das Angebot kostenlos? Verpflichtend für alle oder freiwillig? Da der Einstieg in eine Ganztagesbetreuung i. d. R. mit der 5. Klasse beginnt, können so Erfahrungen gesammelt werden. Dies könnte bereits ab dem kommenden Schuljahr angeboten werden.

Kleinere Brocken hat der GR noch mit der Schulküche und dem Werkraum der Förderschule beschlossen. Zur Realisierung noch ein Tipp an die Verwaltung. BM Hauser hat bei den Beratungen die Frage gestellt, wie das alles in den „großen Sommerferien zu bewältigen“ sei. Da die Schulküche etwas abseits von den normalen Unterrichtsräumen liegt und auch noch einen separaten Zugang hat, können die Handwerker dort eigentlich immer arbeiten.

Kurz noch zu weiteren Haushaltsanträgen:

Leider fand unser Antrag, die Elternbeiträge im 3. Kindergartenjahr zu streichen nur die Unterstützung der SPD-Fraktion. Wir sind überzeugt, dass Investitionen in Kinder und besonders in die frühkindliche Ausbildung sich auf Dauer für unsere Gesellschaft bezahlt machen. Frau Reményi hält dies auch für sinnvoll, meint jedoch, dass das Land zuständig sei. Wir würden uns freuen, wenn die CDU-Fraktion ihre Kontakte zur Landesregierung nützen und dieses Anliegen dort vortragen würde. Wir meinen, solange das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sollten wir von uns aus etwas tun. Deutliche Kritik wurde während den Haushaltsberatungen an der Verwaltung geübt, weil in der Vergangenheit Beschlüsse, die gefasst worden waren, nicht umgesetzt oder Zusagen nicht eingehalten wurden. Unserer Fraktion wurde z. B. im vergangenen Jahr zugesagt, die Energieverbrauchskosten einzelner Gebäude zu erfassen und einen Energiesparplan zu erstellen. Passiert ist nichts, begründet wurde dies aufgrund „anderer dringender Arbeiten“. Erneut haben wir diesen Antrag gestellt. Jetzt lesen wir: „die Verwaltung ist …daran interessiert, einen solchen Energiesparplan zu erstellen bzw. bei nicht vorhandener Kapazität diesen auch extern zu vergeben“.Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

 

Im Jahre 2001 formulierten die Regierungschefs der Europäischen Union das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Grundlage dafür ist das Netz Natura 200 und besondere Schutzbestimmungen zu europaweit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Das Natura 2000 fasst die Flora-Fauna-Habitat Richtlinien von 1992 und die Vogelschutzrichtlinien von 1979 zusammen. In der FFH-Richtlinie wird der Schutz der Gebiete geregelt. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Geeignete Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn sich Lebensgrundlagen verschlechtern oder bestimmte Arten erheblich gestört werden. Konkrete Aktivitäten für Pflege und Entwicklung der Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten legen die Verantwortlichen i. d. R. mit den Betroffenen vor Ort fest. Nun sind in den umfangreichen Listen gefährdeter Tiere und Pflanzen, die je nach Land unterschiedlich umfangreich sein können, die bedrohten oder gefährdeten Tier- und Pflanzenarten aufgelistet. Für Deutschland finden sich darin – um unsere aktuellen Beispiele zu benennen -  die Zauneidechse oder als Vogelart die Feldlerche. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Umsiedlungen angeordnet werden und Ersatzbiotope geschaffen werden müssen als Ausgleich für Eingriffe in die freie Landschaft.

Wir bedauern es sehr, Herr Bürgermeister, wenn Sie die Bemühungen des Naturschutzes immer wieder ins Lächerliche ziehen. Seien wir doch dankbar dafür, dass es in unserer Stadt engagierte Naturschützer gibt, die sich ehrenamtlich um unsere Natur und Landschaft bemühen. Und der amtliche Naturschutz macht ja nichts anderes, als diese von der Bundesregierung eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzulösen.

 

Die Verschuldung wird dieses Jahr lt. Plan einen bisher noch nie erreichten Höchststand erreichen. Allein die Kämmereischulden steigen auf  8,9 Mio €, umgerechnet auf jeden Einwohner sind das  774 € und das ist nach der vorliegenden Finanzplanung nur der Beginn von weiteren Steigerungen in den kommenden Jahren. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse und vergreifen uns damit bereits am Vermögen unserer Kinder. Dies ist unverantwortlich und kann von uns so nicht mitgetragen werden.

 

 

 

 

 

Danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Mein Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen für die Anregungen und Denkanstöße, die sie durch ihre Anträge und Diskussionsbeiträge gegeben haben.

 

Für die LGU-Fraktion

Helmut Mayer

18. Februar 2009

 

 

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