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Haushaltsrede 23. März 2012  


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der GR-Sitzung am 12. März wurde über 45 Anträge der Fraktionen beraten und beschlossen, so dass wir nun heute – endlich – den Haushalt der Stadt Schwaigern für das Jahr 2012 verabschieden können.

Die hohe Anzahl der Haushaltsanträge ist verständlich angesichts unserer weiterhin prekären Haushaltssituation. Knapp 1 Million € neue Schulden hatte die Verwaltung geplant. Das macht deutlich, wo wir stehen. Der Gemeinderat musste wieder einmal gegensteuern und zeigen: diesen Weg in die weitere Verschuldung wollten wir als Gemeinderäte nicht mitgehen. So handelte es sich bei den Anträgen im Wesentlichen um Anträge über Kürzungen oder Streichungen. Gespart im eigentlichen Sinne ist dabei wohl nichts, da Vieles irgendwann wieder auf uns zukommen wird.

Insgesamt führen die Anträge der Fraktionen dazu, dass die Verschuldung der Stadt im Jahre 2012 jetzt noch um ca. 200 Tsd. € ansteigt. Wie im vergangenen Jahr stelle ich fest, dass sich trotz großer Bemühungen aller Fraktionen die HH-Situation der Stadt Schwaigern nicht wirklich gebessert hat. Die Zuführungsrate von 1,9 Mio. € ist erfreulich, abzüglich der erforderlichen Tilgung von 470.000 € führt dies aber lediglich zu einer Nettoinvestitionsrate von 1,5 Mio. €. Dies ist zwar deutlich besser als im vergangenen Jahr, zieht man jedoch die Umlagen für den Hochwasserschutz und den Abwasserzweckverband ab, bleibt für unsere eigenen Aufgaben doch immer noch zu wenig übrig. Insofern ist die jetzige Situation eben auch noch nicht zufrieden- stellend. Wir brauchen dauerhaft eine Zuführungsrate von 2 Mio. um unseren Haushalt nachhaltig finanzieren zu können.

In einem beispiellosen Kraftakt haben sich die Fraktionen im vorletzten Jahr darauf verständigt, der Verwaltung Prüfaufträge vorzulegen, um nach der Beantwortung konkrete Maßnahmen angehen zu können. Von den Prüfaufträgen ist bisher fast nichts umgesetzt, da die Abarbeitung durch die Verwaltung doch sehr lange gedauert hat, bzw. diverse Rückfragen oder Erläuterung dazu noch notwendig waren. Nach nunmehr zwei Jahren ist dieser Prozess leider noch immer nicht abgeschlossen. So müssen wir feststellen, dass außer im Personalbereich noch keinerlei strukturelle Änderungen durchgeführt werden konnten und auch da nur mit dem Ergebnis von jetzt höheren Personalkosten. Leider fand unser Vorschlag, die Personalkosten auf dem Niveau von 2011 einzufrieren keine Mehrheit.


Um den Haushalt im vorletzten Jahr überhaupt genehmigt zu bekommen, mussten wir zwangsläufig die Grundsteuern und die Gewerbesteuern erhöhen. Zusammen mit den Prüfaufträgen erhofften sich damals alle Fraktionen, grundlegende und auch strukturelle Verbesserungen für unseren städtischen Haushalt. Damals wurde der Bürgerschaft zugesagt, sich spätestens 2013 an eine Überprüfung der Hebesätze zu machen. Ich war immer davon ausgegangen, dass sich dann die Fraktionen wieder zusammensetzen und das Ergebnis dieses gesamten Prozesse bewerten.  Da sich - wie bereits ausgeführt - an unserer finanziellen Situation nichts Grundlegendes verbessert hat, waren wir doch sehr verwundert über den Antrag der Fraktionen FWV/BuW  und CDU die Hebesätze zu senken. Die Folge aus diesem Antrag wäre gewesen, die Verschuldung um weitere 328.000 € zu erhöhen.  Solide und verlässliche Finanzpolitik sieht für uns anders aus! Es ist nicht in Ordnung, die kommenden Generationen mit immer neuen Schulden zu belasten. Immer weniger junge Leute werden in Zukunft höhere Sozialausgaben zu finanzieren haben und das bei wahrscheinlich  stagnierenden Einkommen.

Insgesamt kommen wir nicht umhin, uns weiterhin mit dem Thema „strukturelle Verbesserungen“ und „langfristig wirksamen Sparmaßnahmen“ zu beschäftigen. Vor allem im Verwaltungshaushalt müssen die laufenden Kosten gesenkt werden! Hier vermissen wir auch klare Signale von der Verwaltung, die wenig geneigt scheint, hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Besonders deutlich wird dies für uns immer wieder, wenn z.B. bei Thema Bauhofeinsätze argumentiert wird, das Personal sei vorhanden und die Kosten würden nur von einer Position auf die andere durch innere Verrechnungen verschoben. Dann muss man sich doch die Frage stellen, ob nicht zuviel Personal in diesem Bereich vorgehalten wird, zumal ja nun ein ehemaliger Waldarbeiter zusätzlich im Bauhof tätig ist. Wenn wir darauf hingewiesen haben, dass wir auch beim Winterdienst Einsparpotenziale sehen ist es unbefriedigend als Antwort zu bekommen, wir als Gemeinderäte sollten entsprechende Vorschläge machen. Was wäre allein schon zu sparen, wenn der Bauhof die städtische Streuverordnung beachten würde! Um es deutlich zu sagen: auf Gehwegen darf auch vom städtischen Bauhof kein Salz gestreut werden!

Ebenso ist es weiterhin unverständlich, dass der Sportplatz in Stetten von einem privaten Unternehmer aus Stetten für jährlich 11.500 € gemäht wird, während gleichzeitig der Bauhofmitarbeiter mit seinem neu angeschafften Rasenmäher an Stetten vorbei nach Niederhofen fährt,

Auch Feldwege sind Freiwilligkeitsleistungen, die u.E. nur dann getätigt werden sollten, wenn die mit den landwirtschaftlichen Ortsvereinen vereinbarten Ackerrandstreifen von den Bewirtschaftern auch eingehalten werden. Das vor Kurzem verschickte Rundschreiben des Bauernverbandes Schwaigern an seine Mitglieder zeigt, dass das Problem der sehr häufig nicht vorhandenen Ackerrandstreifen dort gesehen wird. Es wird appelliert, an allen befestigten Wegen die vereinbarten ein Meter Streifen zu beachten. Nur so können wir unsere Feldwege dauerhaft erhalten und auch unterhalten. Der Bauernverband weist darauf hin, dass bei Zuwiderhandlung die Gefahr der Sperrung von Wegen besteht. Neben der Schonung der Stadtkasse bieten solche Randstreifen auch einen wichtigen vernetzten Lebensraum  für Insekten und andere Gliedertiere. Voraussetzung natürlich, dass keine Herbizide auf diesen Flächen eingesetzt werden.

Vieles, was wirklich wünschenswert wäre, kann auch im Jahr 2012 nicht in Angriff genommen werden. Bleibt zu hoffen, dass wir im nächsten Jahr ins Sanierungsprogramm für Massenbach aufgenommen werden, damit auch hier Maßnahmen angegangen werden können, die das Wohnumfeld verbessern und den Ortskern attraktiver machen. Mit dem Treppenturm schieben wir ja seit Jahren eine Altlast vor uns her.

Energiepolitisch haben wir uns von der Sackgasse Atomenergie verabschiedet. Bedauerlich, dass Teile der Bundesregierung die Solarförderung in Frage stellen und die Interessen der Energiekonzerne vertreten, und damit der Energiewende, die dringend kommen muss, im Wege stehen. Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr mit dem Thema Windkraftanlagen auf dem Heuchelberg vorankommen. Dies wäre eine wichtige Ergänzung für die alternative Energieversorgung in unserer Gegend.

In diesem Zusammenhang darf wieder einmal erinnert werden an unseren in den vergangenen Jahren wiederholt gestellten Antrag eines Energiekonzeptes für die städtischen Gebäude und Einrichtungen. Alle Experten sind sich darin einig, dass im Energiesparen noch ein gewaltiges Potential vorhanden ist.

Danken mochte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Mein Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen für die Anregungen und Denkanstöße, die sie durch ihre Anträge und Diskussionsbeiträge gegeben haben.

Nachdem die FUW/BUW und die CDU ihren Antrag auf Senkung der Hebesätze zurückgezogen haben, können wir dem Haushalt 2012 zustimmen.

 

Für die LGU-Fraktion

Helmut Mayer

23. März 2012

 

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