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LGU Schwaigern - Neues aus dem Rathaus

s´Blättle 
November 2012

 

 

Wir bieten Ihnen hier die Möglichkeit diese Ausgabe als pdf-Datei auf Ihren PC herunter zu laden und somit offline zu lesen oder auch aus zu drucken. Veröffentlichungen, auch in Auszügen, bitte nur nach Rücksprache mit der LGU und der Quellenangabe.

 

 
Blättle lesen!
Hier download
als PDF (3,58MB) verfügbar !

Inhaltsverzeichnis

Seite in Bearbeitung ...

 


 

Stellungnahme zum Zeitungsartikel von Rolf Muth: "Schlagabtausch nach Schlammschlacht", erschienen am 17.12.2012 in der Heilbronner Stimme, Region Heilbronn S. 31

Der genannte Artikel enthält leider einige sachliche Fehler. Es wäre schön, wenn die Heilbronner Stimme diese an gleicher Stelle berichtigen würde.

1. Rolf Muth schreibt: "Andere Gemeinderäte planen zum Abschluss des Jahres einen friedvollen, vorweihnachtlichen Ausklang - etwa beim Essen nach der Sitzung. Nicht so in Schwaigern". Das ist falsch.

Richtig ist: Auch nach dieser Gemeinderatssitzung fand eine "Nachsitzung" bei Essen und Trinken statt. Dieses Mal in der Gaststätte "Zum Löwen" in Schwaigern. Die Einladung richtete sich wie üblich an alle Gemeinderäte, Amtsleiter und den Bürgermeister. Anwesend waren dieses Mal Mitglieder der Fraktionen FWV/BuW, SPD und LGU, die friedlich bei Essen und Trinken zusammen saßen und diskutierten.

2. Rolf Muth schreibt: "Hauser stellte zudem den Antrag, dass sich das Gremium 'von dem rechtswidrigen Vorgehen einzelner Mitglieder' distanziert. Die SPD überbietet die CDU, FWV und LGU enthalten sich - abgelehnt." Das ist falsch.

Richtig ist: Dem genannten 1. Punkt des Antrages von BM Hauser stimmten vier Mitglieder der CDU und der Bürgermeister zu, vier Mitglieder der SPD und die drei anwesenden Mitglieder der LGU stimmten dagegen. Elf Mitglieder von CDU, SPD und FWV/BuW enthielten sich der Stimme.

3. Rolf Muth zitiert Rainer Dahlem in indirekter Rede: "Dass es keinen Jahresausklang gebe, unterstreiche Stil und Kultur zwischen Rat und Verwaltung." Dies hat Rainer Dahlem an diesem Abend nicht gesagt, auch nicht sinngemäß.

4. Rolf Muth zitiert Achim Janus: "Auch er spricht von 'zahlreichen Enttäuschungen', lässt aber offen, ob er Kollegen, Verwaltung oder beide Seiten meint." Das ist falsch.

Achim Janus hat beide Seiten genannt. Ich zitiere: "Zu den 'Vorfällen' in jüngster Zeit hatten wir uns als Fraktion deshalb entschieden, die zum Teil berechtigte Kritik intern und den Kolleginnen und Kollegen direkt zu sagen. Wir sind deshalb direkt auf die LGU zugegangen und haben den GR nicht-öffentlich darüber informiert." und weiter: "Wir haben die Erwartung vor allem auch an die Rolle und Funktion des Bürgermeisters, dass er zum Wohl der Stadt als integrierende Kraft wirkt und dabei das ganze im Blick hat."

5. Rolf Muth zitiert Helmut Mayer wie folgt: " '28 Jahre bin ich jetzt Gemeinderat', findet Helmut Mayer (LGU) den Vorgang einmalig." Den zweiten Teil seines Satzes lassen Sie leider weg. Er sagte sinngemäß, es sei ihm in 28 Jahren noch nicht vorgekommen, dass er in einer Sitzung nicht anwesend war, von der er gar nicht wusste, dass sie stattfand.

Warum lässt Rolf Muth diesen Teil der Ausführungen von Helmut Mayer weg?

Nun zum Schluss noch etwas zum in der Überschrift genannten Anspruch "christlicher Vorfreude":

Ich erwarte von einem Redakteur ganz im christlichen Sinne, dass er wahrhaftig und ehrlich berichtet. Dass er nachfragt, wenn Sachverhalte unklar sind. Zum Beispiel bei seinem Kollegen Friedhelm Römer oder bei Mitgliedern des Gemeinderats. Ich erwarte, dass ein Redakteur auch Fakten nennt, z.B., dass in besagter Sitzung am 13. August nur 14 von 27 Mitgliedern des Gemeinderats anwesend waren und die Abstimmung 8:7 ausging. Das kann jeder auf der Homepage der Stadt Schwaigern nachlesen. Oder dass die komplette LGU urlaubsbedingt nicht anwesend war und damit auch Schwierigkeiten mit dem Ausplaudern hat, aus einer Sitzung, bei der sie nicht anwesend war. Er kann erfahren, dass sich eine Familie, die einen Bauplatz nicht erhalten hat, schriftlich an alle Fraktionen gewandt hat. Und dort Fakten genannt hat. Er hätte vom Stil der genannten Gemeinderatssitzung berichten können, bei der der ehemalige Notar Feucht vom Bürgermeister mit einer falsch zitierten Geschäftsordnung zum Schweigen gebracht werden sollte.

Das alles hätte Rolf Muth berichten können. Oder wollte er das nicht?                                  
Das fände ich dann aber unchristlich.

 

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern besinnliche Weihnachten und viel Zeit über diese Zeilen nachzudenken.

Dezember 2012, Hans-Georg Henle


Stellungnahme zum Leserbrief von Petra Best und der Veröffentlichung von BM Hauser im Amtsblatt der Stadt Schwaigern

Gleiche Chancen für alle

Gemeinderätin Petra Best stellte im Leserbrief ihre Sicht zur Vergabe der Bauplätze im Mühlpfad II dar. Gegen diese Sichtweise haben 7 von 14  Gemeinderäten abgestimmt. Mitten in den Sommerferien konnten weitere 13 Gemeinderäte nicht teilnehmen. Die Begründungen für die Einzelfallentscheidungen aus der nicht öffentlichen Beratung sind jetzt in ihrem Leserbrief nachzulesen.

Im Vorfeld zur Abstimmung haben 3 Fraktionssprecher und mehrere Gemeinderäte sowohl die Änderung während des laufenden Verfahrens als auch den Abstimmungstermin deutlich kritisiert! Daraus und aus den Zitaten in der Heilbronner Stimme kann man nachlesen, dass es wohl im September keine Mehrheit für die Änderung gegeben hätte.

Das Abstimmungsergebnis, war seit den Bekanntgaben in der Sitzung vom 21.September öffentlich. Der Kommentar der LGU zur Abstimmung erschien am 27.Oktober im Blättle.

Erst danach hat auch die Heilbronner Stimme das Thema aufgegriffen und aus der nicht öffentlichen Beratung wurde das Thema Pflege/Barrierefreiheit veröffentlicht.

  • Von wem und warum?
  • Seit wann war dies Thema?
  • War es der einzige Grund?
  • Gab es vorher noch andere Gründe für die Änderung der Vergabe?

Diese offenen Fragen, waren für mich der Anlass für die Veröffentlichung im Blättle.

Die Baugebiete im Mühlpfad sollen dem demographischen Wandel in Schwaigern entgegen steuern und Familien mit Kindern unter 18 Jahren in Schwaigern ansiedeln. Darüber waren Verwaltung und Gemeinderat sich einig. Hierfür gibt es sogar finanzielle Anreize für diese Familien.

Die Interessenten für Mühlpfad II mit Kindern unter 18 Jahren konnten auf die Änderung des Verfahrens nicht einwirken. Bei niemand wurde nachgefragt, ob er z.B. auch Wohnraum für zu pflegende Angehörige vorhalten muss. Hätte es dann noch mehr Einzelfallentscheidungen gegeben? Gleiche Chancen für alle?                                                  

Regina Jürgens

 

 


 

Zum Abdruck einer Erklärung von BM Hauser und der Verwaltung zu den Veröffentlichungen im LGU-Blättle:

 

Grundregeln?

Es wurde im Zusammenhang der Bauplatzvergabe von der LGU nie bestritten, dass der Gemeinderat entscheiden soll. Dieser hatte sogar schon Kriterien aufgestellt, nach denen Familien mit Kindern unter 18 Jahren bevorzugt werden sollten. Nach diesen Kriterien hätten alle sechs Familien mit Kindern unter 18 Jahren, die sich beworben hatten, einen Bauplatz bekommen. Bauamtsleiter Rehder wäre leider nicht dabei gewesen. Es geht nicht darum, dass er grundsätzlich keinen Bauplatz in Schwaigern bekommen soll. Warum auch nicht? Er entsprach nur im aktuellen Fall nicht den Kriterien. Erst im Nachhinein wurden von der Verwaltung veränderte Kriterien vorgeschlagen, aber nie im Gemeinderat beschlossen.

Der Beschluss über die aktuelle Bauplatzvergabe erfolgte kurzfristig in der Sommerpause des Gemeinderates im Wissen, dass viele Gemeinderäte im Urlaub waren. Es waren, wie auf der Homepage der Stadt Schwaigern nachzulesen, nur 14 Gemeinderäte und der Bürgermeister anwesend. Für die Bauplatzvergabe stimmten dann 8 Personen. Im Gemeinderat in Schwaigern sitzen 27 Personen und der Bürgermeister. Sind das die Grundregeln, die Herr Hauser meint?

Bürgermeister Johannes Hauser schreibt: „Wenn von Stadtrat Henle, Lehrer an der Sonnenberg-Förderschule behauptet wird, die abgebildete Tür im Blättle steht den ganzen Tag offen, ist dies falsch.“ Hier sagt der Bürgermeister die Unwahrheit. Ich schrieb: „Die Türe steht aber den ganzen Tag offen!“. Bis zur Veröffentlichung des LGU-Blättles war das so. Eltern von Grundschülern können sich ja bei ihren Kindern oder deren Lehrerinnen und Lehrern erkundigen. Wenn später eine andere Weisung erteilt wurde, so liegt das nicht in meiner Macht. Diese Türe ist nicht mit Panikverschlüssen ausgestattet. Sie stellt im Brandfall eine große Gefahr dar. Ist sie verschlossen, verhindert sie ein schnelles Eingreifen von Feuerwehr oder Polizei.

 

Hans-Georg Henle

Gemeinderat in Schwaigern

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