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unechte Teilortswahl: Pro und Contra – und wie geht’s weiter?

 

Unechte Teilortswahl – wohin geht die Reise?

 

Die unechte Teilortswahl ist eine Besonderheit in Baden-Württemberg. Aus den alten Eingliederungsvereinbarungen wurde oft in den Hauptsatzungen den einzelnen Teilorten eine bestimmte Sitzzahl im Gemeinderat garantiert. Das führt bis heute zu diskussionswürdigen Ergebnissen, weil Bewerberinnen und Bewerber mit hohen Stimmenzahlen im Kernort keinen Sitz im Gremium erhalten und Bewerberinnen und Bewerber aus den Teilorten mit einer weitaus geringerer Stimmenzahl „ihren Sitz schon fest“ haben.

Wir möchten vor der Kommunalwahl 2019 mit Ihnen über dieses Thema sprechen.

Damit die kleineren Stadtteile auch Gehör und Stimme finden und ihre Meinung bei kommunalpolitischen Diskussionen im Gemeinderat nicht überhört wird, braucht man garantierte Sitze für die Teilorte. So argumentieren die Befürworter der Beibehaltung. Ungültige Stimmen könnten vermieden werden, das Wahlrecht würde einfacher werden und jede Stimme hätte dasselbe Gewicht, wenn die unechte Teilortswahl aufgegeben würde. So argumentieren die Befürworter der Aufhebung. Die Wählerinnen und Wähler hätten es mit ihren Stimmen weiterhin in der Hand, ob der oder die Beste (vielleicht auch mal unabhängig von der Partei) aus ihrem Stadtteil in den Stadtrat gewählt wird.

Bei einer Abschaffung der unechten Teilortswahl können Mitspracherechte der Teilorte in der Hauptsatzung verankert werden. Man könnte die Abschaffung oder Beibehaltung auch über einen Bürgerentscheid klären. Was halten Sie von diesem Thema?

Schreiben Sie uns: über das Kontaktformular auf der Internetseite: www.lgu-schwaigern.de oder an fraktion@lgu-schwaigern.de. Wenn Interesse besteht, organisieren wir auch gerne Referenten zu diesem Thema.

Am Samstag, 05. Mai 2018 planen wir einen Infostand in der Fußgängerzone. Hier stehen wir für Ihre Fragen zur Kommunalpolitik bereit.

 

 

 

 

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