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Verliebt in Vielfalt 

Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft – und das ist gut so. Wir Grüne stehen für eine Politik, die Vielfalt ermöglicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt zusammenleben können. Weg mit den Barrieren, auch in den Köpfen. Kulturelle Vielfalt ist für uns Chance und Tatsache. Wir brauchen Chancengleichheit unabhängig von Herkunft oder Nationalität – in der Schule, bei der Arbeit, in der Politik. Alle Menschen sollen ihre Potenziale entfalten und in Freiheit ihr Leben gestalten können. Grüne Gesellschaftspolitik verwirklicht gleiche Rechte für alle – für eine zukunftsfähige, kreative und gerechte Gesellschaft.

 

 

Hand in Hand für Flüchtlinge

So viele Menschen wie noch nie müssen derzeit vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen. Es ist unsere Verantwortung, gerade als wohlhabendes Land, und ein Gebot der Menschlichkeit, die hier Schutzsuchenden gut aufzunehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben als Teil unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Im Umgang mit Flüchtlingen erleben wir in Baden-Württemberg eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft: von der Unterstützung beim Behördengang bis hin zum interkulturellen Willkommensfest engagieren sich zahlreiche Menschen. Die grün-rote Landesregierung unterstützt dieses Ehrenamt von und für Flüchtlinge. Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine Aufgabe für alle politischen Ebenen. Wir Grüne setzen uns deshalb für eine bessere, menschenwürdige Asylpolitik in Deutschland und Europa ein, die auf Offenheit und Gerechtigkeit statt Abschottung und Ausgrenzung setzt.


Herzlichen Dank für das tolle Engagement an unseren Arbeitskreis in Schwaigern.

<< Flüchtlinge Willkommen heißen in Schwaigern>>

 

Hand in Hand für Flüchtlinge

 

Informationen zum Asylrecht 

Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)

Wer kann Asyl erhalten?
Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggebend ist das in Artikel 16a im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Innerhalb der Europäischen Union (EU) hat jeder Asylbewerber, der in die EU einreist, grundsätzlich Anspruch auf nur ein Asylverfahren in der EU.

Wer ist Flüchtling?
Als Flüchtling gilt nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen diesen (begründeten) Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.

Was bedeutet „Kontingentflüchtling“?
Kontingentflüchtlinge können aufgrund einer politischen Entscheidung der Bundesregierung aufgenommen werden. Sie durchlaufen kein Asyl und auch kein sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

Wer ist Asylbewerber?
Asylbewerber sind Personen, die in einem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl (Aufnahme und Schutz vor politischer und sonstiger Verfolgung) ersuchen und sich in einem laufenden Asylanerkennungsverfahren befinden. Anerkannte Asylbewerber werden als „Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge“ bezeichnet.

Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass er ausländerbehördlich registriert ist und von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird.

Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches?
Die Prüfung des Asylantrags erfolgt in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“). Die Kommunen haben auf dieses Verfahren keinerlei Einfluss.

Was ist eine Landeserstaufnahmestelle?
Das Land Baden-Württemberg nimmt die ihm zugewiesenen Asylbewerber zunächst in sogenannten Landeserstaufnahmestellen auf. Hier wird der Asylbewerber registriert und gesundheitlich untersucht. Das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterhält auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtungen beziehungsweise in deren Nähe eine Außenstelle, die die Asylanträge der Asylbewerber entgegennimmt und sie im Asylverfahren anhört. Nach spätestens drei Monaten werden die Asylbewerber auf die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verteilt und sie kommen in die sogenannte Vorläufige Unterbringung.

Wer entscheidet, wie viele Asylbewerber in ein Bundesland und eine Kommune kommen?
Die Bundesländer sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylbewerbern verpflichtet. Sie müssen die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten sowie die notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen entsprechend einer festgelegten Aufnahmequote („Königsteiner Schlüssel“) bereitstellen. Das sind für Baden-Württemberg derzeit knapp 13 Prozent. In Baden-Württemberg erfolgt die Verteilung auf die Kommunen entsprechend den jeweiligen Einwohnerzahlen.

Müssen sich Asylbewerber an einem bestimmten Ort aufhalten?
Wenn sie nicht mehr in der Landeserstaufnahmestelle untergebracht sind, dürfen sich Asylbewerber in den ersten drei Monaten vorübergehend im gesamten Gebiet des Landes Baden-Württemberg aufhalten. Nach drei Monaten dürfen Sie sich in der Regel vorübergehend im gesamten Bundesgebiet aufhalten. Ihren Wohnsitz haben sie, solange sie öffentliche Leistungen erhalten, an dem Ort, dem sie zugewiesen worden sind.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?
Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bundesgesetz) Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts für Kleidung, Ernährung, Körperpflege und Mittel für persönliche Aufwendungen. Eine erwachsene, alleinstehende Person erhält insgesamt 359 Euro monatlich. Außerdem wird Wohnraum in einer Gemeinschaftsunterkunft gestellt und die Kommunen übernehmen die notwendigen Aufwendungen für Gesundheit, soziale Betreuung und Sprachförderung.

Ab wann erhalten Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis?
In den ersten drei Monaten gilt ein Arbeitsverbot. Danach ist die Arbeitsaufnahme möglich, wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Es gilt eine Vorrangprüfung, das heißt, Asylbewerber dürfen nur eingestellt werden, wenn für die konkrete Stelle keine Arbeitnehmer aus den EU-Staaten zur Verfügung stehen und die Beschäftigung keine nachteilige Auswirkung auf den Arbeitsmarkt hat. Nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von 15 Monaten entfällt diese Vorrangprüfung.

Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge leben zur Zeit in Schwaigern?
Derzeit (November 2015) leben ca. 70 Asylbewerber im Stadtgebiet.
Nach den aktuellen Zuweisungsprognosen des Landkreises Heilbronn hat die Stadt Schwaigern für den Landkreis Heilbronn Wohnraum für über 150 Menschen vorzuhalten, um ihre Aufnahmeverpflichtung zu erfüllen. 

Welche Wohn- und Schlaffläche ist für eine Person als Platzbedarf zu planan? (§23 FlüAG)
Bis 31.12.2015 muss jedem Flüchtling eine Wohn- und Schlaffläche, inkl. Gemeinschaftsräume, von 4,5 qm Fläche zur Verfügung stehen.
Ab 01.01.2016 kann jeder Flüchtling 7 qm Wohn- und Schlaffläche einfordern. Zum 01.01.2016 brechen damit dem Landkreis rd. 25 % der dann vorhandenen Unterbringungsplätze weg. Aus diesem Grund müssen daher zügig neue Gemeinschaftseinrichtungen entstehen, wobei der Landkreis die Hilfe der Kommunen hierfür einfordern muß.

Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte in Baden- Württemberg
mehr Info...

Anschlussunterbringung durch die Stadt Schwaigern
Für die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber gibt es je nach Verfahrensstand verschiedene behördliche Zuständigkeiten. Für die vorläufige Unterbringung ist der Landkreis Heilbronn und für die Anschlussunterbringung die Stadt Schwaigern zuständig. Wie viele Menschen in die Anschlussunterbringung kommen, ist sehr schwer einzuschätzen. Bisher kamen bei ca. 100 Asylbewerbern im Schnitt 15-20 Personen pro Jahr in die Anschlussunterbringung. Hochgerechnet ist bei 150 Asylbewerbern von 25-30 Personen in der jährlichen Anschlussunterbringung auszugehen.

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